Haben Sie schon einmal versucht, bei der Bundesverwaltung Akten einzusehen? Wollten Sie wissen, auf welche Unterlagen sich das Bundesamt für Zivilluftfahrt bei der schwarzen Liste der gesperrten Fluggesellschaften stützt? Möchten Sie der Entstehung des neuen Hooligan-Gesetzes nachgehen? Oder interessieren Sie sich für Gutachten zur gescheiterten Swisscom-Privatisierung?

Bisher hätte man Sie in den meisten Fällen kurzerhand mit einem schroffen Hinweis auf das Amtsgeheimnis abgewimmelt. Ab dem 1. Juli ist das anders: Dann tritt das neue Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Jede Person hat nun einen Rechtsanspruch darauf, amtliche Dokumente einzusehen. Bürgernah und transparent soll die Bundesverwaltung fortan sein - das Geheimhaltungsprinzip ist passé. Das Gesetz gilt für die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste, aber beispielsweise auch für die ETH, das schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic, SBB und Post.

Die Entstehung des Gesetzes sorgte für Aufregung in den Amtsstuben: Man befürchtete einen Ansturm auf Akten und überlegte sich, zusätzliches Personal einzustellen. Die Aufregung hat sich inzwischen gelegt - das Gesetz ist bei weitem nicht so griffig ausgefallen wie ursprünglich geplant. Dennoch bietet es Bürgern die Möglichkeit, Informationen zu erhalten. Hier die wichtigsten Tipps zum Vorgehen:

  • Das amtliche Dokument. Das Einsichtsrecht bezieht sich nur auf amtliche Dokumente. Die Information muss auf einem Informationsträger aufgezeichnet sein, und sie muss die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen. Wer also Berichte, Gutachten oder Videos dieser Art einsehen will, darf Einsicht verlangen.
  • Die Einschränkungen. Die Liste mit den Ausnahmen und Einschränkungen ist lang. Das Gesetz strebe nicht die schrankenlose gläserne Verwaltung an, stellt Stephan Brunner vom Bundesamt für Justiz fest. Sobald öffentliche oder private Interessen beeinträchtigt werden könnten, verweigert oder beschränkt die Behörde die Akteneinsicht. Ist ein Verfahren noch nicht abgeschlossen, besteht kein Einsichtsrecht.
  • Das Vorgehen. Gesuche um Akteneinsicht sind an die zuständige Behörde zu richten; Formvorschriften gibt es nicht. Die Behörde muss innert 20 Tagen reagieren. Wird die Einsicht verweigert, kann der Gesuchsteller beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Schlichtungsverfahren beantragen und eine Beschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission einreichen.
  • Die Wirksamkeit. Das neue Gesetz gilt nur für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 von einer Behörde erstellt oder empfangen werden. Es braucht also etwas Zeit, bis die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung spürbar sein werden. Jetzt liegt es an den Amtsstuben zu beweisen, dass Bürgernähe und Transparenz nicht nur Schlagworte, sondern die neuen Grundsätze sind.
Quelle: Archiv
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