Die Schweizer Justiz wird immer politischer. Zumindest bei den Wahlen an die Bundesgerichte. Denn bald werden nicht nur die Richter an die Bundesgerichte in Lausanne und Luzern nach Parteienproporz bestellt, sondern auch die Richter am neuen Bundesverwaltungsgericht, das ab 2006 die höchste Instanz in Asylverfahren wird. Das birgt Zündstoff.

Bislang wählte der Bundesrat die Asylrichter. Diese Wahlen liefen in aller Stille ab. Der Bundesrat prüfte nur, ob die Bewerber – durch ihre Praxis an Gerichten oder in der Verwaltung – durch sehr gute Kenntnis im Asylrecht fachlich ausgewiesen und leistungsfähig sind. Zu welcher Partei die Bewerber gehören, war egal. Ab 2006 wird das Parlament diese Richter wählen und dabei den Parteienproporz beachten. Deshalb muss sich jeder Jurist, der Bundesverwaltungsrichter und damit auch Asylrichter werden will, eine Partei suchen, die ihn bei der Wahl portiert. Der Konflikt zwischen der Parteizugehörigkeit als Stellenbewerber und der Unparteilichkeit als Richter ist programmiert.

Das ist für das Asylrecht von besonderer Brisanz. Rund ein Viertel aller rund 50 Bundesverwaltungsrichter, die in Zukunft auch die höchsten Asylrichter werden, sind gemäss Parteienproporz SVP-Richter. Und dass die SVP-Parlamentarier auf die Asylrekurskommission (ARK) stärker Einfluss nehmen wollen, zeigen die parlamentarischen Vorstösse der letzten Jahre. Die beiden SVP-Nationalräte Hans Fehr und Jean Henri Dunant reichen regelmässig Vorstösse ein, weil sie sich an einzelnen Urteilen der ARK stören.

«Heute nehmen die Richter der ARK kriminelle Asylanten zu stark in Schutz», kritisiert Dunant. «Deshalb sind wir sehr dafür, dass es in Zukunft eine parteipolitisch gerechtere Zusammensetzung geben wird.» Weil die ARK von Zollikofen BE, wo sie heute domiziliert ist, nach St. Gallen ins Bundesverwaltungsgericht wechselt, hofft Dunant auch darauf, dass einige ARK-Richter die Stelle aufgeben und SVP-genehme Vertreter nachfolgen.

Gibt es also einen Rechtsrutsch im Asylrecht, wenn in Zukunft das Parlament die Asylrichter selbst wählen und beaufsichtigen kann? Verliert die Justiz an Unabhängigkeit, wenn die Wahlen politischer werden? Erste Stimmen warnen davor. Regina Kiener, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Bern, forderte unlängst an einer Tagung zu Richterwahlen die Gerichtskommission des Parlaments dazu auf, bei den Wahlen an das Bundesverwaltungsgericht besonders darauf zu achten, dass sie nicht verpolitisiert werden. «Nach den letzten Nationalratswahlen hat gerade jene Partei Anspruch auf die grösste Anzahl Sitze, die im Abstimmungskampf eine Verschärfung des Asylrechts gefordert und den Asylrechtsmissbrauch zum Thema gemacht hat.»

In anderen Ländern parteilose Richter


Diese Warnung wird zumindest von FDP-Ständerat Rolf Schweiger ernst genommen. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die die Richterwahlen vorbereitet. Schweiger will sich dafür stark machen, dass «am Bundesverwaltungsgericht die Fachkompetenz gegenüber der parteipolitischen Zugehörigkeit ein grösseres Gewicht hat». Ob ihm dies gelingt, steht aber in den Sternen, denn die Gerichtskommission kann lediglich Kandidaten vorschlagen – entscheiden tut dann die Bundesversammlung.

Die Richterwahl nach Parteibüchlein wird von Experten ganz grundsätzlich kritisiert. So ist die Schweiz das einzige Land Europas, das seine Richter nach Parteienproporz bestimmt. «In vielen Ländern ist es den Richterinnen und Richtern sogar verboten, einer Partei anzugehören», erklärt Stephan Gass, Richter am Kantonsgericht Basel-Landschaft und Experte in diesem Gebiet, und weist gleich noch auf einen weiteren Mangel hin: «Die meisten Länder setzen bei der Auswahl der Richterinnen und Richter auf fachliche Qualität und haben Richterschulen eingerichtet, in denen die Richterkandidaten ausgebildet werden. Man kann sich durchaus fragen, weshalb in der Schweiz Richter keine spezifische Ausbildung brauchen.»

Urteile vom Volk besser akzeptiert?


Ständerat Rolf Schweiger verteidigt das helvetische System: «Durch den Parteienproporz sind alle Werteströmungen an den Gerichten vertreten, und die Urteile werden von den Bürgerinnen und Bürgern besser akzeptiert.» Als Beispiel führt Schweiger die teilweise umweltfreundlichen Urteile des Bundesgerichts an. «Diese Urteile wurden ohne Murren akzeptiert, weil die Kritik nicht möglich war, sie seien von einem linken oder grünen Gericht gefällt worden.»

Quelle: Ernst Feurer-Mettler