Endlich schien ein Kompromiss gefunden: Im November 2007 hatten Mieter- und Vermieterverbände nach intensiven Verhandlungen einen gemeinsamen Vorschlag für ein mehrheitsfähiges Gesetz auf die Beine gestellt. Alle sprachen von einem Durchbruch und historischen Ereignis. Doch der vom Bundesrat ein Jahr später präsentierte Gesetzesvorschlag weicht in einem wesentlichen Punkt vom Kompromiss ab. Es überrascht denn auch nicht, dass die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage daraufhin mit vernichtender Mehrheit bachab schickte. Bedeutet dies das Ende und damit bloss ein weiteres trauriges Kapitel im bald 20-jährigen Kampf um ein neues Mietrecht? Nein! Aber das Parlament muss es nun richten.

Mit der Reform sollen die Mieten vom Hypothekarzins abgekoppelt werden. Im Gegenzug dürfen Vermieter die Mieten einmal jährlich an die Teuerung anpassen. Der zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die gesamte Teuerung auf die Mieter abgewälzt werden kann. Gemäss der Vorlage des Bundesrats soll dagegen als Basis für die Berechnung der Mieten ein Landesindex massgebend sein, bei dem die Wohn- und Energiekosten ausgeklammert sind – was einem Ausgleich der Teuerung von rund 90 Prozent entspricht.

Der Missmut der Vermieter

Die Vermieterverbände waren ob der Vorlage empört. Sie hatten stets klargemacht, dass sie zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit seien. Ihr Missmut ist verständlich. Weshalb weicht der bundesrätliche Vorschlag ausgerechnet beim Knackpunkt vom Kompromiss ab? Niemand versteht das. Selbst die Antwort des Bundesamts für Wohnungswesen, das die Vorlage ausgearbeitet hat, überzeugt nicht. Es lässt nur verlauten, der Kompromiss sei von vielen Seiten kritisiert worden, und ergänzt, die grossen Kantone wie Zürich oder Bern hätten der neuen Vorlage zugestimmt. Jedenfalls gibt sich das Amt zuversichtlich, dass diese vom Parlament durchgewinkt wird. Nach dem Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats, auf die Vorlage erst gar nicht einzutreten, spricht allerdings nichts für solchen Optimismus. Setzt sich die Sicht der Kommission im Parlament durch, ist das neue Mietrecht definitiv gestorben.

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Doch so weit darf es nicht kommen! Das geltende Recht ist kompliziert und undurchsichtig, weshalb die Gefahr von Missbrauch besteht. Die geplante Revision würde dagegen eine klare Vereinfachung bringen: Die Abkoppelung der Mieten vom Hypothekarzins bewahrt diese vor sprunghaften Anstiegen, und ihre Entwicklung wird damit für alle kalkulierbar. Zudem können Vermieter nach der Revision den Mietzins nicht mehr erhöhen, wenn der Eigentümer wechselt – das verhindert Spekulationen.

Ein weiterer Vorteil der Revision wäre ein neues System zur Berechnung eines fairen Mietzinses, die sogenannte Vergleichsmiete. Mit diesem statistischen Instrument könnten Schlichtungsbehörden relativ einfach die Anfangsmietzinse überprüfen. Gerade in Städten wie Zürich, wo derzeit massiv überteuerte Mieten verlangt werden, wäre die Einführung von Vergleichsmieten eminent wichtig. Bleibt es dagegen beim alten Recht und steigen die Hypothekarzinse irgendwann wieder an, könnten die Mieten vor allem in den Ballungsgebieten explodieren.

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So verwundert es kaum, dass die Vermieterverbände nicht unbedingt eine Revision herbeisehnen. Nach ihrer Meinung funktioniere das geltende Recht ganz gut, was sich auch in der geringen Zahl von Mietzinsklagen niederschlage. Nur übersehen sie dabei, dass die meisten der rund 2,2 Millionen Mieter den Konflikt mit ihrem Vermieter scheuen und sich stattdessen lieber mit teils ungerechtfertigten Mieten abfinden. Nach einer Revision wäre die Gefahr von Missbrauch stark eingeschränkt – und die Mieter müssten gar nicht erst klagen.

Für Mieter ganz klar besser

Immerhin stehen die Vermieterverbände weiterhin hinter dem ausgehandelten Kompromiss – ein Kompromiss, der für die Mieter ganz klar besser ist, als beim alten System zu bleiben. In der Sommersession Ende Mai wollen National- und Ständerat über die Zukunft des Schweizer Mietrechts debattieren. Das Ziel ist noch nicht erreicht, aber etwas steht fest: Wenn das Parlament im Namen des Volkes und damit im Namen der Mieter entscheiden soll, muss ein neues Mietrecht in Form des historischen Kompromisses her.

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Hoffnung auf ein neues Mietrecht nicht begraben

Mitte Jahr hatte sich der Nationalrat mit vernichtender Mehrheit gegen das neue Mietrecht ausgesprochen. Daraufhin wurde die Mietzinsrevision von allen Seiten totgesagt. Doch die Rechtskommission des Ständerats hat sich gegen den Entscheid des Nationalrats gestellt: Die Kommission ist der Ansicht, dass weiterhin Revisionsbedarf besteht, weshalb sie im Rahmen der Detailberatungen nächstes Jahr nach einer gangbaren Lösung suchen werde. Noch besteht also Hoffnung auf ein neues Mietrecht.