Der Bund gibt 700 Millionen Franken pro Jahr für externe Berater, Gutachten und Studien aus. Darüber empörte sich unlängst die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats und forderte mehr Transparenz und Kontrolle. Hätte die Bundesverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, wäre der Konflikt vermeidbar gewesen: Bereits Ende September 2005 überwies das Parlament nämlich eine Motion, die die Bundesverwaltung verpflichtet, im Internet alle externen Studien aufzulisten – mit Angabe von Auftraggeber, Auftragnehmer, Kosten und Kostenstelle.

Hansruedi Stadler, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, ist erstaunt, dass die Motion noch nicht umgesetzt wurde. Er werde den Bundesrat auf den nicht erfüllten Auftrag ansprechen. Als sich der Beobachter bei der Bundeskanzlei über den Stand der Arbeiten erkundigt, deutet alles darauf hin, dass das wichtige Anliegen einen Dornröschenschlaf fristet: Dem zuständigen Sachbearbeiter ist der Auftrag nicht einmal bekannt.

«Ein bisschen auf die Finger schauen»

Erst dann kommt der Stein ins Rollen. Oswald Sigg, Bundesratssprecher, stellt klar, dass das Konzept ausgearbeitet sei. Zuerst müssten aber die Printpublikationen der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden elektronisiert und ins Internet gestellt werden. «Die Plattform wird nachher mit den Veröffentlichungen der externen Studien und Evaluationen erweitert, die aber auch zuerst von den Bundesdiensten zusammengetragen werden müssen.» Das sei nicht alles innerhalb eines Jahres realisierbar, erklärt Sigg. «Wir werden der Bundesverwaltung da ein bisschen auf die Finger schauen», meint Hansruedi Stadler.

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