Die Hoffnungen auf ein neues Mietzinsmodell sind vorläufig geplatzt: Am 26. März hat die Rechtskommission des Nationalrats mit erdrückenden 22 von 23 Stimmen dem Nationalrat beantragt, nicht auf die bundesrätliche Gesetzesvorlage einzutreten. Damit dürfte ein weiterer Anlauf zur Mietrechtsrevision definitiv gescheitert sein, nachdem das Stimmvolk bereits in den Jahren 2003 und 2004 je eine Vorlage verwarf.

Dieses Mal war das Scheitern absehbar. Die Expertengruppe aus Vertretern von Mieter- und Vermieterseite, die Bundesrätin Doris Leuthard im März 2007 einsetzte, einigte sich nach langen Diskussionen auf einen Kompromiss. Einer der Knackpunkte war die 100-prozentige Anbindung der Mietzinsen an den Landesindex der Konsumentenpreise, die von Vermieterseite gefordert wurde. Die Mietervertreter liessen sich schliesslich darauf ein, als die Vermieter im Gegenzug bei anderen Punkten nachgaben. Wie wacklig der Kompromiss war, zeigte sich, als sich die welsche Mietervereinigung schon kurz nach seinem Zustandekommen dagegen aussprach.

Von der hart erarbeiteten Vorlage wich der Bundesrat zugunsten und zulasten beider Seiten in verschiedenen Punkten ab – auch bei der Indexbindung. So sollte es zwar bei einer 100-prozentigen Abhängigkeit bleiben, aber massgeblich sollte ein neuer Index sein, der Wohn- und Energiekosten nicht berücksichtigt.

Anzeige

Es mag – je nach Interessenlage – gute Gründe geben für die bundesrätliche Änderung. Dass die Vermieterseite damit nicht klarkommen würde, war aber vorauszusehen. Man muss sich fragen, warum der Bundesrat Expertengruppen einsetzt, wenn er deren hart erarbeiteten Kompromisse am Schluss doch ändert und den wackligen Konsens so zum Sturz bringt.