Zuerst hatte Philipp Clementi (Name geändert) dem Polizisten in Luzern ganz freundlich erklärt, dass er nur schnell - «keine zehn Minuten lang» - Material aufgeladen und deshalb sein Auto im Halteverbot abgestellt habe. Doch der Polizist beharrte auf der Parkbusse von 120 Franken. Da platzte dem Parksünder der Kragen, und er betitelte den Beamten als «stures A...». Er wollte mit seinen Beschimpfungen noch weiter ausholen. Aber eine Passantin hielt ihn zurück: «Seien Sie still! Sonst kommen Sie auch noch wegen Beamtenbeleidigung dran.»

Falsch. Das Delikt Beamtenbeleidigung gibt es im eidgenössischen Strafgesetzbuch gar nicht. Vor Gericht sind Beamte Menschen wie alle anderen auch. Daher macht es keinen Unterschied, ob Philipp Clementi gegen einen Polizeibeamten oder eine Wurstverkäuferin zetert: Das Delikt lautet in beiden Fällen «Beschimpfung» und gilt als Ehrverletzung.
Es gibt viele falsche Auffassungen darüber, was Recht ist und worauf man Anrecht hat. Doch was häufig behauptet wird, muss deshalb noch lange nicht richtig sein. Zum Beispiel der Glaube, beim Samstag handle es sich nicht um einen Werktag. Richtig ist: Auch der Samstag gilt gesetzlich als Werktag. Ebenso falsch ist die weitverbreitete Meinung, dass der Arbeitgeber eine Kündigung immer begründen müsse. Er ist nur auf Verlangen hin dazu verpflichtet.

Die Liste der populärsten Rechtsirrtümer liesse sich beliebig fortsetzen (siehe nachfolgender Kasten «Die zwölf häufigsten Rechtsirrtümer»). Will man sich dagegen wappnen und nicht dem Gefühl, sondern seinem Wissen vertrauen, lohnt sich ein Blick in den Beobachter-Ratgeber «Mein Recht im Alltag».

«Lexika der Rechtsirrtümer»

Woher aber kommen solche juristischen Volksmythen? Dieser Frage ist Rechtsanwalt Ralf Höcker für Deutschland in seinen beiden «Lexika der Rechtsirrtümer» nachgegangen (www.ralfhoecker.de). Er hat vier Gruppen von Ursachen ausgemacht. Erstens: «Zahlreiche Irrtümer beruhen darauf, dass sich eine Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung in der Bevölkerung nicht herumgesprochen hat.»

Oder sie wird falsch verstanden: So ist mittlerweile zwar der allgemeine Grundsatz bekannt, dass in der Schweiz Tiere keine Sachen mehr sind. Doch gleichzeitig irren viele Leute: Hartnäckig hält sich beispielsweise das Gerücht, Tiere könnten auch als Erben eingesetzt werden. Tatsächlich sind Tiere aber nicht erbfähig. Es besteht nur die Möglichkeit, einem menschlichen Erben oder einer juristischen Person (Organisation, Firma) Auflagen zugunsten eines Tieres zu machen.

Eine zweite, äusserst populäre Quelle für Rechtsirrtümer sind amerikanische und englische Filme. Wie eine Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum belegt, sind in Deutschland (und wohl auch in der Schweiz) schon kleine Kinder fest davon überzeugt, dass Richter eine Perücke tragen und einen Hammer in der Hand halten - was keineswegs der Realität entspricht. Ebenso falsch ist die in Kriminalfilmen immer wieder aufgestellte Behauptung, dass es für eine Hausdurchsuchung eine entsprechende Bewilligung des Staatsanwalts braucht. Bei dringlichen Ermittlungshandlungen ist dies nicht nötig.

Falsche Vorstellungen können sich - drittens - verankern, wenn sie von Leuten, die daraus Nutzen ziehen, immer wieder genährt werden: etwa, dass man reduzierte Ware nicht umtauschen kann. Fehlerhafte Produkte lassen sich jedoch immer reklamieren. Es sei denn, die Mängel wurden im Geschäft speziell gekennzeichnet und der günstige Preis damit begründet (zum Beispiel bei Outlet-Verkäufen) oder sämtliche Garantieleistungen wurden vertraglich wegbedungen.

Am Anfang steht das Missverständnis

Ein anderes Beispiel: Bauherren wollen nicht für Schäden aufkommen, die spielende Kinder auf der Baustelle anrichten. Also hängen sie ein Schild mit der Behauptung auf, dass Eltern für ihre Kinder haften. Dies ist aber nur der Fall, wenn Eltern die übliche Aufsichtspflicht verletzt haben.

«Eine vierte Gruppe von Rechtsirrtümern beruht schlicht auf Missverständnissen, die zu einer oft phantasievollen Rechtsfortbildung durch die Bevölkerung führen», stellt Ralf Höcker fest. «Wo das Rechts- oder Moralempfinden der Bevölkerung es erfordert, wird unsere Rechtsordnung kurzerhand auch schon einmal um ganze Tatbestände ergänzt.» Ein Beispiel dafür sei der vermeintliche Straftatbestand der Beamtenbeleidigung.

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Keine Zauberei

Bei seinen Recherchen ist Ralf Höcker überdies die mystische Zahl drei aufgefallen: Dreimal müsse der Arbeitgeber einen Angestellten abmahnen, bevor er ihn entlassen könne. Dreimal müsse man im Restaurant nach der Rechnung fragen, bevor man es ohne zu zahlen verlassen dürfe. Wenn jemand drei Nachmieter nenne, könne er vorzeitig seine Wohnung kündigen. «In der juristischen Wirklichkeit werden sachgerechte Ergebnisse aber nicht dadurch erzielt, indem man Grenzen nach Häufigkeit festlegt», sagt der Rechtsanwalt Ralf Höcker. Keine Frage, auch ein einziger Fehltritt eines Arbeitnehmers kann schon gravierend genug sein, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Und im Fall der Nachmietersuche ist entscheidend, ob dieser für den Vermieter zumutbar ist oder nicht. Ist dies der Fall, genügt es sogar, nur einen einzigen Nachmieter zu stellen. Wie einst bei Zaubersprüchen scheint die Zahl drei dem Rechtsempfinden der Bevölkerung jedoch besser zu gefallen.

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Die zwölf häufigsten Rechtsirrtümer

Irrtum 1: Die Sozialhilfe ist in jedem Fall geschenkt.

Richtig ist: Behörden können bezogene Sozialhilfegelder zurückfordern, wenn die Empfänger wieder zu Vermögen gekommen sind und ein genügendes Einkommen erzielen.

Irrtum 2: Ein SBB-Billett gibt Anspruch auf einen Sitzplatz.

Richtig ist: Sind in einem Zug alle Plätze in der zweiten Klasse besetzt, hat man trotzdem nicht das Recht, sich in die erste Klasse zu setzen. Mit der Fahrkarte erwirbt man nur das Recht auf Beförderung - ohne Anspruch auf einen Sitzplatz.

Irrtum 3: Nur wer eine vertragliche Forderung hat, kann jemanden betreiben.

Richtig ist: In der Schweiz kann jeder jeden betreiben - und zwar jederzeit und grundlos. Dafür braucht es weder vertragliche Forderungen noch ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

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Irrtum 4: Der angegebene Preis im Zeitungsinserat gilt.

Richtig ist: Wird eine Ware im Zeitungsinserat billiger angeboten als im Geschäft, gilt die Preisangabe, die sich direkt an der Ware befindet, auch wenn diese höher ist.

Irrtum 5: Hotelreservationen sind nicht bindend.

Richtig ist: Wer ein Hotel reserviert, geht grundsätzlich einen bindenden Vertrag ein. Wenn Hotels akzeptieren, dass man eine Reservation rückgängig macht, beruht das auf Kulanz oder auf den entsprechenden Vertragsbedingungen.

Irrtum 6: Ladendetektive dürfen Taschen kontrollieren.

Richtig ist: Nur die Polizei hat das Recht, in einem Laden Taschen von Kunden gegen ihren Willen zu kontrollieren. Ladendetektive sind nicht befugt, Zwang auszuüben.

Irrtum 7: Nur beim Autofahren kann man seinen Führerschein verlieren.

Richtig ist: Die Polizei kann den Führerschein auch entziehen, wenn ein Automobilist mit seinem Velo oder auch dem Rollstuhl die Verkehrsregeln schwer verletzt.

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Irrtum 8: Der Vermieter darf in die Wohnung des Mieters.

Richtig ist: Gegen den Willen der Bewohner darf auch der Vermieter die Wohnung nicht betreten. Das gilt übrigens auch für die Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag), wenn sie in einer Wohnung nach nicht angemeldeten Fernsehern oder Radios suchen will.

Irrtum 9: Autofahrer haften nur, wenn sie am Unfall schuld sind.

Richtig ist: Autofahrer haften (fast) immer. Es genügt, wenn das Auto am Unfall beteiligt war. Es braucht dafür weder ein schuldhaftes Verhalten, noch eine Verletzung einer Verkehrsregel. Für die Haftung genügt die blosse Gefahr, die von einem Auto ausgeht, wenn man es in Verkehr setzt.

Irrtum 10: Mit Kleidern kann man einen Sitz reservieren.

Richtig ist: Handtücher oder Kleidungsstücke vermitteln keine Besitzansprüche. Sitzt also jemand trotz Ihrem Badetuch just im Liegestuhl am Pool, den Sie reservieren wollten, so können Sie rechtlich dagegen nichts machen.

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Irrtum 11: Verträge gelten nur in schriftlicher Form.

Richtig ist: Die meisten Verträge können auch mündlich abgeschlossen werden. Nur sehr wenige Verträge müssen schriftlich abgefasst sein.

Irrtum 12: Nur wer ein böses Gerücht in die Welt setzt, macht sich deswegen auch strafbar.

Richtig ist: Jeder, der ein Gerücht weitererzählt, das persönlichkeitsverletzend ist, kann wegen übler Nachrede verurteilt werden.



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