Mangelnde Vorsicht kann man Roger Bischofberger nicht vorwerfen: Bevor er in der Gemeinde Wängi ein Grundstück für den Bau eines Einfamilienhauses kaufte, konsultierte er den Plan der verdächtigen Altlasten. Als er darauf keine Verdachtsflächen fand, entschlossen sich Bischofbergers zum Kauf.

Die Überraschung folgte beim Aushub: Pneus, Kehrichtsäcke, Unrat – die Baggerschaufeln griffen in eine Müllablagerung, die gemäss Plan gut ein Dutzend Meter entfernt hätte sein sollen. Bischofbergers mussten 27 Lastwagenladungen Müll fachgerecht entsorgen lassen. Zusätzliche Kosten: 55000 Franken.

Eine schlimme Sache – aber nicht schlimm genug. Paradoxerweise stünde das Ehepaar Bischofberger finanziell besser da, wenn der Bagger auf eine noch krassere Müllhalde gestossen wäre. Gefährdet eine Altlast die Umwelt, muss in erster Linie der Verursacher für die Kosten der Sanierung aufkommen. Anders ist die Lage, wenn der Boden wie auf Bischofbergers Grundstück nur «belastet» ist. Dann handelt es sich um eine so genannte Bauherren-Altlast: Die Bauherrschaft muss die fachgerechte Entsorgung selber bezahlen.

«Es ist nicht normal, dass ein Bauherr Gott dafür danken muss, wenn von seinem Boden eine akute Umweltgefahr ausgeht», sagt der Geologe Jürg Stäuble vom Umweltbüro Dr. Jäckli. Diese rechtliche Schieflage will die Umweltkommission des Nationalrats nun korrigieren: Auch bei Bauherren-Altlasten soll der Verursacher für frühere Umweltsünden zur Kasse gebeten werden können. Der Nationalrat entscheidet in der Frühlingssession.

«Keinen Präzedenzfall schaffen»


Heute sind Bauherren vom guten Willen der früheren Verschmutzer abhängig. Und der hält sich oft in engen Grenzen, wie das Ehepaar Bischofberger erfahren musste. Bei der früheren Deponie neben Bischofbergers Grundstück nennt der Verdachtsflächenplan die Ortsgemeinde und den Kehrichtabfuhrverband Hinterthurgau als «Betreiber, Verursacher».

Letzterer zahlte nur 3000 Franken an die Entsorgungskosten von 55000 Franken – ausdrücklich ohne Schuldanerkennung. Es gebe etliche alte Deponien im Gebiet des Kehrichtabfuhrverbands Hinterthurgau, sagt Präsident Josef Rütsche. «Wir können es uns nicht leisten, mit einer freiwilligen Zahlung einen Präzedenzfall zu schaffen.» Der Gemeinderat von Wängi teilte schriftlich mit, er beteilige sich nur gemeinsam mit dem Verband an den Sanierungskosten – und zahlte nichts.

Niemand weiss heute genau, wie viele Bauherren-Altlasten es gibt. Auf rund 30000 schätzt sie Christoph Wenger vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal). Von der Gesetzesänderung profitieren könnten natürlich nur jene Grundbesitzer, die die Belastung nicht selber verursacht haben. Zu viele, befürchten Bundesrat und Kantone – und bekämpfen die Revision. Jeder der Inhaber werde «auf Kosten des Verursachers» seinen Boden sanieren, warnt der Bundesrat. Und malt kräftig schwarz: Die Folgen seien «Luxuslösungen, Überlastung oder Aufblähung des Verwaltungsapparats, viele Gerichtsverfahren und volkswirtschaftliche Kosten von mehreren zehn Milliarden Franken ohne wesentlichen Gewinn für die Umwelt».

Selbst Buwal-Mann Wenger räumt ein, dass diese Zahl «nur eine grobe Schätzung» ist. Als «völlig aus der Luft gegriffen» bezeichnet sie Rolf Hegetschweiler, FDP-Nationalrat und Direktor der Zürcher Hauseigentümer. Denn Wirkung entfalten würde die Gesetzesrevision nur bei konkreten Bauprojekten. «Kein vernünftiger Besitzer hebt ohne echte Bauabsicht eine Baugrube aus», sagt Hegetschweiler.

«Vorlage bringt der Umwelt nichts»


Anders als bei sanierungsbedürftigen Altlasten müsste die öffentliche Hand die Kosten nicht übernehmen, falls der Verursacher nicht mehr auffindbar ist. Die Kantone müssten jedoch Verfügungen über die Aufteilung der Kosten erlassen, falls mehrere Verursacher vorhanden sind. «Die Vorlage bezweckt zwar mehr Gerechtigkeit, bringt aber der Umwelt nichts und der Verwaltung viel Aufwand», meint Franz Adam von der Zürcher Baudirektion. Langwierige Verfahren seien zu erwarten.

Auf Gerechtigkeit wartet Schreinermeister Kurt Schneebeli aus Affoltern am Albis schon seit 20 Jahren. Seine Leidensgeschichte mit belastetem Boden begann mit einem aufgezwungenen Landtausch: Widerwillig und unter Androhung der Enteignung hatte sein Vater 1982 gutes Bauland für den Bau eines Zeughauses abgetreten – und dafür ein Grundstück mit der überdeckten ehemaligen Mülldeponie der Gemeinde erhalten.

Schneebeli: «Der Gemeinderat versicherte uns, dass alles ordentlich aufgefüllt und verschlossen sei – leider nur mündlich.» Als zehn Jahre später diverse Firmen Interesse am Grundstück anmeldeten, zeigte sich, dass der Boden massiv belastet war. Teure Untersuchungen folgten, meist auf Kosten Schneebelis. Besonders ärgerlich: 1995 verkündete das Militärdepartement, dass es das neue Zeughaus nicht mehr benötige.

Zeitweise galt die frühere Deponie als Sanierungsfall. Die Gemeinde wäre nicht darum herumgekommen, die Verantwortung für ihre Müllablagerung zu übernehmen. Dagegen kämpfte sie beharrlich an und erreichte, dass das Grundstück Ende 2000 als bloss «überwachungsbedürftig» klassiert wurde. Eine Vermittlungsrunde mit Schneebeli brach die Gemeinde letzten Sommer ab. Das für Schneebeli magere Zwischenergebnis: Die Gemeinde würde allenfalls für die Entsorgung so genannter Hot Spots, besonders stark verseuchter Stellen, aufkommen. Und auch dies nur, falls der Kanton eine entsprechende Verfügung erliesse.

Gemeindepräsidentin Irene Enderli argumentiert formal: «Als finanzschwache Gemeinde können wir im Interesse der Steuerzahler zusätzliche Aufwendungen nur übernehmen, wenn eine rechtskräftige Verfügung vorliegt.» Für eine grosszügigere Lösung hätten die Stimmberechtigten der Gemeinde kein Verständnis und würden sie ablehnen, meint sie. Dass Schneebelis Land nicht viel wert ist, weiss die Gemeinde nur zu genau: Obwohl sie Landreserven besitzt, hat sie seinen Vorschlag für einen Landtausch abgelehnt.

Alle Nationalräte angeschrieben


Schneebelis Hoffnung ruht nun auf dem eidgenössischen Parlament. Im Dezember hat er alle Nationalräte angeschrieben und für ein Ja zur Vorlage der nationalrätlichen Umweltkommission geworben. Erst wenn die Verursacher auch bei Bauherren-Altlasten die Verantwortung für frühere Verschmutzungen übernehmen müssen, entstehe «Rechtssicherheit für alle Grundeigentümer». Nach jahrelangem Rechtsstreit weiss Schneebeli, wovon er spricht.