Die Solothurner Oberrichter sagen es in ihrem Urteil zur Todesgarage von Gretzenbach klipp und klar: Es braucht ein Strafverfahren gegen Architekten, Ingenieure oder Bauleiter, die um Mängel wissen, aber die Hauseigentümer nicht warnen. Geschieht ein Unglück, ist der Pfusch nicht verjährt, auch wenn der Bau Jahre zurückliegt (siehe Artikel zum Thema «Gretzenbach: Doch nicht verjährt»).

«Bis zum Tag des Unfalls wäre eine Information oder Warnung der Käuferschaft möglich gewesen», schreiben die Richter in ihrem Entscheid vom Juni. Deshalb wird jetzt gegen die Verantwortlichen ermittelt. Diese bauten jene Tiefgarage, in der im November 2004 sieben Feuerwehrleute bei einem Löscheinsatz den Tod fanden, weil die Betondecke einstürzte.

«Das Urteil zeigt, dass Richter gerecht sein können, wenn sie nur wollen», sagt Andreas Krummenacher aus dem luzernischen Kriens. «Meine Tochter Manuela erfuhr diese Gerechtigkeit nicht.» Manuela ist seit 2001 schwerstbehindert, weil sie von einem Garagentor hochgehoben und eingequetscht wurde. Der Hersteller kam ungeschoren davon, obwohl er nach einem vergleichbaren Unfall zwei Jahre zuvor wusste, dass der Hebemechanismus seiner Tore viel zu stark war. Laut Bundesgericht war die Firma aber nicht verpflichtet, die Sicherheit des Garagentors zu kontrollieren oder den Hauseigentümer zu warnen (siehe Artikel zum Thema «Gerichtsurteil: Opfer des Killertors»).

«Richter mit mehr Lebensnähe»

«So willkürlich darf Strafrecht nicht sein», kritisiert Krummenachers Anwalt Viktor Rüegg. «Es braucht für solche Fälle endlich Bundesrichter mit mehr Lebensnähe oder eine klare Regelung durch den Gesetzgeber - umso mehr, als die Schweiz mit ihrer restriktiven Verjährung in Europa eine Insel ist.» In sämtlichen umliegenden Ländern beginnt die Verjährung von Delikten erst mit dem Unfall zu laufen. So wäre etwa in Deutschland gegen die Garagentorfirma ermittelt worden.

Inzwischen hat die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Anpassung des schweizerischen Rechts verlangt. Doch für Manuelas Vater kommt das zu spät: Eine Gesetzesrevision gibt ihm keine weitere Möglichkeit, gegen den Garagentorhersteller vorzugehen.

Quelle: Archiv
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