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Kommentar zum Postauto-SkandalMit Gewinn in den Abgrund

Der Postauto-Betrug ist die Quittung für einen Service public, der Gewinne machen soll, wo es keine gibt.

Wie das Diktat des Markts die Postauto AG in den Abgrund lenkte.
von aktualisiert am 21. Juni 2018

Alle, die mit dem Postauto ab und zu in die Berge fahren, ahnen es: Mit den paar verkauften Billetten wird der Chauffeur nicht bezahlt, das Postauto nicht amortisiert. Trotzdem leisten wir uns ein fein ziseliertes Transportnetz, das dünn besiedelte Täler und abgelegene Höhen für alle erreichbar macht. Wir subventionieren es, weil es uns im Kern der Schweiz verbindet. Und wir tun es dort, wo es – unternehmerisch betrachtet – nichts bringt.

Die Postauto AG hat diese Bereitschaft kaltblütig ausgenützt, indem sie für rentablere Strecken Profite versteckt und Kosten erfunden hat, für nie gekaufte Pneus und nicht verbrannten Diesel. Ihr Ziel: mehr Subventionen. 

Rein ökonomisch gesehen eine trickreiche Optimierung. Gesellschaftlich gesehen ein zersetzender Angriff auf die Bevölkerung. Auf unsere Bereitschaft, gemeinschaftliche Leistungen über Subventionen weiter zu finanzieren.

Hätten ein paar Pöstler in die eigene Tasche gewirtschaftet, es wäre weniger schlimm. Sie würden als Kriminelle bestraft, und alles wäre gut. Doch die Machenschaften der Postauto AG sind die Quittung für ein System, das die Politik über Jahrzehnte befördert hat: marktwirtschaftliche Vorgaben, wo es keinen Markt gibt.

Nur Profit im Kopf

In der Schweiz begann es in den neunziger Jahren. Der Marktliberalismus fasste als Heilslehre in der Verwaltung Fuss. Parteiübergreifend war man sich einig: Staatsangestellte sollten keine biederen Diener am Gemeinwohl mehr sein, sondern dynamische Manager mit Profit im Kopf. New Public Management, Globalbudgets, variable Leistungslöhne und Boni für Verwaltungsmanager läuteten den Wandel ein.

Staatsbetriebe wurden zu innovativen Playern verklärt, die jetzt Renditen erwirtschaften. Für Geschäftsbereiche, in denen Gewinne nicht vorgesehen sind, stellten Gemeinden, Kantone und der Bund Subventionströge bereit. Mit Gewinnvorgaben und Leistungsaufträgen schickte man auch die Postauto AG auf die Strasse.

Die neuen Verwaltungsbosse kleideten sich besser, lernten Management-Phrasen, besuchten New-Public-Management-Kurse – und kassierten wie in der Privatwirtschaft ab. Eine Million Franken war Postchefin Susanne Ruoff vor ihrem Rücktritt wert. So wurden entfesselte Verwaltungen auch für traditionelle Marktgänger attraktiv. Die Postauto AG machte 2010 mit Peter Hasler den ehemaligen Arbeitgeberchef zu ihrem Präsidenten. Er sollte das Service-public-Unternehmen durch die Blütezeit der Subventionitis leiten.

Die hohe Zeit der Zahlendreher

Mit den Marktgläubigen schlug die Stunde der Optimierer, Zahlendreher und Trickser. In privaten Konzernen verschieben sie Gewinne, um – völlig legal – Steuern zu sparen. In der New-Verwaltung tun sie offenbar das Gleiche, um – wohl illegal – Subventionen zu kassieren. Bei der Postauto AG haben sie ihren Job gemacht.

Mit der Affäre wird jetzt der Ruf nach mehr Kontrollen laut. Doch die gab es. Die interne Revision wies auf fragwürdige Gewinnverschiebungen hin, der Preisüberwacher konfrontierte 2012 die Post und das Bundesamt für Verkehr über widersprüchliche Zahlen. Bloss wollte das lange niemand hören. Unternehmensführung und Verwaltungsrat akzeptierten die Machenschaften, die Verschleierung sollte mit einer neuen Organisation sogar noch perfektioniert werden.

Mehr Transparenz und Kontrollen zu fordern, macht sich immer gut. Dagegen wehrt sich niemand. Doch in einer Kultur des Wegschauens fruchten sie nicht. Und Politiker drücken sich so um die entscheidende Frage: Sollen Staatsbetriebe mit Gewinnvorgaben und lockenden Subventionen zugleich arbeiten? Rein wirtschaftlich betrachtet ist das Unsinn. Gesellschaftlich gesehen zersetzend.

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Peter Johannes Meier, Ressortleiter

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1 Kommentar

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Das hat man davon, wenn man aus einem Staatsbetrieb eine AG macht. Aktionäre wollen grundsätzlich Geld sehen. Der Verwaltungsrat soll gewinnorientiert handeln. Das kann doch nicht funktionieren!

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