Am kommenden Dienstag entscheidet der Nationalrat über die Frühpensionierung von Menschen, die unter der Bundeshauskuppel kaum zu finden sind: Erwerbstätige, die wenig verdienen. Ob sie sich eine Frührente leisten können, hängt von den Revisionen der AHV und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) ab.

Beachtliche Vorzüge gewährt

Bisher zeigte sich das Parlament wenig grosszügig. Ob es um die soziale Abfederung von AHV-Frührenten ging oder um die Öffnung der Pensionskassen für Kleinverdiener: In beiden Fragen machte zuerst der Nationalrat Abstriche und der Ständerat lehnte sie dann rundweg ab. Detailliert hatte etwa CVP-Ständerat Bruno Frick vorgerechnet, dass die Massnahmen für Arbeitgeber und AHV zu teuer und für Kleinverdiener zu wenig wirksam seien. Diese würden später mehr fordern. «Dazu haben wir das Geld nicht», so Frick.

Sozialer entschieden die Parlamentarier in eigener Sache: Am 13. Dezember 2002 genehmigte der Ständerat einstimmig einen deutlichen Ausbau der sozialen Vorsorge für die Volksvertreter. Der Nationalrat stimmte mit 143 zu 28 Stimmen zu. Die Mehrkosten betragen 1,85 Millionen Franken jährlich immerhin 7500 Franken pro Parlamentsmitglied.

Die Vorzüge, die sich die Parlamentarier selbst gewährt haben, sind nicht zu verachten: So übernimmt der Bund drei Viertel des Beitrags an die Altersvorsorge. Ab 2004 bezahlen Parlamentarier etwas mehr als 3000 Franken, der Bund steuert über 9000 Franken bei. Sitzungsgelder werden in Zukunft auch ausbezahlt, wenn Parlamentarier erkrankt oder verunfallt sind. Falls Leistungen anderer Versicherungen fehlen, springt der Bund bei Kinderzulagen, Invalidität oder Todesfall in die Lücke ohne irgendeinen Prämienbeitrag der Parlamentarier.

Sogar bei Abwahl durch das Volk gilt eine Sozialklausel. Denn eine solche könne, so die zuständige Nationalratskommission, «mit einer fristlosen Kündigung verglichen werden». Ex-Parlamentarier unter 65 Jahren, die bedürftig sind oder «keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen können», erhalten auf Antrag eine «Überbrückungshilfe»: die maximale AHV-Rente von 2100 Franken pro Monat, bis zu zwei Jahre lang.

«Die Parlamentariervorsorge ist angesichts des Arbeitsaufwands für das Mandat bescheiden», sagt Ständerat Frick. Parlamentarier in der Schweiz seien generell schlecht entschädigt. Er selber hat zur Entlastung einen Mitarbeiter angestellt. «Unter dem Strich ist das Mandat ein finanzielles Verlustgeschäft.»

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Das Ehepaar Frick versteuert dennoch ein Einkommen von gut 180000 Franken. Und: So karg ist die Entlöhnung der Parlamentarier auch wieder nicht. Gemäss Auskunft der Parlamentsdienste verdient ein Ständerat rund 65000 Franken plus eine steuerfreie Spesenpauschale von 30000 Franken.

Ein «Untaugliches Objekt»

Schlicht unnötig ist hingegen für Frick die soziale Abfederung von AHV-Frührenten: «Wer von der Rente nicht leben kann, hat bei einer Frühpensionierung Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Diese sind grosszügiger bemessen als die Überbrückungshilfe für Ex-Parlamentarier.»

Auch FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller hatte gegen die soziale Abfederung der AHV-Frührenten gestimmt und für die Parlamentarierfürsorge. Der Universitätsprofessor und vielfache Verwaltungs- und Stiftungsrat dürfte weit über 300000 Franken verdienen. Zu den Fragen des Beobachters wollte er nicht Stellung nehmen. Via Fax teilte er mit, für dieses Thema sei er ein «untaugliches Objekt».

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