Nelly Tanner ist 51 Jahre alt, lebt allein in einer Wohnung am Zürcher Stadtrand und ist wegen einer Muskelschwäche stark gehbehindert. Für Fahrten in die Stadt, zur Ärztin, zum Einkaufen, zu Freunden ist sie auf das Taxi angewiesen. Das kann sie sich nur deshalb leisten, weil sie für eine Taxifahrt nicht mehr bezahlen muss als für ein Trambillett. Die Differenz wird ihr von der IV erstattet.

Ab nächstem Jahr wird ihre Mobilität zusätzlich eingeschränkt: Der Bund hat im Zuge der 4. IV-Revision die Subventionen an Institutionen gestrichen, die zu stark reduzierten Tarifen Taxidienste und Transporte für Behinderte anbieten. Bisher erhielt Tanner 30 Bons pro Monat. Ab Januar wird sie noch 13 Gutscheine erhalten. Sie kann also nur noch sechsmal vergünstigt in die Stadt und zurück nach Hause fahren. Nelly Tanner: «Ständig reden die Politiker von Integration der Behinderten. Ist das nun Integration, wenn man uns diese Karten kürzt?»

Der Bund hat zwar im Gegenzug die Hilflosenentschädigung verdoppelt, doch «das kompensiert das bei weitem nicht», so Ronald Liechti, Leiter der Stiftung Behindertentransport Kanton Bern. Zirka 1200 in ihrer Mobilität behinderte Personen im Kanton Bern sind von der Kürzungsmassnahme betroffen.

Die Taxigeschichte ist Wasser auf die Mühlen der Gegner des neuen Finanzausgleichs. «Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie einfach eine Bundeslösung funktioniert und wie schwierig es ist, wenn es sie nicht mehr gibt», sagt Mirjam Aebischer vom Verein Behinderte gegen die NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs), der 40 Behindertenorganisationen umfasst.

Keine zweckgebundene Verwendung


Was würde sich bei Annahme der NFA für Behinderte ändern? Für Bau und Betrieb von Wohnheimen und Werkstätten für erwachsene Behinderte wären künftig die Kantone zuständig. Die IV-Beiträge, heute 1,2 Milliarden Franken pro Jahr, fielen weg. Zweitens wären Organisation und Finanzierung der Sonderschulen für behinderte Kinder und Jugendliche neu ebenfalls alleinige Sache der Kantone. Heute beteiligt sich die IV mit 50 Prozent daran. Das entspricht jährlich rund 700 Millionen Franken. Insgesamt würden Mittel in Höhe von zwei Milliarden Franken von der IV auf die Kantone umgelagert. Die Kantone wären allerdings nicht verpflichtet, dieses Geld zweckgebunden, also für Behinderte, einzusetzen. Das macht die Behindertenvertreter nervös.

Prominentester Kritiker der Vorlage ist Otto Piller, ehemaliger SP-Ständerat und unter Ruth Dreifuss jahrelang Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung. «Eine gute und bewährte Bundeslösung würde ersetzt durch 26 kantonale Lösungen.» Pillers Einwand ist berechtigt. Aus dem Gesundheitswesen ist bekannt, dass 26 verschiedene Spitalplanungen mitverantwortlich für die hohen Gesundheitskosten sind. «Und an Stelle der gesetzlich klar geregelten eidgenössischen IV-Leistungen würden Kantonsbeiträge treten, die jährlich bei den kantonalen Budgetdebatten von den Parlamenten beschlossen werden müssten», sagt Piller, heute Präsident von Curaviva, dem Verband von Heimen und Institutionen. Piller befürchtet, die heutigen gesicherten IV-Leistungen würden zu kantonalen Subventionen werden, die jedes Jahr die Schlacht ums Budget zu überstehen hätten. «Wer diese Verteilkämpfe auch nur als Zaungast mitverfolgt, kann erahnen, wie stark unsere Behinderten die Leidtragenden würden», warnt er.

«Es gibt Kantone, die schon heute mit Blick auf die NFA Steuersenkungen ankündigen», warnt SP-Nationalrat Jost Gross, Präsident von Pro Mente Sana. «Bisherige Bundesaufgaben würden nicht mehr oder auf tieferem Leistungsniveau erfüllt.» Als Beispiel nennt er Einrichtungen der Suchtrehabilitation, die vor Jahren von den Leistungen der IV abgekoppelt wurden und heute laut Gross vor dem Aus stehen. «Wer heute in vielen Kantonen immer neue radikale Sparrunden erlebt, dem fehlt der Glaube, dass nicht auch bei Behinderten und Betagten gespart werden könnte.»

Miriam Bedö, 33, ist seit einem Schlittelunfall in ihrer Kindheit schwer behindert. Sie ist auf den Rollstuhl angewiesen, kann nicht sprechen. Nur über ein Tastengerät kann sie elementare Wünsche äussern. So gibt es Tasten für «Sirup», «Ovo», «gut» und «schlecht», «spielen» und «fernsehen». Für jede kleinste Verrichtung ist sie auf Hilfe und Betreuung angewiesen, 24 Stunden täglich. Das Wohnheim der Behindertenwerke Oberemmental, wo Miriam lebt, bietet ihr auch Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Tag bekommt so einen geregelten Ablauf. Sie wird wohl bis an ihr Lebensende hier wohnen bleiben. Wie würde sich das auswirken, wenn hier gespart würde? «Sparen können wir eigentlich nur beim Personal», sagt Bereichsleiterin Kathrin Wanner. Wenn Miriam isst, muss ihr jemand die Hand führen. «Theoretisch könnte man Menschen wie Miriam natürlich auch mit einer Magensonde ernähren. Das wäre weniger zeitintensiv. Doch für Miriam wäre es schlimm. Stellen Sie sich vor, Sie dürften ab morgen nicht mehr mit dem Mund essen.» Um Personal zu sparen, könnte auch auf die Beschäftigungen tagsüber verzichtet werden. Kathrin Wanner: «Natürlich stürben die Bewohner deswegen nicht. Aber wir müssten uns dann schon fragen, ob wir so mit unseren Schwächsten in der Gesellschaft umgehen wollen.»

«Kein Grund für Misstrauen»


Im Wohnheim des Schweizerischen Epilepsie-Zentrums Zürich leben zurzeit 177 Behinderte. Bei Annahme der NFA, fürchtet Direktor Christoph Pachlatko, würden aus Spargründen Bewohner, die aus anderen Kantonen als Zürich stammen, nicht mehr in das spezialisierte Zentrum zugewiesen. «Solche Behinderte mit schweren Epilepsien sind ständig auf Medikamente und Betreuung durch Fachleute angewiesen», erklärt Christoph Pachlatko. Die Hälfte der Bewohner stammt nicht aus dem Kanton Zürich.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz versucht, die Befürchtungen der Behindertenlobby zu kontern. «Die Kantone sind heute für wichtige Bereiche wie die Kindergärten, die obligatorische Schule, Gymnasien oder Altersheime verantwortlich», antwortet er dem Beobachter. «Es gibt keinen Grund, den Kantonen zu misstrauen.»

Mit einem Rahmengesetz versucht der Bund ausserdem, die Bedenken zu zerstreuen. Es soll die Kantone verpflichten, eine Bedarfs- und Finanzplanung für die Behindertenheime vorzulegen. Auf den Einwand, dieses Gesetz sei erst in der Vernehmlassung – sozusagen im Embryostadium – und könne vom Parlament noch nach Belieben zerzaust werden, antwortet der Finanzminister: «Selbstverständlich ist das Parlament grundsätzlich frei, Gesetzgebung zu betreiben, wie es will. Der Vernehmlassungsentwurf wird jedoch von den Kantonen getragen.» Es sei vom Parlament eine «ausgewogene Vorlage» zu erwarten. Die Behindertenorganisationen werden Bundesrat Merz beim Wort nehmen.

Quelle: Nik Hunger