Peter Küng, Medienverantwortlicher bei Migros Basel, hält sich bedeckt: «Wir werden von Fall zu Fall entscheiden und möchten dies nicht öffentlich kommentieren.» Einer der «Fälle» ist Beobachter-Abonnent Thomas Schmutz, ein von der Migros auf Ende 2006 gekündigter Mieter im Basler Drachen-Center. Der Kulturunternehmer hat bisher vergeblich an das «soziale Kapital» appelliert: «Die Migros will mir nicht entgegenkommen.»

Darum gehts: Im September 2004 hatte die Migros den Gebäudekomplex in der Aeschenvorstadt mit Ladenpassage, Büros, Hotel und Wohnungen für rund 20 Millionen Franken aus der Konkursmasse der Drachen AG ersteigert. Ein halbes Jahr später erhielt ein Grossteil der Mieter die Kündigung: Der orange Riese will umbauen und meldete Eigenbedarf an. Die Neueröffnung ist auf 2008 geplant.

Für mehrere Betroffene entpuppt sich die auf den ersten Blick grosszügig bemessene Kündigungsfrist bis zum 30. November 2006 als Pferdefuss. So auch für Thomas Schmutz. Er machte sich gleich auf die Suche, denn passender Wohnraum ist auch in Basel ein rares Gut.

Die Migros pocht aufs Mietrecht

Schmutz wurde fündig und kündigte seine Wohnung im Drachen-Center ordentlich auf Ende Januar. Sein Problem: Trotz belegbaren mehrfachen Bemühungen hat er noch keinen Nachmieter gefunden. Was nicht verwundert, denn wer zieht schon in eine Wohnung, aus der er in wenigen Monaten wieder raus muss.


«Ich bin davon ausgegangen, dass sich der Vermieter in einem solchen Fall kulant zeigt. Doch die Migros pocht auf den Vertrag», erzählt Thomas Schmutz enttäuscht. Hat der Vermieter die Kündigung ausgesprochen, gilt die normale Kündigungsfrist laut Vertrag, und der Mieter muss für Ersatz sorgen. Weil Schmutz keinen Ersatzmieter fand, muss er also während fast dreier Monate für zwei Wohnungen den Mietzins bezahlen – ausser die Vermieterin lenkt doch noch ein. Wie viele Betroffene vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen wollen, sagt der Grossverteiler nicht. Wohl um keine Begehrlichkeiten zu wecken. In zwei Fällen sind Verfahren vor der Schlichtungsstelle hängig. Doch da geht es um Fristerstreckung.

Das Beispiel offenbart einen Systemfehler im Mietrecht. Hier handle es sich um eine «Gesetzeslücke», kritisieren die Experten Andreas Brunner, Daniel Stoll und David Lachat in ihrem Standardwerk «Mietrecht für die Praxis». Denn: «Wegen der kurzen verbleibenden Vertragsdauer vor einer Renovation kann regelmässig keine Ersatzmieterschaft gestellt werden.»

Bislang gelang es nicht, diesen Missstand zu beheben. Die Zürcher SP-Nationalrätin und Mieterverbands-Präsidentin Anita Thanei reichte 2001 eine parlamentarische Initiative für eine Anpassung im Obligationenrecht ein. Diese sah vor, dass vom Vermieter gekündigte Mieter innert Monatsfrist aus dem Vertrag aussteigen können. Vor allem Betroffenen in engen finanziellen Verhältnissen sei eine doppelte Mietzinsbelastung für einige Monate nicht zumutbar. Die Kommission für Rechtsfragen lehnte Thaneis Vorstoss ab: Da würde «eine einseitige Schutzbestimmung geschaffen, deren Nutzen ungewiss ist». Dass Vermieter Eigenbedarf anmelden, gelte nur für etwa zwei Prozent aller Kündigungen.

Beim Mieterverband gibt man nicht klein bei. Bis März läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts im Bereich Miete. Peter Macher, Sekretär beim Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverband: «Wir werden die einmonatige Kündigungsfrist für Mieter nach Kündigung durch den Vermieter wieder einbringen.» Ein schwieriges Unterfangen, denn im Entwurf des Bundesamts für Wohnungswesen bleiben die bisherigen Kündigungsbestimmungen unangetastet.

Nach geltendem Recht sitzen Mieter bei Kündigungen durch Vermieter also am kürzeren Hebel. Das musste auch Thomas Schmutz bei der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt erfahren: «Man machte mir keine Hoffnungen.» In einem Schlichtungsverfahren geht nichts ohne Entgegenkommen des Vermieters. Die Verantwortlichen der Migros haben in seinem Fall bisher abgewinkt.

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