Salopp wirbt das Briger Hotel Good Night Inn für einen Bäderbesuch im krisengeschüttelten Leukerbad: «Banken, Versicherungen, Gemeinden und Steuerzahler verloren und verlieren hier viel Geld. Der Gast, der in die warmen Quellen des Burgerbades oder der Alpentherme taucht, kann das leicht vergessen. Denn hier planschte schon Goethe.»

Über derlei Humor können Leukerbads Steuerzahler nicht mehr lachen, denn finanziell steht ihnen das Wasser bis zum Hals. Die Gemeinde hat 230 Millionen Franken Schulden, kann die Zinsen nicht mehr bezahlen und wurde vom Kanton unter Beiratschaft gestellt. Nimmt man die Nettoschuld als Messlatte, steht jeder der 1430 Einwohnerinnen und Einwohner mit rund 157300 Franken in der Kreide. Die Gesamtbilanz wiegt noch schwerer: Zuzüglich der Schulden des Kantons Wallis von 8700 Franken pro Kopf (Jahr 2000) und der Eidgenossenschaft von 15300 Franken (2002) kommen total 181300 Franken zusammen der höchste helvetische Schuldengipfel.

Leute ziehen in Scharen weg

«Das schlägt den Leuten aufs Gemüt», sagt Gemeindesekretär Rolf Furrer. «Die Stimmung ist schlecht.» Selbst ohne Schuldendienst und Abschreibungen käme Leukerbad auf keinen grünen Zweig. Die laufenden Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt trotz der höchstmöglichen Steuerrate im Kanton. Notwendige Investitionen müssen zurückgestellt werden. Um Geld zu sparen, zieht die Gemeindeverwaltung nun aus dem teuren Rathaus ins billigere Schulhaus um ein Tropfen auf den heissen Stein. Kein Wunder, laufen die Leute in Scharen davon: Leukerbad hat in den letzten sechs Jahren ein Viertel seiner Einwohner verloren.

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Leukerbad ist nicht das einzige Sorgenkind des Kantons Wallis. Der für Finanzen zuständige Staatsrat Wilhelm Schnyder warnte Mitte 2002, dass «rund ein Dutzend Gemeinden sich kaum aus eigener Kraft retten können». Als akute Problemfälle gelten Oberwald und Saas Balen. Beide Gemeinden sind auf die Notstandshilfe des Kantons angewiesen, weil sie fällige Kredite nicht zurückzahlen können.

Auch Saas Almagell steht kurz vor dem Finanzkollaps, und die Gemeinde Grächen entging nur dank eines Millionenzustupfs vom Kanton demselben Schicksal wie Leukerbad. Dabei kann sich das Wallis solche Hilfezahlungen gar nicht leisten: Die Bruttoverschuldung des Kantons beträgt rund 2,8 Milliarden Franken.

Gemeindepleiten sind keine Walliser Spezialität. Finanzpolitische Sünden und die angespannte Wirtschaftslage bringen immer mehr Schweizer Gemeinden an den Rand des Ruins. Nach Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung nahm die Verschuldung der Gemeinden in den letzten zehn Jahren von knapp 34 auf über 38 Milliarden zu. Exakt vergleichbare Zahlen dazu existieren bislang nicht. Bis im Herbst will das Institut für Finanzwirtschaft und Finanzrecht der Universität St. Gallen ein Rating für alle Schweizer Gemeinden erstellen.

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In aller Regel sind die Finanzprobleme hausgemacht. Wer über seine Verhältnisse lebt, bekommt früher oder später die Rechnung präsentiert. «Wir verfügen über die genauen Daten von rund 300 Gemeinden», sagt Matthias Lehmann von der unabhängigen Zürcher Ratingagentur ComRating. «Dabei stossen wir auf Dinge, die jeglicher betriebswirtschaftlichen Logik entbehren.» So verfügen manche Orte über Sportanlagen oder Mehrzweckhallen, die sie sich gar nicht leisten können. Oder man lässt Infrastrukturen einfach verlottern, was sich einmal teuer rächen wird.

Fusion als letzter Ausweg

Prekär ist die Situation vor allem für finanzschwache Gemeinden wie etwa das waadtländische Chavannes-près-Renens. Der Vorort von Lausanne ist mit 42 Millionen Franken im Minus. Als im Sommer vergangenen Jahres ein Kredit von über fünf Millionen Franken fällig wurde, fehlte das Geld für die Rückzahlung. Vergeblich suchte die Gemeinde Bankhilfe.

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Der Kanton Waadt, selber mit neun Milliarden Franken im Minus, setzte eine Kontrollkommission ein und die gab den Tarif durch: Chavannes sei mit anderen Gemeinden zu fusionieren oder aufzuteilen. Doch wer will schon mit einem Kümmerling unter ein und dasselbe Dach? Der Gemeindepräsident des Nachbarorts Saint-Sulpice liess sich jedenfalls mit dem Ausspruch zitieren, dafür würde man ihn «öffentlich hängen».

Doch nicht nur Gemeinden leben über ihre Verhältnisse, auch mehrere Kantone stecken tief in der Bredouille. So war der Kanton Genf Ende 2000 mit 10,6 Milliarden Franken respektive 25985 Franken pro Kopf verschuldet. 2001 mussten sogar Kredite aufgenommen werden, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Höher war die Pro-Kopf-Quote nur noch im Kanton Basel-Stadt (27965 Franken; siehe Nebenartikel «Pro-Kopf-Verschuldung»).

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Gesamthaft betrachtet am schlechtesten dran aber sind gemäss einer Studie des Lausanner Institut de hautes études en administration publique der Jura und das Wallis. Bewertet wurde dabei sowohl die Schuldenlast als auch die Finanzkraft. Während es der Musterknabe Appenzell Ausserrhoden auf 5,89 von sechs möglichen Punkten bringt, erreicht der Jura nur gerade zwei (Wallis: 2,56).

Seit 1992 sind die Schulden der Kantone von 40,7 auf 65,5 Milliarden Franken gestiegen. Waadt, Jura, Bern und Obwalden geben bereits mehr als zehn von 100 Steuerfranken für Schuldzinsen aus. «Die Budgetsituation 2003 ist nur noch in jenen Kantonen günstig, die in der Hochkonjunktur vorgesorgt haben», schreibt Kurt Stalder, Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz. «Hoch verschuldete Kantone haben heute das Glück, dass die Zinsen tief sind.» Bei einer Kehrtwende wirds für viele eng.

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Kein Vorbild in Sachen Haushalten ist der Bund. Hier wachsen die Schulden sogar am schnellsten in den letzten zehn Jahren um über 100 Prozent auf rund 110 Milliarden Franken. Finanzminister Kaspar Villiger kritisiert zwar regelmässig die «mangelnde Haushaltsdisziplin», doch seine Warnungen verpuffen in den parlamentarischen Debatten. Die triste Gesamtbilanz: Die Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden macht derzeit stolze 29574 Franken aus.

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