Christoph Blocher: Wahlfälschung und Rassismus


Schon 1994 und 2001 hatte das Parlament es abgelehnt, Blochers Immunität als Nationalrat aufzuheben. Im ersten Fall ging es um Wahlfälschung: Er hatte im Nationalrat nicht nur den eigenen Abstimmungsknopf gedrückt, sondern auch gleich noch jenen seiner abwesenden Sitznachbarin Lisbeth Fehr. Im zweiten Fall ging es um rassistische Äusserungen über jüdische Organisationen.

Ulrich Giezendanner: Greenpeace als «Terroristen» beschimpft


Eine Strassenblockade von Greenpeace erboste den SVP-Nationalrat und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner derart, dass er die Ökoaktivisten als «Terroristen» beschimpfte – das Parlament schützte 1998 seine Immunität. Pikanterweise gegen den Willen Giezendanners: Er hätte seine Polemik gegen Greenpeace liebend gerne im Gerichtssaal fortgesetzt.

Rudolf Keller: Boykottaufruf gegen jüdische Geschäfte


Auf dem Höhepunkt der Holocaust-Debatte rief der Schweizer Demokrat Rudolf Keller zu einem Boykott jüdischer Geschäfte auf. Dem Nationalrat ging dieser Aufruf, der an ungute braune Zeiten gemahnte, denn doch zu weit: Er stimmte für die Aufhebung der Immunität. Der Ständerat legte sich jedoch 1999 quer: Nationalrat Keller blieb immun.

Jean Ziegler: Keine Immunität für linke Polemik


So tolerant das Parlament die verbalen Entgleisungen der Ratskollegen meist beurteilt – gegenüber dem streitbaren SP-Nationalrat Jean Ziegler («Die Schweiz wäscht weisser») kannte es keine Gnade. Seine Immunität wurde 1991 aufgehoben. Ziegler verlor einen Prozess gegen einen Genfer Financier und musste mehrere tausend Franken Busse bezahlen.

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