Was heisst erleichtert einbürgern?


Im Gegensatz zur ordentlichen Einbürgerung hat im erleichterten Einbürgerungsverfahren der Bund allein die Kompetenz für den Entscheid. Kantone und Gemeinden verfügen nur über ein Anhörungs- und Beschwerderecht. Ein negativer Entscheid kann bis ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Gibt es die erleichterte Einbürgerung bereits?


Ja, ausländische Ehefrauen und Ehemänner von Schweizer Partnern können heute nach insgesamt fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren Ehe erleichtert eingebürgert werden. Für ausländische Ehepartner von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausland leben, gibt es nach sechs Jahren Ehe diese Möglichkeit, wenn sie eine enge Verbundenheit mit der Schweiz nachweisen. Auch Kinder eines schweizerischen Elternteils, die das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besitzen, können sich erleichtert einbürgern lassen.

Was will die Einbürgerungsrevision konkret ändern?


Jugendliche der zweiten Generation (beide Eltern sind Ausländer) sollen neu zwischen dem 14. und dem 24. Altersjahr erleichtert eingebürgert werden, wenn sie fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und zwei Jahre in der gleichen Gemeinde wohnen. Und Kinder ausländischer Eltern erhalten neu von Geburt an das Schweizer Bürgerrecht (dritte Generation), wenn der Vater oder die Mutter mindestens fünf Jahre der Schulzeit in der Schweiz verbracht hat und bei der Geburt des Kindes seit fünf Jahren eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Die Eltern können auf das Schweizer Bürgerrecht ihres Kindes verzichten. Das Kind hat später die Möglichkeit, den Verzicht der Eltern zu widerrufen. Ausserdem sollen Kinder eines schweizerischen Elternteils neu das Bürgerrecht automatisch mit der Geburt erhalten.

Wie viele Ausländerinnen und Ausländer betrifft die Einbürgerungsrevision?


Gut 150000 Personen der zweiten Generation im Alter von 14 bis 24 Jahren. Hinzu kommen die noch nicht geborenen Kinder der dritten Generation sowie die noch nicht geborenen Kinder mit einem Schweizer Elternteil.

Wie viele werden tatsächlich ein Einbürgerungsgesuch einreichen?


Bei Annahme des neuen Einbürgerungsrechts werden nach Schätzungen des Bundes pro Jahr rund 5000 bis 10000 Personen zusätzlich ein Einbürgerungsgesuch einreichen und 2500 bis 5000 Kinder neu bei der Geburt das Schweizer Bürgerrecht erhalten.

Was ändert sich für alle anderen Einbürgerungswilligen?


Die eidgenössische Wohnsitzfrist wurde vom eidgenössischen Parlament von zwölf auf acht Jahre herabgesetzt, und die kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sollen maximal nur noch drei Jahre betragen. Es dürfen nur noch kostendeckende Gebühren verlangt werden. Heute überprüft der Bund zuerst die Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung durch Gemeinde und Kanton. Neu wird er dies weitgehend den Kantonen und Gemeinden überlassen und erst am Schluss seine Zustimmung erteilen – oder auch nicht. Ein rechtlich geschützter Anspruch auf Einbürgerung in Gemeinde und Kanton besteht weiterhin nicht.

Anzeige