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Atomkraftwerke Buebetrickli der AKW-Lobby

AKW-Betreiber sparen dank einem Rechentrick Milliarden. Bild: Urs Keller/Ex-Press

Die Schweizer AKW-Betreiber erfinden kurzerhand eine neue Berechnungsmethode – und müssen so viel weniger Geld auf die Seite legen.

von Yves Demuth

An der Aare, 14 Kilometer westlich von Bern, wird das Atomkraftwerk Mühleberg in zweieinhalb Jahren die letzte Kilowattstunde Strom produzieren. Nach der Stilllegung müssen 5100 Tonnen radioaktives Material entsorgt werden.

Wie viel Rückbau und Entsorgung der fünf Schweizer AKWs kosten, berechnet Swissnuclear, eine Fachgruppe der Atomstromproduzenten, alle fünf Jahre neu. Bisher stiegen die Schätzungen jedes Mal, zuletzt auf 22,8 Milliarden Franken. Um die Kosten dereinst zu begleichen, zahlen die AKW-Betreiber pro Jahr Millionen in den Still­legungs- und den Entsorgungsfonds.

Weil die Kostenprognosen stetig steigen, befürchtete der Bundesrat eine Finanzierungslücke in den Fonds – und verordnete ab 2015 einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die errechneten Kosten. So will der Bundesrat verhindern, dass den Betreibern beim AKW-Rückbau das Geld ausgeht und die Steuerzahler belangt werden. Die Jahresprämie stieg dadurch auf 262,1 Millionen Franken.

Diesen Sicherheitszuschlag hat Swissnuclear in der jüngsten Kostenstudie ausgehebelt. Sie machte erstmals einen milliardenschweren Abzug wegen der ungenauen Prognose und der hohen Risiken der Berechnung. Erst auf diesen tieferen Basiswert erhob sie den Sicherheitszuschlag. Auf diese Weise neutralisieren die AKW-Betreiber den politisch gewollten Zuschlag. Die Verwaltungskommission der beiden Fonds segnete die Berechnungsmethode im letzten Dezember ab und verfügte ab 2017 tiefere provisorische Jahresprämien.

Ein «rechnerischer Kunstgriff»

Nils Epprecht von der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung bezeichnet das Vorgehen als «rechnerischen Kunstgriff». Dadurch würden 4,9 Milliarden Franken weniger zurückgestellt. «Die AKW-Betreiber umgehen so den politischen Willen auf dreiste Art.» Diese Vorwürfe weist Max Zulliger vom Stilllegungs- und vom Entsorgungsfonds zurück. Die neue Berechnungsmethode entspreche der geänderten Verordnung und habe mit Trickserei nichts zu tun.

Von einem Buebetrickli spricht dagegen der unabhängige Rechnungs­legungsspezialist Kaspar Müller und verurteilt das Vorgehen. Der Basler Ökonom beschäftigt sich seit Jahren unentgeltlich mit den Bilanzen der AKW-Gesellschaften. «Die Atomlobby verwandelt steigende Kosten in sinkende Prämien – entgegen der betriebswirtschaftlichen Logik.» Die bundesrätliche Absicht, die Fonds schneller zu äufnen, werde «in schwerwiegender Art und Weise» umgangen. Die Kostenstudie sei in dieser Art inakzeptabel und müsse zwingend überarbeitet werden.

Die Ursache sieht Müller in der mangelnden Unabhängigkeit der Fonds-Verwaltungskommission. Dies war bereits von der Eidgenössischen Finanzkontrolle kritisiert worden.

Die Kostenstudie wird nun von vier unabhängigen Prüffirmen sowie dem Energiedepartement (UVEK) geprüft. Letzteres kann die Jahresprämien erhöhen. Auch die Finanzkontrolleure des Bundes widmen sich der jüngsten Kostenstudie. Ihren Bericht werden sie im Dezember veröffentlichen.

Veröffentlicht am 2017 M04 10