Wie hoch ist das Haus, in dem Sie wohnen? Kommt auf den Kanton an: In Luzern etwa wird ab Bodenplatte gemessen, in Bern hingegen ab Decke Erdgeschoss. Allein für die Gebäudehöhe gibt es hierzulande sieben unterschiedliche Messweisen – die Höhe schwankt so schnell einmal um bis zu drei Meter. Hinzu kommen die unterschiedlichen Planungs- und Bauvorschriften der 3000 Gemeinden. Mit teuren Folgen.

Die eidgenössische Kommission für Technologie und Innovation schätzt die zusätzlichen Planungskosten durch den gesetzlichen Wildwuchs auf 2,4 bis 6 Milliarden Franken – pro Jahr. Sämtliche politischen Vorstösse für einheitliche Regeln sind bislang an Kantönligeist und Kirchturmdenken gescheitert. Seit Sommer läuft nun eine Vernehmlassung für eine Interkantonale Vereinbarung, die ein paar Dutzend Begriffe aus dem Baurecht harmonisieren will – damit wenigstens ein Meter überall 100 Zentimeter misst.

«Eines Rechtsstaates unwürdig»



Doch einheitliche Begriffe und Baugesetze sind das eine, sie durchzusetzen ist das andere. Das zeigt sich am Sonnenberg bei Kriens. Hier sah das Baudepartement der Gemeinde lange zu, wie Bauunternehmer Urs Zeier auf seinem Grundstück schaltete und waltete. Eine 50 Meter lange und stellenweise über 2,5 Meter hohe Mauer wurde betoniert, ein Stall umgebaut und ein grosses Sprudelbad im Freien errichtet – alles ohne Bewilligung. Als dann noch Aushubmaterial auf dem rutschgefährdeten Hang abgelagert und ein Feuchtbiotop zerstört wurde, lupfte es dem Nachbarn Ernst Dummermuth den Hut. Er beschwerte sich schriftlich bei der Gemeinde.

Der zuständige Abteilungsleiter kam zwar sofort zum Augenschein, konnte aber nichts Illegales entdecken. Er befand, «dass aus öffentlich-rechtlicher Sicht im betreffenden Gebiet keine Vorkehrungen getroffen worden sind, die der Baubewilligungspflicht unterstehen würden». Erst für Terrainveränderungen über 150 Kubikmetern sei in der Bauzone eine Bewilligung nötig.

Immerhin bequemte sich Bauherr Zeier, für sein Sprudelbad nachträglich ein Gesuch einzureichen. Dagegen erhob Nachbar Dummermuth Einsprache, monierte nochmals die Erdverschiebung, die längst mehr als 150 Kubikmeter umfasste, und drohte mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erst jetzt verfügte der Gemeinderat einen Baustopp für das Sprudelbad und verlangte für die Aufschüttung ein nachträgliches Baugesuch. Was Bauherr Zeier noch heute erregt: «Das ist alles Willkür und eine Intrige. Die Aufschüttung wurde falsch nachgemessen.» Dass er kein Baugesuch für das Sprudelbad eingereicht hatte, stellte sein Anwalt später als «Missverständnis» dar.

Im Bau-Theater am Sonnenberg kam es im April 2004 zum nächsten Akt. Gemeindeammann Bruno Peter wurde bei Dummermuth vorstellig und machte ihm den Rückzug der Einsprache schmackhaft. Doch der Nachbar blieb standhaft. Und weil sein Anwalt nachdoppelte, entdeckte nun auch die Gemeinde weitere Probleme. Zeier musste nachträgliche Gesuche für Mauer- und Stallumbau einreichen. Einsichtig zeigt er sich nur beim illegalen Stallumbau: «Das war ein Versäumnis.»

Alle nachträglichen Baugesuche wurden von der Gemeinde gutgeheissen. Für Dummermuth bleibt ein bitterer Nachgeschmack: «Was hier ablief, ist skandalös und eines Rechtsstaates unwürdig.» Erst recht nach der jüngsten Aktion Zeiers von Anfang Dezember, als er ungeniert ein Stück Weg auf Dummermuths Grund und Boden abbrechen liess.

Zonenvorschriften als Makulatur



Kriens ist überall. Die Schweiz besitzt kein ernst zu nehmendes Raumplanungsrecht. Was gilt, bestimmen die Gemeinden – Rechtsunsicherheiten sind programmiert. «Sinnvoll wäre ein Bundesbaugesetz mit Spielräumen für regionale Gestaltungsanforderungen», schreibt der renommierte Planungs- und Baurechtsexperte Martin Lendi. Es gehe nicht nur um «Mengen» an verfügbaren Flächen, es gehe immer auch um «Qualitäten». Noch deutlicher wird Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz: «Wir stellen eine zunehmende Dreistigkeit im Umgang mit noch unverbautem Land fest.»

Die Dämme brechen schnell, wenn Gemeinden um neue Steuerzahler buhlen. Flugs werden Ausnahmebewilligungen erteilt und die Bauherren an der ganz langen Leine gelassen. Wie im luzernischen Römerswil, wo das Architekturbüro Bernet zurzeit sein Terrassenhaus «Panorama» ins Quartier Niffel klotzt.

Dass der Bau nicht zonenkonform ist, wusste der Gemeinderat Römerswil bereits im April 2003. Trotzdem erhielt Hans-Ruedi Bernet eine Ausnahmebewilligung. Dies interpretierte der Architekt als Freibrief: Bewilligte Gebäudelängen und Bauhöhen wurden überschritten, die Balkone zu viel grösseren Terrassen umfunktioniert, Ausnützungsziffern missachtet und der Waldabstand unterschritten.

Erst jetzt erliess die Gemeinde einen Baustopp. Bernet, der dem Beobachter keinerlei Auskünfte geben will, baute weiter und reichte ein Planänderungsgesuch ein. Anrainer erhoben formell Einsprache. «Wenn man das Ergebnis im Gelände besichtigt und mit den Zonenvorschriften vergleicht, so bleibt einem nur ungläubiges Kopfschütteln», schreibt ihr Anwalt.

Bernet zeigte sich unbeeindruckt und machte die «verfassungsmässig garantierte Baufreiheit» geltend, die «Bestandteil der Eigentumsgarantie» gemäss Bundesverfassung sei. Eine «Nichtgenehmigung der völlig untergeordneten Planänderungen» wäre unverhältnismässig.

Der Gemeinderat zeigte sich handzahm. Lediglich beim Waldabstand werden grössere Korrekturen verlangt. Wohl oder übel, schliesslich macht hier die kantonale Behörde Druck: Wo der Mindestabstand unterschritten werde, seien die «nicht bewilligungsfähigen Bauten und Anlagen zu beseitigen». Doch so weit ist es wohl noch lange nicht: Bernet hat Beschwerde beim Verwaltungsgericht Luzern erhoben. Der Entscheid steht noch aus.

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Und plötzlich ist alles legal



Die Baugesetze sind so dehnbar, dass in verschiedenen Fällen sogar ein Rechtsanspruch auf unrechtmässiges Bauen entstand. Wie das? In einer Hangsiedlung der aargauischen Gemeinde Remigen stehen mittlerweile ein gutes Dutzend Häuser. Im Überbauungsplan ist eine so genannte Baulinie festgelegt, die einen Strassenabstand von mindestens fünf Metern fixiert. Für Stützmauern im Hang und Garagenanbauten wurde diese Baulinie regelmässig überschritten, und die Gemeinde erteilte Ausnahmebewilligungen. Bei den Häusern selbst wurde allerdings die Baulinie eingehalten. Bis sich ein Bewohner entschied, das Wohnhaus um einen Wintergarten zu erweitern. Dieser Ausbau verstellt nun der Familie Stumm die bisherige Sicht. Stumms befürchteten ein Präjudiz, erhoben Einsprache – und verloren auf der ganzen Linie. Die Gemeinde sprach von rein privaten Interessen und erteilte eine weitere Ausnahmebewilligung.

Das Verwaltungsgericht als Rekursinstanz entschied schliesslich auf «Gleichbehandlung im Unrecht». Denn darauf bestehe, so die Begründung, «ein grundsätzlicher Anspruch, wenn die Behörde eine eigentliche gesetzwidrige Praxis entwickelt hat und es ablehnt, diese aufzugeben». Im Klartext: Werden Bausünden lange genug geduldet, wird Unrecht zu Recht gemacht.

Zugleich bodigte das Verwaltungsgericht auch noch die im Plan definierte Baulinie: Ein örtlich begrenztes Bauverbot tangiere das Grundrecht der Eigentumsgarantie und müsse durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dieses fehle hier. Eine teure Erkenntnis für Hausbesitzer Bernard Stumm: «Wenn ich das vorher gewusst hätte, dann wäre mir viel Ärger erspart geblieben» – und ausserdem Prozesskosten von 30000 Franken.

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