«Es gab einen dumpfen Ton und eine Druckwelle. Die Bäume bewegten sich», erinnert sich Hubert Fricker aus Gretzenbach SO an den 27. November 2004. Über 1’560 Tonnen Beton begruben die Feuerwehrmänner unter sich, die in der Siedlungsgarage einen Brand löschen wollten. Sieben von ihnen starben. «Sie opferten ihr Leben für uns», sagt Fricker, Wohnungseigentümer in der Siedlung und selbst 15 Jahre lang Feuerwehrmann. Marianne Brütsch, ebenfalls Besitzerin einer Wohnung in der Siedlung, stand bis um Mitternacht auf dem Balkon und schaute zu, wie Mann um Mann aus dem Schutt geborgen wurde. «Jedes Mal versammelten sich die Feuerwehrleute um den Leichnam und nahmen Abschied.» Und immer wieder ging es ihr durch den Kopf: «Wieso mussten Fremde sterben, die uns helfen wollten? Das Schuldgefühl war gross.»

Die Wut kam ein Jahr später. Unabhängige Gutachter stellten im Rahmen des Strafverfahrens wegen fahrlässiger Tötung fest, dass Baugeschäft, Ingenieuren und Architekten, die den Bau Anfang der neunziger Jahre erstellt hatten, grobe Fehler unterlaufen waren: Die Sicherheit des Garagendachs lag 61 Prozent unter der geforderten Norm. Und Briefe belegen, dass die Fachleute schon 1990 wussten, dass die Überschüttung viel zu gross war (siehe Artikel zum Thema «Verjährung: Richterlicher Freibrief für tödlichen Pfusch»). «Enttäuschung, Wut, Zorn», fühlte Fricker, als er dies erfuhr. «Die Baufachleute wussten von der Gefahr und informierten uns nicht.»

Die Schuldigen sind fein raus

Wut und Zorn machten im Januar 2006 der Ohnmacht Platz: Das Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde eingestellt. Der Grund: Allfällige Delikte der Bauspezialisten seien bereits sieben Jahre nach dem Bau verjährt, meinte der zuständige Staatsanwalt. Damit sind auch die Schadenersatzverfahren gegen sie vom Tisch, da diese nur dann nicht verjährt wären, wenn ein Strafurteil vorläge. So haften für das Unglück einzig und allein die Hauseigentümer. «Das geht mir nicht in den Kopf», sagt Brütsch. «Da stimmt doch in unserem Rechtssystem etwas nicht.»

Gretzenbach ist kein Einzelfall. Drei Jahre zuvor spielte sich auch in Kriens LU ein Drama ab – ebenfalls in einer Garage: Ein Garagentor verletzte die damals achtjährige Manuela Krummenacher schwer. Sie liegt seither im Wachkoma. Grund des Unfalls: Der Hebemechanismus des Garagentors entsprach bei weitem nicht den Normen (siehe Artikel zum Thema «Gerichtsurteil: Opfer des Killertors»). Auch hier wusste der Hersteller von den Mängeln, informierte den Hauseigentümer aber nicht; trotzdem ist er fein raus, weil Delikte und Schadenersatzansprüche verjährt sind. Und auch hier haftet einzig der Hauseigentümer, der von nichts wusste (siehe Nebenartikel «Familie Krummenacher: Doppelt gestrafte Opfer»).

Auf die 36 Hauseigentümer von Gretzenbach kommen enorme Kosten zu. Sie zahlten allein im letzten Jahr über eine halbe Million Franken für Rückstellungen für die Sanierung, den Anwalt und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. «Einige Familien mussten Kredite aufnehmen», erzählt Brütsch. Und die grossen Schadenposten kommen noch: Die zwei Millionen Franken der Haftpflichtversicherung der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft werden nur gerade für einen Teil der gesamten Schadenssumme reichen. «Wenn die Suva und weitere Unfallversicherer mittels Regress die Renten zurückwollen, die sie den Hinterbliebenen derzeit ausrichten, können wir nicht mehr zahlen», meint Brütsch. Was dann passiert, ist juristisches Neuland: Haften die einzelnen Stockwerkeigentümer auch persönlich? «Das würde uns in den Ruin treiben», so Marianne Brütsch.

In Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich ist das anders: Dort beginnt die Verjährung erst mit dem Unglück. Fehlbare Bauspezialisten können in diesen Ländern also belangt werden.

Rechtsexperten kritisieren die unhaltbare Situation in der Schweiz: Nicht nur der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch («Das ist ein Konstruktionsfehler des Schweizer Rechts») und sein Luzerner Kollege Jürg-Beat Ackermann, auch der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin hält den Zustand für untragbar: «Die kurze Verjährungsfrist ist bei Spätschäden stossend», sagt Riklin. «Man müsste die Verjährungsfrist in solchen Fällen auf 15 oder 20 Jahre verlängern.»

Das Parlament könnte die Situation korrigieren. In der Frühlingssession reicht die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim eine parlamentarische Initiative ein, die sich auf Beobachter-Recherchen stützt.

Die Lösung läge beim Bundesrat

Heim fordert, dass der Bundesrat die Verjährung von Strafdelikten und Schadenersatzansprüchen überprüft und die Verjährung neu ans Unglück knüpft. «Auch die Schweiz hat die Frage der Verjährungsfristen sowohl straf- wie zivilrechtlich nach den Erfordernissen der heutigen Zeit zu regeln», erklärt Heim.

Eigentlich wäre die Schweiz auf dem besten Weg dazu: Die laufende Revision des Haftpflichtrechts sieht eine Verlängerung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen vor. Gemäss diesem Entwurf könnten Hinterbliebene bis drei Jahre nach dem Unglück gegen die Baufachleute vorgehen. Doch der neue, bürgerlich dominierte Bundesrat liess den Gesetzesentwurf Anfang 2004 in der Schublade verschwinden. Der Grund: Sparmassnahmen. Ein Insider aus Christoph Blochers Justizdepartement: «Man kann nicht alle wichtigen Gesetzesprojekte vorantreiben, wenn man gleichzeitig Personal abbaut.»

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