Mit welchen Erwartungen auch immer die Jugendlichen aus der ganzen Schweiz in der nächsten Woche das Bundeshaus anlässlich der diesjährigen Jugendsession in Beschlag nehmen werden: Eine ihrer möglichen Hoffnungen wird sich mutmasslich nicht erfüllen. Die Hoffnung nämlich, politisch etwas bewegen zu können. «Es ist wichtig, dass sich die Jugendlichen über den realen Stellenwert ihrer Schlusspetition im Klaren sind», dämpft vorbeugend Nationalratspräsident Max Binder die Erwartungen. Ihm werden die Jugendlichen am Schluss der Session traditionsgemäss ihre Petition überreichen: eine Liste mit Anliegen und Forderungen, die während der dreitägigen Session in Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden. Das Schicksal dieser Petition ist durchaus ungewiss. «Die Jugendsession darf sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass ihre Petition einfach überwiesen werden muss», sagt Binder. So darf denn vermutet werden, dass die Petition ebenso wie ihre Vorgängerinnen den Weg in die Schublade finden und dort bleiben wird.

«Die Jugend wird nicht ernst genug genommen», sagt Arnaud Bouverat, Zentralsekretär der Jungsozialisten Schweiz. Er wünscht sich mehr Verbindlichkeit für die Jugendsession, denn «die Jugendsession ist eine ausgezeichnete Einführung in das Wesen der Demokratie». Er schätzt, dass rund ein Viertel der Mitglieder der Juso aus dem Umfeld der Jugendsession oder der Jugendparlamente rekrutiert wird.

Bouverats Anliegen nach mehr Verbindlichkeit ist von der SP-Nationalrätin Ursula Wyss bereits ins «richtige» Parlament getragen worden. In einer vor drei Jahren eingereichten und von rund 50 weiteren Nationalräten unterzeichneten Motion verlangte Wyss, der Jugendsession sei das Motionsrecht zuzugestehen. Im Unterschied zur Petition ist die Motion für den Bundesrat verbindlich und verpflichtet ihn zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs oder einer Massnahme. «Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession haben mir fast leid getan. Es störte mich, dass ihre Petitionen kaum beachtet wurden, obwohl sie sich während dreier Tage intensiv damit auseinander gesetzt hatten. Wenn man sieht, wie teilweise die übrigen Motionen im Parlament zustande kommen, ist es berechtigt, den Forderungen der Jugendlichen eine grössere Verbindlichkeit zuzugestehen», so Wyss zu ihrem Engagement. Die junge SP-Nationalrätin drang im Parlament nur teilweise durch, ihre Motion wurde lediglich als Postulat überwiesen.

Solcher Einsatz für die Jugendsession ist allerdings die Ausnahme, grossmehrheitlich lockt die Veranstaltung niemand hinter dem Ofen hervor. Sogar die Jugendlichen selber gehen teilweise auf Distanz. So etwa die jungen Bürgerlichen. «Die Jugendsession ist eine Alibiübung. Im Unterschied zur Jugendsession versuchen wir nicht nur während dreier Tage Politik zu machen, sondern über das ganze Jahr», sagt Thomas Fischer, Co-Präsident der Jungen CVP. Der Präsident der Jungen SVP, Thomas Schmidt, spricht von einer «guten Trockenübung».

Noch deutlicher wird der Generalsekretär der Jungfreisinnigen. Zwar wollen die Jungfreisinnigen, wie alle grossen Jungparteien, mit einem Infostand präsent sein, aber: «Obwohl wir die Jugendsession als Übungsfeld für politisch interessierte Jugendliche schätzen, werden wir die Petition kaum unterstützen. Die Teilnehmer haben sich ein paar Tage mit den Themen auseinander gesetzt. Was in so kurzer Zeit ausgearbeitet worden ist, hat nicht den gleichen Stellenwert wie die Vorlagen, über die teils während Jahren debattiert wird», sagt der Generalsekretär der Jungfreisinnigen Schweiz, Simon Hofstetter.

Sich mehr Beachtung verschaffen


Der Projektleiter der Jugendsession, Christoph Musy, möchte dagegen die Kooperation verstärken: «Wir suchen vermehrt die Zusammenarbeit mit den Jungparteien. Zweimal im Jahr möchten wir uns mit ihnen treffen und um Unterstützung für die Petition werben», so Musy. Denn die geringe Durchsetzungskraft der Jugendsession ist der Projektleitung nicht entgangen – und auch nicht der Umstand, dass das «richtige» Parlament oft die kalte Schulter zeigt. «Wir organisieren jeweils einen Apéro, zu dem wir National- und Ständeräte einladen. Am Apéro sollen die Jugendlichen Gelegenheit erhalten, sich mit den etablierten Politikerinnen und Politikern auszutauschen. Man muss aber schon sehr viele Anfragen machen, damit die Einladungen auch angenommen werden», sagt Christoph Musy.

Seit drei Jahren versucht ein neu geschaffenes Gremium, den Anliegen der Jugendsession mehr Beachtung zu verschaffen: das Forum Jugendsession. «Langsam beginnt unsere Arbeit Früchte zu tragen», sagt Andreas Hürlimann vom Präsidium des Forums. Dieses besteht aus gut 50 Jugendlichen, die an der Jugendsession teilgenommen haben. Aufgabe des Forums ist es, sich für die Realisierung der Petitionen einzusetzen, eine eigentliche Lobbyarbeit. «Wir schreiben Briefe an die zuständigen Stellen und Personen, bemühen uns um Treffen mit diesen Politikern. Im Idealfall resultiert daraus ein Projekt», beschreibt Hürlimann die Arbeit des Forums.

Ein Mitglied des Forums hat im vergangenen Juni in Budapest an der Konferenz der Gesundheits- und Umweltminister der Staaten der WHO-Region Europa teilgenommen. Die Konferenz hatte zum Ziel, einen Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder in der Europäischen Region zu verabschieden. Als weiteren Erfolg führt Hürlimann den guten Kontakt zur Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen an. «Wir konnten unsere Anliegen platzieren. Grundsätzlich ist es aber schwierig zu sagen, ob das Forum ein Projekt eins zu eins so umgesetzt hat, wie es an der Jugendsession gefordert wurde. Ich werte es jedoch bereits als Erfolg, wenn wir die Umsetzung von wesentlichen Teilen einer Forderung erreichen», so Hürlimann.

Eine, die sich wie Ursula Wyss seit Jahren für die Anliegen der Jugendsession einsetzt, ist die neu gewählte Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «Ich finde es wichtig, dass die Jugendlichen Zugang zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern haben», sagt Markwalder. Sie beteiligt sich deshalb an der diesjährigen Jugendsession am Projekt Juse-direct. Bei diesem Projekt erarbeitet die junge FDP-Nationalrätin zusammen mit einer Arbeitsgruppe eine Motion zum Thema Gesundheit. Ironie des Schicksals: Obwohl sich Markwalder für die Jugendsession einsetzt, musste sie sich den Weg in den Nationalratssaal selber erkämpfen: «Mit 16 hatte ich mich einmal für eine Jugendsession angemeldet. Meine Anmeldung wurde aber nicht berücksichtigt.»

Quelle: Yoshiko Kusano