Der Ständerat wird in der Frühjahrssession die Revision des Opferhilfegesetzes beraten. Ursprünglich geht es auf eine Initiative des Beobachters zurück. Franz Wicki, Präsident der zuständigen Rechtskommission des Rats, erklärt, weshalb beim Schmerzensgeld Abstriche gemacht werden sollen.

Beobachter: Waren Sie schon einmal in Griechenland in den Ferien?
Franz Wicki: Ja, das ist aber lange her.

Beobachter: Hatten Sie das Gefühl, es sei ein gefährliches Land?
Wicki: Nein, sicher nicht.

Beobachter: Das dachte auch eine junge Schweizerin, doch sie wurde dort vergewaltigt. Der Täter wurde gefasst und verurteilt. Sie erhielt in ihrem Wohnkanton Schmerzensgeld. In Zukunft aber ginge sie leer aus. Wieso?
Wicki: In der Kommission haben wir uns intensiv mit solchen Fällen auseinander gesetzt. Wir kamen zum Schluss, dass der Staat für die Sicherheit seiner Einwohner auf seinem Territorium zu sorgen hat. Im Ausland kann die Schweiz diese Verantwortung nicht übernehmen.
Beobachter: Dann hatte die Frau einfach Pech, dass sie im Ausland vergewaltigt wurde und nicht zu Hause in der Schweiz?
Wicki: Ja, das Risiko, einer Gewalttat ausgeliefert zu sein, muss sie in Kauf nehmen, wenn sie ins Ausland reist. Im Übrigen ist erhöhte Vorsicht am Platz im eigenen Interesse.

Beobachter: Das Gesetz ist doch eigentlich dazu da, Menschen zu unterstützen, die unverschuldet Opfer einer Straftat werden. Oder macht die Solidarität der Gesellschaft an der Landesgrenze Halt?
Wicki: Nein, die Solidarität soll ja auch nicht angetastet werden. Die Frau kann nach wie vor die Dienstleistungen der Opferberatungsstelle in Anspruch nehmen. Dieses Angebot wird sogar noch ausgebaut.

Beobachter: Für viele Betroffene ist es aber mindestens so wichtig, dass der Staat mit Schmerzensgeld ihr Leid anerkennt.
Wicki: In erster Linie haftet ja der Täter. Dann kommt die eigene Reiseversicherung zum Tragen. Wer bei Auslandsreisen auf eine solche verzichtet, muss auch mit den möglichen Folgen leben. Der Staat kann doch dieses Risiko nicht auch noch abdecken.

Beobachter: Gegen eine Vergewaltigung kann ich mich aber gar nicht versichern.
Wicki: Ja, das stimmt. Das Risiko, Opfer einer ­Gewalttat zu werden, lässt sich nicht aus der Welt schaffen.

Beobachter: Beim Attentat von Luxor versprach Bundesrat Moritz Leuenberger den Betroffenen volle Unterstützung. Müsste er in Zukunft nicht der Ehrlichkeit halber sagen: «Wir beraten zwar gern, aber um Geld müsst ihr euch selbst kümmern»?
Wicki: Ich glaube nicht, dass es so weit kommen würde. Der Staat könnte zwar keine Genugtuungen mehr bezahlen, aber bei einem solchen Attentat würde die Schweiz die Opfer sicher trotzdem nicht nur beraten, sondern in einer ersten Phase auch finan­ziell unterstützen.

Beobachter: Die Realität sieht doch anders aus. Die ­Verhandlungen nach dem LuxorAttentat ­waren sehr zäh. Müsste nicht ein Gesetz ­genau für solche Fälle vorsorgen?
Wicki: Nein, das Opferhilfegesetz ist schliesslich kein Sozialgesetz, das zur Absicherung von Risiken dient. Wir können nicht alle Einwohner gegen die Risiken auf der ganzen Welt absichern. Sonst drohen die Kosten aus dem Ruder zu laufen.

Beobachter: Der Staat gibt riesige Summen aus für Täter, spart aber bei den durchschnittlich sieben Millionen Franken Genugtuung für die Opfer. Da läuft doch etwas schief.
Wicki: Dieser Vergleich ist nicht legitim. Der Staat kann doch die Straftäter nicht einfach laufen lassen.

Beobachter: Nein, aber er könnte bei den Opfern weniger knausrig sein.
Wicki: Im Regelfall wird sich ja nichts ändern. Es gibt aber mit Sicherheit Ausnahmen, die nach der Revision finanziell schlechter fahren werden.

Beobachter: Auch im Inland soll neu eine Höchstgrenze eingeführt werden. Wer beim Attentat in Zug im Jahr 2001 den Ehepartner verloren hatte, erhielt 60'000 Franken. Neu wären nur noch maximal 35'000 Franken möglich. Haben die Angehörigen damals zu viel bekommen?
Wicki: Das lässt sich rückwirkend nicht sagen.

Beobachter: Würde sich aber ein solch schreckliches Attentat wiederholen, bekämen die Hinterbliebenen weniger Schmerzensgeld.
Wicki: Das stimmt, bezogen auf die Opferhilfe. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die öffentliche Hand in solch ausserordentlichen Fällen trotzdem einspringen würde. Aber wir können uns nicht gegen alle Seiten absichern. Wir können nur jeden Tag, an dem uns nichts zustösst, Gott danken.

Auf Kosten der Opfer

In der Frühjahrssession behandelt der Ständerat die Revision des Opferhilfegesetzes. Die vorbera­ten­de Rechtskommission folgte dem Entscheid des Nationalrats und will die finanzielle Hilfe einschränken: Wer im Ausland einer Straftat zum Opfer fällt, soll in Zukunft leer ausgehen. Gestrichen werden sowohl Entschädigungen für belegte bezifferbare Schäden als auch das Schmerzensgeld für das erlittene seelische Leid. Auch im Inland will das Parlament sparen. Neu soll die Genugtuung begrenzt werden auf maximal 70'000 Franken für Opfer und 35'000 für Angehörige. Der Staat springt wie bisher erst dann ein, wenn beim Täter nichts zu holen ist und auch keine andere Stelle zahlt.