Wer ein echter Schweizer werden will, darf nichts zu verbergen haben. Verschiedenste intime Daten müssen die Kandidaten offen legen, darunter auch die Höhe des Einkommens. Behörden im Kanton Aargau geben diese Angaben ohne klare gesetzliche Grundlage weiter.

Beispielsweise die Stadt Aarau: Sie veröffentlicht nebst Namen und Geburtsdatum auch den zu bezahlenden Betrag für die Einbürgerung. Daraus sind Einkommen und Vermögen leicht und nach einem genauen Schlüssel zu eruieren. Wer etwa 4500 Franken Abgaben für die Einbürgerung zahlt, verfügt über ein steuerbares Reineinkommen zwischen 80000 und 99990 Franken. Auch abgeblitzte Kandidaten finden diese Daten in Zeitung und Internet wieder.

Bei den Behörden ist man sich uneins: «Man kann sich die Frage stellen, ob es nicht genügen würde, nur den Namen zu veröffentlichen», sagt Stefan Berner, Vizestadtschreiber der Stadt Aarau. Willi Heussler von der Justizabteilung des Kantons Aargau argumentiert pragmatischer: «Die Daten werden schon vor der Publikation zumindest in der Traktandenliste öffentlich gemacht, warum sollte man sich danach plötzlich zurückhalten?»

Eindeutig ist dagegen die Rechtslage. Der Kanton Aargau ist der einzige Kanton ohne Datenschutzgesetz. Ein solches wird zurzeit ausgearbeitet und voraussichtlich 2006 in Kraft treten. Im Moment gilt daher das Datenschutzgesetz des Bundes. Dieses verlangt für jede Veröffentlichung von Daten eine gesetzliche Grundlage. «Weil diese im Kanton Aargau fehlt, ist die Praxis der dortigen Behörden verfassungswidrig», sagt Patrick Sutter, Rechtswissenschaftler an der Universität St. Gallen.