Nach Kanada zu kommen ist nicht einfach, wer es aber schafft, dem wird es im Land leicht gemacht. Beim rigorosen Zulassungssystem werden vor allem berufliche Qualifikation und Erfahrung, Alter sowie Sprachkenntnisse nach Punkten bewertet. Man will diejenigen Ausländer, die das Land wirtschaftlich und kulturell voranbringen. Wer drin ist, profitiert von umfassenden staatlichen Integrationsmassnahmen – die darauf abzielen, die Fähigkeiten der Zuwanderer zu fördern.

In der Schweiz ist die Integration


der Zuwanderer hingegen nicht staatlich geregelt. Das soll sich jetzt ändern – der Nationalrat debattiert im Mai über das neue Ausländergesetz. Es kam schon im Vorfeld unter Beschuss – von Rechts und Links. Die drei Hauptstreitpunkte des Gesetzesentwurfs:

  • Duales System: EU-Bürger sollen Einwanderern aus anderen Ländern vorgezogen werden (wird bereits so gehandhabt). Die Linke protestiert gegen das gesetzlich definierte «Zweiklassensystem».
  • Familiennachzug: Kinder von niedergelassenen Ausländern sollen bis zum Alter von 18 Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Rechte will dieses Limit auf 14 Jahre senken.
  • Integration: Erstmals wird die Integration als staatliche Aufgabe definiert, die auch mit Bundesmitteln gefördert werden soll. Die Rechte protestiert.


Sollten National- und Ständerat das Ausländergesetz annehmen, betrifft das etwa ein Viertel der durchschnittlich 100000 Ausländer, die pro Jahr in die Schweiz kommen. Die anderen stammen aus dem EU-Raum und profitieren von der Personenfreizügigkeit: Menschen aus EU- und Efta-Ländern dürfen praktisch unbeschränkt in die Schweiz kommen, sofern sie eine Stelle haben. «Die Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge ist eine Revolution», sagt Mario Gattiker vom Amt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes).

Zuwanderer aus anderen Staaten und Gebieten wie der Türkei, Südosteuropa, Afrika oder Asien hingegen müssen eine hohe berufliche Qualifikation aufweisen, um in die Schweiz kommen zu dürfen. Abgesehen vom Familiennachzug sind das nur wenige tausend Menschen.

Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen an Bürger solcher Länder sollen laut Imes lediglich 5000 erteilt werden. Um diese kleine Gruppe von Fremden gibt es einen Streit der Ideologien. Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Auns-Geschäftsführer, sagt: «Zu den unerwünschten Fremden gehören solche aus uns fernen Kulturen. Dazu zählen Menschen aus Afrika, dem Balkan oder teilweise Osteuropa.» «Die Unterscheidung zwischen EU/Efta- und anderen Ländern macht eine Unterteilung in erwünschte und unerwünschte Ausländer», kritisiert auf der anderen Seite Doris Angst von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ins gleiche Horn stösst Anwalt und Migrationsspezialist Marc Spescha: «Das neue Gesetz ist massiv diskriminierend für diese Gruppen von Ausländern. Mit ihm wird ein Zweiklassenrecht festgeschrieben.»

Zuwanderer stützen Sozialwerke


Die Kritiker des «dualen Systems», das die Einreise für Nicht-EU-Bürger massiv erschwert, erhalten Schützenhilfe von den Experten. Der Demograf und Migrationsforscher Rainer Münz errechnete eine benötigte Zahl von Zuwanderern, die auch längerfristig in der Schweiz bleiben, von etwa 35000. So ginge der Anteil der Menschen im Erwerbsalter in der Schweiz nicht zurück. Ohne diese Zuwanderung kämen die Sozialwerke noch mehr in Schieflage. Heute liegt die Zahl der Ausländer, die hier sesshaft werden, weit unter dem von Münz errechneten Wert. In manchen Jahren wandern fast gleich viele aus wie ein.

Gemäss Vorstellungen der Regierung sollten Zuwanderer vor allem aus der EU kommen. Erfahrungen zeigen aber, dass die Migration von den neuen in die alten EU-Länder ohnehin eher bescheiden ist. Und nach der Osterweiterung werden sich die meisten Auswanderer in Nachbarländern niederlassen, also beispielsweise Polen vor allem in Deutschland. Ob gewünschte Zuwanderer dann auch noch in die Schweiz kommen, ist fraglich. Es werde, schreibt Münz, «zwischen den Staaten Europas schon bald zur Konkurrenz um attraktive Zuwanderer kommen. Zugleich werden die USA und Kanada weiterhin beliebte Zielländer bleiben.»

Sandro Cattacin, Direktor des Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM), hat sich im Entwurf zum neuen Ausländergesetz für das kanadische System stark gemacht – ohne Erfolg. «Mit einem Punktesystem wäre die Zulassung transparenter. So, wie der Gesetzesvorschlag jetzt steht, wird es weiter einen grossen Ermessensspielraum geben», sagt er.

In der Schweiz gibt es Ansätze zu einer Politik nach kanadischem Vorbild, etwa in Basel. 30 Prozent der Bevölkerung sind aus dem Ausland Zugewanderte. Sie kommen aus 151 Ländern, sprechen 2000 Sprachen. Für den Basler Delegierten für Integrations- und Migrationsfragen, Thomas Kessler, hat Kanada Vorbildfunktion. «Kanada sagt: Wir wollen die besten Fachleute aus der ganzen Welt. Das ist die Position eines selbstbewussten Landes.»

Eine ähnliche Haltung wünscht er sich auch für die Schweiz, indem er als Präambel fürs neue Ausländergesetz den Passus vorschlägt: «Die Schweiz ist ein Migrationsland.» Damit – so Kessler – würde die Schweiz nämlich auch von einer Lebenslüge Abschied nehmen. «Tatsache ist, dass die Schweiz seit 150 Jahren ein Migrationsland ist und davon in den letzten 50 Jahren mehr geprägt wurde als etwa die USA oder Kanada.»

Im Bewusstsein, dass es ein migrationsfreundliches Klima braucht, um im Konkurrenzkampf um attraktive Zuwanderer gute Karten zu haben, versucht Basel den Geist der Fremdenabwehr zu überwinden. Die Website der Integrationsstelle heisst www.welcome-to-basel.bs.ch, und auf dem neuen Logo wird ab diesem Jahr gross der Begriff «Respekt» prangen.

Auch Einheimische sollen profitieren


Dutzende von Integrationsprojekten zeigen, dass es nicht bei Schlagworten bleibt. Die basel-städtische Ausländerpolitik geht vom Ansatz aus, dass man nicht in erster Linie die Defizite der ausländischen Bevölkerung beheben, sondern versuchen soll, ihr Potenzial, ihre Erfahrungen, Fähigkeiten und Kompetenzen zu nutzen. Diese Integrationspolitik ist Teil der Sozialpolitik, die auch benachteiligte Ansässige mit einschliesst. Vorurteile lassen sich eher beseitigen, wenn die Einheimischen erleben, dass auch sie gefördert werden.

Zum Angebot in Basel gehört eine flächendeckende Versorgung mit Kursen in Deutsch, Staatskunde und sozialer Orientierung. Begegnungsanlässe und eine umfangreiche Information sollen das Einleben erleichtern. Ziel der Basler Migrationspolitik ist es, auf die «Chancengleichheit sowohl der Zugewanderten als auch aller Schweizerinnen und Schweizer» hinzuarbeiten. Jedoch nicht ohne Gegenleistung: In Basel verlangt man von der ausländischen Bevölkerung auch etwas – unter dem Motto «Fördern und fordern».

Alle Länder des Westens wollen die besten Leute. Auch bei der Schweizer Ausländerpolitik geht es letztlich um die Frage: Wer soll kommen dürfen, wer bringt dem Land am meisten? Die Realität macht diese Frage aber oft überflüssig: Migranten kommen, egal, wie die Gesetze lauten. Wenn die Not in der Heimat gross und ein Arbeitsangebot in der Fremde vorhanden ist, dann gibt es Migration. Ein Arbeitskräfteangebot für schlecht bezahlte Jobs wird es auch in Zukunft geben. Migrationsexperten gehen davon aus, dass der Bedarf weiterhin aus dem Asylbereich und mit Papierlosen gedeckt wird. Das bestätigt etwa Martin Widmer, Personalleiter des Erstklasshotels Schweizerhof in Zürich (siehe Artikel zum Thema «Integration am Arbeitsplatz: Zwei Beispiele aus Zürich»): «Ich weiss nicht, wie ich die Arbeitskräfte fürs Abwaschen oder für die Reinigung inskünftig aus der EU rekrutieren kann. Wir werden weiterhin auf Asylsuchende angewiesen sein.»

Damit würde man fortführen, was schon weitgehend Realität ist. Und damit bliebe bestehen, was die Behörden vermeiden wollen: die Vermischung von Asyl und Arbeitsmarkt. Die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Asylbereich ist eine sehr unrationelle und teure Methode. Nur jeder fünfte Asylsuchende ist erwerbstätig (rund 15000). Würde man Kontingente auch für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte zulassen, so würde das die Zahl der Asylsuchenden vermutlich reduzieren.

«Ethnisch und religiös bunter»


Sandro Cattacin vergleicht das Suchen nach einer Migrationspolitik mit der Drogenpolitik der neunziger Jahre. Auch da galt es, Tabus zu brechen und mit einer breit abgestützten Strategie aus Repression, Unterstützung und Therapie das Problem anzugehen. «Migration ist extrem facettenreich», sagt Cattacin, «und es kann gar keine kohärente Politik geben. Man muss sich pragmatisch an Lösungen herantasten.» Die Bevölkerung der Schweiz wird in Zukunft – so Rainer Münz – «ethnisch und religiös bunter» sein. Eine offene Migrationspolitik ist keine Politik der offenen Tür, sondern eine Politik, die die Fähigkeiten der Zugewanderten unabhängig von ihrer Herkunft optimal nutzt. Das neue Ausländergesetz könnte Anlass sein, jenseits von Ideologie und Réduitdenken eine Koalition der Vernunft zu bilden, die die Realitäten des Einwanderungslandes Schweiz anerkennt.

Quelle: Agentur Gettyimages
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