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ParlamentDas begehrte «GA fürs Bundeshaus»

Sie sind Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaftsmitglieder oder Angehörige von Politikern und bevölkern als «Dauergäste» das Bundeshaus. Wer alles auf der Lobbyliste des Parlaments steht.

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Das bestgehütete Nicht-Geheimnis der Schweiz liegt im Zimmer 172 im Bundeshaus Ost. Wer sich telefonisch angemeldet, am Empfang einen Ausweis vorgewiesen und die Sicherheitsschleuse passiert hat, wird dort freundlich an einen Arbeitsplatz geführt, wo er das Objekt seines Begehrens schliesslich anschauen darf. Das derart öffentlich-geheime Dokument ist nichts anderes als eine simple Tabelle von A wie Abate bis Z wie Zuppiger: die «Gästeliste» der Bundesparlamentarier.

Jedes Mitglied der eidgenössischen Räte darf nämlich zwei Zutrittsausweise zum Bundeshaus an zwei beliebige Personen vergeben, die dann als seine offiziellen Gäste Zutritt zur Wandelhalle haben - und somit zum Vorzimmer der Schweizer Bundespolitik. Im Volksmund heisst denn das «Gästeregister» - so der offizielle Name - auch schlicht «Lobbyliste».

Während sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit via Internet darüber informieren können, welcher Nationalrat bei welchem Unternehmen im gut bezahlten Beirat sitzt und welche Ständerätin wo als Verwaltungsrätin amtet, bleibt die Liste der angemeldeten «Gäste» im Zimmer 172 unter Verschluss. Ausgehändigt wird sie nicht, und kopieren ist verboten. Einzig das Abschreiben vor Ort ist erlaubt (was der Beobachter getan hat; siehe Box «Wer mit wem», rechts).

Die SVP ist wenig freigiebig

Dabei ist die Liste weniger politisch brisant als vielmehr statistisch interessant - und stellenweise auch amüsant. Die 200 Mitglieder des Nationalrats und 46 Ständerätinnen und -räte können zusammen 492 Zutrittsausweise vergeben. Längst nicht alle tun das jedoch: Nur 293 Ausweise waren am 22. Februar im Umlauf. Ausgerechnet die grösste Partei, die SVP, war dabei am wenigsten freigiebig: Bloss 73 von 138 möglichen Ausweisen sind vergeben, was einer Quote von nur knapp 53 Prozent entspricht. Auch die FDP bleibt lieber unter sich: Ihre Mitglieder verteilten bisher nur 47 von 86 möglichen Badges (54,6 Prozent). Die CVP wiederum bringt es auf 64,1 Prozent (59 von 92 möglichen), die SP auf immerhin 65,4 Prozent (68 von 104). Am meisten Unterstützung von aussen suchen sich die kleinen Parteien: Die beiden Vertreter der EVP sowie PdA-Mann Josef Zisyadis kommen auf eine Quote von 100 Prozent - was jedoch gerade einmal sechs verteilten Ausweisen entspricht.

Es gibt sie tatsächlich, die Berufslobbyisten, die in der Wandelhalle Parlamentsmitglieder von der Sache ihrer Auftraggeber zu überzeugen versuchen. Viele sind es jedoch nicht, will man den gastgebenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern glauben (und einzig deren Angaben sind für die Liste massgebend): Nur gerade 13 Lobbyisten sind als solche auf der Liste vermerkt - was allerdings nicht heisst, dass die 46 akkreditierten Wirtschaftsvertreter, die 17 Gäste aus dem Gesundheitssektor, die 27 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und die 15 Gewerkschaftsmitglieder nicht auch Lobbyarbeit betreiben. Denn: Wer berufshalber einen Ausweis erhält, hat in den meisten Fällen bestimmte Interessen, die er in der Wandelhalle an den Mann oder die Frau bringen will.

Apropos Interessen: Diese sind sehr unterschiedlich aufgeteilt. Allein die FDP ermöglicht sieben Interessensvertretern aus dem Gesundheitswesen den Zutritt zum Bundeshaus. Darunter ist - als Gast des Ausserrhoder Ständerats Hans Altherr - etwa der Generalsekretär des mächtigen Branchenverbands Interpharma, Thomas Cueni, zu finden. Auch der Zürcher Neu-Ständerat Felix Gutzwiller lässt sich nicht lumpen: Mit Urs Brogli von der Hirslanden-Gruppe und Wilhelm Kurt von der Sanitas-Krankenversicherung bedenkt er Vertreter von zwei Unternehmen, bei denen er auch im Verwaltungsrat sitzt.

Affinität zu vier Rädern

Wie in der richtigen Politik droht die CVP die FDP aber auch bei den einflussreichen Gästen zu überholen: ABB (auf Einladung von Markus Zemp, Aargau), Microsoft (Jakob Büchler, St. Gallen) und Cemsuisse (Thérèse Meyer-Kaelin, Freiburg) sind grosse Namen.

Eine gewisse Affinität zur Fortbewegung auf vier Rädern lässt sich bei der SVP beobachten: Der Nutzfahrzeugverband Astag (Transporteur Ulrich Giezendanner), der Autogewerbeverband (Gastgeber Thomas Hurter, Schaffhausen) und die Automobilimporteure (eingeladen vom Solothurner Walter Wobmann) können «z Bärn obe» vor Ort dafür sorgen, dass der Motor gut geschmiert bleibt.

Dass die Gewerkschaften nicht zu kurz kommen, dafür sorgt traditionellerweise die SP. Mit Paul Rechsteiner und Christian Levrat sitzen bereits der Präsident und ein Vizepräsident des Gewerkschaftsbunds selber im Rat. In der Wandelhalle dürften sie häufig auf Bekannte treffen: Nicht weniger als sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SGB-Zentralsekretariats besitzen einen Gäste-Badge.

SP und Grüne sorgen auch dafür, dass die Nichtregierungsorganisationen im Bundeshaus nicht zu kurz kommen: WWF, Greenpeace, VCS, Mieterverband und Flüchtlingshilfe sind alle nur dank rotgrüner Gastfreundschaft in der Wandelhalle präsent. Immerhin vergibt auch die FDP zwei Badges an Nichtregierungsorganisationen: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), hat auf Einladung der St. Galler Ständerätin Erika Forster-Vannini (die gleichzeitig SL-Präsidentin ist) Zutritt zum Bundeshaus, und ihre Luzerner Ratskollegin Helen Leumann bedenkt mit Werner Schärer den Direktor von Pro Senectute (wo Leumann im Stiftungsrat sitzt).

Gut unterstützte SP

Die SVP trumpft dafür in einer Domäne auf, die sonst eher von der CVP besetzt ist. In Sachen Familienfreundlichkeit lässt die Volkspartei für einmal nichts anbrennen: Von den 21 an Angehörige vergebenen Ausweisen gehen neun auf das Konto der SVP. Die Christlichdemokraten bringen es bloss auf deren zwei.

Quer durch alle Parteien lässt man sich überdies - bei einem Milizparlament wenig überraschend - gerne unter die Arme greifen. Knapp ein Fünftel der vergebenen Ausweise, 57 an der Zahl, sind im Besitz von persönlichen Mitarbeiterinnen oder Assistenten. Dabei ragt die SP heraus, die 22 Gehilfen mit Badges bedacht hat. Gut beraten ist dafür die CVP: Von den 22 Zutrittsausweisen, die an «Berater» vergeben wurden, gehen deren neun auf die Christlichdemokraten. Sicherlich die Jüngste dieser Kategorie ist Irina Studhalter aus Malters: Der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller hat der 14-jährigen Vertreterin der Kinderlobby Schweiz ein «GA fürs Bundeshaus» (Studhalter) verschafft. Offizielle Funktionsbezeichnung der minderjährigen Interessenvertreterin: «Beraterin in Kinderpartizipationsfragen».

Korrigendum

«Stimmt das wirklich?», wollte die Beobachter-Redaktion von den Parlamentsdiensten wissen. Die Frage war, ob Urs Wernli, Präsident des Autogewerbeverbands Schweiz, tatsächlich seinen Gästeausweis von Linienpilot Thomas Hurter erhalten hatte. Der Beobachter vermutete als Gastgeber stattdessen Garagenbesitzer Markus Hutter. Dass der Beobachter richtig lag, erkannten die Parlamentsdienste erst nach der Publikation des Textes. Urs Wernli sei tatsächlich Gast von Markus Hutter und nicht von Thomas Hurter, räumte eine Sprecherin zerknirscht ein.

Veröffentlicht am 29. Februar 2008