Für minderjährige Asylsuchende bringt die Asylgesetzrevision, über die am 24. September abgestimmt wird, Verschlechterungen. Dieser Meinung sind Menschenrechts- und Kinderhilfsorganisationen wie etwa Terre des hommes (Tdh).

In einem Gutachten kommt Tdh zum Schluss, dass verschiedene Punkte nicht mit der Uno-Konvention über die Rechte des Kindes vereinbar sind. Zum Beispiel:

  • Neu sollen auch 15- bis 18-Jährige für maximal ein Jahr in Haft genommen werden können. Die Kinderrechtskonvention erlaubt aber nur eine «kürzest angemessene Zeit». Das sei bei einem Jahr nicht gegeben, meint Tdh.
  • Neu sollen auch Kinder und Jugendliche, die einen ablehnenden Entscheid erhalten haben, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und nur noch Nothilfe erhalten. Damit werde der Schutz der Kinder abgebaut.
  • Wer nicht innerhalb von 48 Stunden Ausweispapiere vorlegt, auf dessen Gesuch wird nicht eingetreten. Auch das kritisiert Tdh als realitätsfremd, weil viele Kinder gar keine Identitätspapiere hätten und zudem etwa 40 Prozent nie in ein Geburtsregister eingetragen würden.

Eine Verbesserung besteht darin, dass minderjährige Asylsuchende eine Vertrauensperson zugeteilt erhalten.

Das Bundesamt für Migration weist die Vorwürfe von Tdh zurück und meint, die Situation der Kinder und Jugendlichen würde sogar «klar verbessert». So müsse bei der Nothilfe die besondere Situation der Minderjährigen berücksichtigt werden. Auch dürfte die Maximalhaft kaum je zur Anwendung kommen. Wird die Revision angenommen, hat die Schweiz eines der schärfsten Asylgesetze Europas.