Handelt es sich bei einem Fixerstübli und bei der Tätigkeit eines Gassenarbeiters um Sozialfürsorge? Sind diese Angebote somit laut Gesetz von der Mehrwertsteuer befreit? Dem Bundesgericht fiel es nicht ganz leicht, diese Fragen zu beantworten, wie sein Urteil vom 5. September 2005 erahnen lässt. Über 14 eng beschriebene Seiten hinweg winden sich die Lausanner Richter zum Schiedsspruch, der entsprechend zwiespältig ausfällt: Obwohl Gassenhilfe als Sozialarbeit gilt, ist sie steuerpflichtig, weil es sich «nicht um direkte Leistungen an Endverbraucher» handle.

Im konkreten Fall leistete die Sanitätsdirektion Basel-Landschaft ihre Drogenhilfe nicht selbst, sondern delegierte sie an die Institution Eskamed. Diese führte in Basel ein Fixerstübli und bot noch andere Dienste an, die sie versteuerte. Für die Umsätze zwischen 1995 und 1997 verlangten die Steuerbehörden nachträgliche Mehrwertsteuerzahlungen von 134000 Franken plus Zinsen. Eskamed und die Kantonsregierung rekurrierten – ohne Erfolg. Nun wird der Kanton die Rechnung wohl zahlen müssen. Und für die übrigen Steuerjahre könnten Forderungen in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken folgen.

Dabei sagt die Branchenbroschüre 21 der Eidgenössischen Steuerverwaltung klar: «Die Betreuung von Obdachlosen, Suchtabhängigen usw. einschliesslich deren Verpflegung in Gassenzimmern, Fixerräumen usw. sind von der Steuer ausgenommen.» Doch das gelte nur für «Leistungen, die unmittelbar der Sozialfürsorge dienen und direkt den Empfängern zugute kommen», so das Bundesgericht. Zwischen der Eskamed und den Drogensüchtigen bestehe «kein Leistungsaustausch», da die Dienste gratis seien und vom Kanton finanziert würden. So seien die Subventionen an die Eskamed als indirekte Fürsorge zu sehen und folglich steuerpflichtig.

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