«Was eine Wohnung ist, ergibt sich aus dem Begriff selber und dem Gesetz.» So spricht Markus Haltiner, Abteilungsleiter der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden. «Und ein Wohnwagen ist halt keine Wohnung.» Die Konsequenz bekommt Petra Heeb deutlich zu spüren. Die Liechtensteinerin wohnt mit ihrem Schweizer Freund Rafael Kost seit einigen Monaten in zwei Wohnwagen auf dem Campingplatz Campau in Chur. Kost ist Artist und der Wohnwagen seit Jahren sein Zuhause. «Eine Wohnung würde ich nicht benutzen, sie würde mich nur viel Geld kosten», sagt er. Und seine Freundin, die als Techno-Polygrafin arbeitet, wollte schon als Kind auf Rädern wohnen. «Das Leben ist so viel intensiver, und es fehlt uns auch an nichts.»

Gleichwohl ist Petra Heeb unglücklich: Die kantonale Fremdenpolizei hat ihr untersagt, ihren Sohn Brian im Rahmen des Familiennachzugs zu sich zu holen. Der Zehnjährige lebt zwar seit letztem November in Chur und geht auch dort zur Schule - er gilt aber lediglich als Tourist. Ende April muss Brian die Schweiz wieder Richtung Liechtenstein verlassen. Heebs Gesuch, ihren Sohn im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens in die Schweiz zu holen, lehnte die Fremdenpolizei ab, weil sie keine «angemessene Wohnung» habe, wie es im Gesetz heisst.

Verstoss gegen persönliche Freiheit?

Die Ostschweizer Kantone hätten sich bezüglich Wohngrösse und -standard auf strikte Kriterien geeinigt, sagt Markus Haltiner. Eine «angemessene Wohnung» müsse zumindest dem entsprechen, was in der Ostschweiz Durchschnitt ist. Das ist bei den beiden Wohnwagen nach Auffassung der Bündner Fremdenpolizei nicht der Fall.

Der Zürcher Anwalt Marc Spescha sieht das anders: «Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll der Begriff der ‹angemessenen Wohnung› die Familienvereinigung nicht erschweren», sagt der aufs Ausländergesetz spezialisierte Jurist. «Vorausgesetzt wird nicht einmal eine gemeinsame Wohnung. Im Zweifelsfall ist also zugunsten des Familiennachzugs zu entscheiden.»

Ein vergleichbarer Fall ist in der Schweiz bis jetzt nicht bekannt. Petra Heeb ist denn auch entschlossen, die Angelegenheit weiterzuziehen, auch wenn sie das einiges kostet. «Im Gesetz steht nirgends geschrieben, dass die Wohnung gemauert sein muss», erklärt ihr Anwalt Jean-Pierre Menge. «Und von der Grösse her würden die beiden Wohnwagen die Anforderungen spielend erfüllen.» Für ihn ist der Fall ein Beispiel mehr, wie die «für ihre restriktive Politik bekannte Bündner Fremdenpolizei» das Gesetz eng auslege. Menge fragt sich, ob der Entscheid nicht sogar die in der Bundesverfassung garantierte persönliche Freiheit verletze.

«Meinem Sohn gefällt es nicht nur in der Schule sehr gut, sondern auch unter den Gspäändli auf dem Campingplatz», sagt Petra Heeb. Und Brian habe sich bestens entwickelt, seit er hier sei. Solche Überlegungen spielen indes bei der Fremdenpolizei keine Rolle. Markus Haltiner: «Das persönliche Umfeld ist bei der Voraussetzung der Wohnung kein Kriterium. Entscheidend ist nur, ob jemand eine angemessene Wohnung hat.»

Quelle: Mara Truog
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