«Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ausgetrickst», schrieb die Presse letzten Herbst zu einem weiteren Kapitel in der Fortsetzungsgeschichte rund um die Schweizer Paraplegiker-Stiftung und deren streitbaren Gründer Guido A. Zäch. Der frühere Präsident war im März letzten Jahres letztinstanzlich zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er aus den Schatullen der Stiftung rund eine Million Franken veruntreut hatte. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA), das zuständige Kontrollgremium des Bundes, forderte daraufhin von Zäch die Rückzahlung des Betrags.

Doch der gewiefte Mediziner fand ein Hintertürchen, um die Gelder wieder in die eigene Tasche fliessen zu lassen: Er überwies die Million statt an die Stiftung an die Gönnervereinigung - und diese zahlte ihm die Summe umgehend zurück. Als Verein fällt der Gönnerklub nicht unter die Aufsicht des Bundes; die ESA berichtete zerknirscht, ihr seien die Hände gebunden. Nun versucht der neu eingesetzte Präsident der Stiftung, Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ), die Zäch-Million wieder ins Stiftungskässeli zu holen. Seither ist Feuer im Dach (siehe Artikel zum Thema «Paraplegikerstiftung: ‹Guido Zäch hat Fehler gemacht›»).

Schweiz ist ein «Stiftungsparadies»

Das aktuelle Beispiel zeigt: Im Stiftungswesen herrschen eigenartige Sitten, und die Kontrolle lässt zu wünschen übrig. Kein Wunder, gilt die Schweiz als eigentliches «Stiftungsparadies». Laut einer Untersuchung der Universität Freiburg von 2003 gibt es hierzulande zirka 11100 gemeinnützige Stiftungen (heute rund 12'000) mit einem angelegten Vermögen von mindestens 40 Milliarden Franken. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht dies einer Summe von 1500 Franken - ein europäischer Spitzenplatz. Jedes Jahr schütten die Stiftungen rund eine Milliarde Franken aus, was etwa zwei Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Und jährlich kommen unzählige neue Stiftungen hinzu.

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Stiftungen müssen ihren Stiftungszweck einhalten, und ihre Geldflüsse müssen korrekt laufen und transparent sein. Das liegt im Interesse der Allgemeinheit - schliesslich ist das Vermögen von gemeinnützigen Stiftungen steuerfrei, und Beiträge an sie können grosszügig vom Einkommen abgezogen werden. Zig Millionen Franken werden so am Fiskus vorbeibilanziert. Ganz legal. Das Missbrauchspotential ist gross.

Einige Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit:

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  • Stiftungen Dr. Gustav Rau: Der reiche Deutsche verkauft seine Familienfirma und legt mehrere hundert Millionen Franken in eine Kunstsammlung an. In der Schweiz gründet er drei Stiftungen, die sich vor allem um medizinische Hilfe für Afrika kümmern. Nach einem Schlaganfall 1997 geht ein Gezerre los, ob Rau seine Vermögen noch selber verwalten könne oder nicht. Bald streiten sich Anwälte, Beistände, Juristen um Geld und Kunst. Die Stiftungsaufsicht ESA tritt auf den Plan, ohne dass sie die Affäre zum Guten wenden könnte. Fazit: Rau stirbt 2002, sein Nachlass ist bis heute ungeregelt - das Stiftungskapital aber hat sich in Luft aufgelöst. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S), welche die Vorfälle untersucht hat, heisst es wenig schmeichelhaft: «Praktisch das gesamte Vermögen der Stiftungen wurde durch die Kosten im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten verschlungen. Die unterprivilegierten Bevölkerungsschichten in der Dritten Welt haben davon nicht profitiert.»
  • Eranos-Stiftung: Die Organisation besitzt an schönster Lage am See bei Ascona ein Grundstück mit drei Liegenschaften. Der Ort dient als «spiritueller Treffpunkt» für die Wissenschaft, doch kämpft er mit Finanzproblemen: In der Kasse klafft ein Loch von vier Millionen Franken. 2004 wird der holländische Geschäftsmann John van Praag auf das Bijou am See aufmerksam und stellt der Eranos-Stiftung eine Millionenspende in Aussicht. Als Gegenleistung übernimmt er das Präsidium und erlangt mit seiner Frau die Mehrheit im Stiftungsrat.

    Doch der Millionensegen bleibt aus, stattdessen kauft der Holländer eines der Häuser und ein Landstück für zwei Millionen Franken - ein Schnäppchen. Die ESA kommentiert 2005, die finanziellen Probleme seien ihr «seit einigen Jahren bekannt» - eine schärfere Prüfung gebe es aber nur, wenn konkrete Hinweise auf Missachtung des Stiftungszwecks vorlägen. Heute sagt sie dazu: «Der umstrittene Verkauf des Hauses war zulässig.»
  • ETH-Foundation: Die Stiftung sucht Geld für die Zürcher Hochschule ETH. 2004 kommt als Geschäftsführerin und Stiftungsrätin Maya Lalive d’Epinay, ehemals Nationalrätin (FDP, SZ), ans Ruder. Sie richtet eine eigentliche Filzwirtschaft ein: Der Beratungsfirma ihres Mannes schanzt sie Aufträge über 475'000 Franken zu, ein befreundeter Kommunikationsagent erhält Jobs für mehrere zehntausend Franken; die Aufträge wurden nie ausgeschrieben. Und für sich selbst verbucht die Chefin ein Jahreshonorar von 400'000 Franken. Eine Untersuchung stellt mangelnde Unabhängigkeit, Interessenkonflikte und Verstösse gegen die Prinzipien der guten Geschäftsführung fest. Die ESA verweist lapidar auf im Nachgang zur Affäre erfolgte Korrekturen: «Der Stiftungsrat hat die erforderlichen Massnahmen personeller und organisatorischer Art umgesetzt.»

Auch viele andere Stiftungen, von Pro Juventute über Heilsarmee bis zur Berghilfe und den Werken Pfarrer Siebers, sorgten schon für negative Schlagzeilen. Dass bei Stiftungen so viel schiefläuft, hat viel mit mangelnder Transparenz zu tun. «Die meisten Stiftungen üben sich in grösster kommunikativer Zurückhaltung», sagt Benno Schubiger, Geschäftsführer der Sophie-und-Karl-Binding-Stiftung und Vorstandsmitglied im Verband der Schweizer Förderstiftungen, Swissfoundations. Das liege zum einen am Interesse, möglichst diskret zu wirtschaften, um nicht eine Flut von Gesuchen auszulösen. Zweitens sei das Stiftungswesen «fest in der Hand von Anwälten und Bankern, die ihre Prinzipien der Diskretion und Verschwiegenheit auf gemeinnützige Stiftungen ausdehnen».

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Transparenz wäre für Stiftungen besser

Es ginge auch anders. In den USA etwa ist «Credibility», also Glaubwürdigkeit durch eine offene Geschäftspolitik, das Gebot der Stunde. Die Stiftungen hätten erkannt, dass ihnen «mehr Transparenz, Vernetzung und Professionalisierung» letztlich nur nützen können, so Schubiger.
«Es bringt einer Stiftung nichts, wenn sie möglichst wenig Gesuche erhalten will - sie sollte möglichst gute Gesuche erhalten wollen und ihr Profil entsprechend kommunizieren», sagt Beate Eckhardt, Geschäftsführerin von Swissfoundations. Das setze aber auch ein Umdenken bei der Zusammensetzung des Stiftungsrates voraus: «Eine gemeinnützige Stiftung, die nur von Anwälten geleitet wird, wird der Sache vielleicht nicht ganz gerecht», sagt Eckhardt. Und weil der Geschäftsleiter oft auch im Stiftungsrat sitze, stehe es mit der professionellen Führung oft nicht zum Besten. Zudem sei es für die Kontrollinstanzen schwierig, den Überblick über all die Stiftungen zu behalten. In der Schweiz, wo jede Kuh und jeder Hasenstall registriert ist, seien die Stiftungen nicht ausreichend erfasst. Aber: «Für ein gesamtschweizerisches Verzeichnis wäre eine gesetzliche Grundlage erforderlich», sagt Jean-Marc Crevoisier, Kommunikationschef des Departements des Innern (EDI).

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Kontrollinstanz hat zu wenig Personal

Ein weiteres Problem ist, dass es viel mehr Personal bräuchte, um die Stiftungen mit der notwendigen Effizienz kontrollieren zu können. Die Stiftungsaufsicht ist föderalistisch aufgebaut. Jene Stiftungen, die national oder international tätig sind, unterliegen der Kontrolle der ESA in Bern - und ausgerechnet die ist personell besonders schwach dotiert: Nur gerade fünf Juristen beugen sich über die rund 2900 Jahresberichte, die jährlich zu prüfen sind - das macht pro Kontrolleur über 530 Dossiers. Seit 1995 hat sich die Zahl der unter ESA-Aufsicht stehenden Stiftungen mehr als verdoppelt, und der Trend zur Stiftungsgründung hält an.

Das Gesetz verpflichtet die Stiftungen, jedes Jahr eine Rechenschaftsablage inklusive Bericht der Revisionsstelle einzureichen. Die ESA kann Verwarnungen aussprechen, Auflagen erlassen oder gar Stiftungsräte absetzen und neue Mitglieder ernennen. 2006 hat die ESA rund 760 Verfügungen erlassen, in 20 Fällen waren aufsichtsrechtliche Schritte nötig. Kommt es zu aufwendigen Verfahren wie im Fall Rau oder Zäch, ist die ESA rasch überfordert und kann, wie der Fall Zäch zeigt, sogar ausgetrickst werden. Ausserdem handle die Instanz, so steht im Bericht der GPK-S, nicht immer unabhängig und lasse sich gar unter Druck setzen. Fazit der Kommission: «Es wäre sinnvoll, das System der Stiftungsaufsicht gründlich zu überprüfen.»

Doch das EDI, wo die ESA angesiedelt ist, schiebt diese Überprüfung auf die lange Bank. Seit mehr als zehn Jahren gehen parlamentarische Vorstösse zum Thema ein - passiert ist bis heute nichts. Neustes Beispiel: Im Anschluss an die «Affäre Rau» forderte die GPK-S, die ESA sei vom Innendepartement EDI abzulösen und zum Beispiel dem Bundesamt für Justiz anzugliedern. Dort könnte die Aufsicht unabhängiger funktionieren als beim EDI, wo die klassischen Stiftungsbereiche wie Soziales, Bildung und Gesundheit angesiedelt sind.

Doch im Dezember 2007 hat der Bundesrat die Forderung der GPK-S abgelehnt, es bleibt alles beim Alten. Obwohl die Landesregierung im entsprechenden Bericht zugeben muss: «Da ein grosser Teil der stiftungsrechtlichen Wirkungsbereiche in Tätigkeitsgebieten des EDI ‹beheimatet› ist, ist die Gefahr von Interessenkonflikten nicht von der Hand zu weisen.»

Hansruedi Stadler (CVP, UR), Präsident der GPK-S, hält den Verbleib der ESA im EDI für einen Fehler: «Ich bin überzeugt, dass die Aufsicht beim EDI völlig falsch angesiedelt ist. Sie muss ihre Tätigkeit so unabhängig wie möglich erfüllen können, und es muss jeglicher Anschein einer Verflechtung vermieden werden.»

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Der Bund will weiter zuwarten

Zudem müsse die ESA personell und finanziell aufdotiert werden und zusätzliche Befugnisse erhalten. Heute verfüge die Stelle nicht über «jene Kompetenzen, die es braucht, um eine wirksame Kontrolle wahrzunehmen», meint Stadler. Er möchte die Grundsätze und die Arbeit der Aufsicht gesetzlich festlegen und ihr Wirken regelmässig prüfen. Zum Beispiel müssten die Behörden auch dann einschreiten können, wenn eine Stiftung offensichtlich schlecht verwaltet wird; heute ist dies nur bei Ermessensmissbrauch oder unrechtmässigem Handeln möglich. Hier müsse ein Umdenken stattfinden, meint Stadler: «Denn eine Stiftung hat kein Basisorgan, gegenüber dem es sich verantworten muss, wie beispielsweise eine AG mit einer Generalversammlung eines hat.»

Der Bund aber reagiert erneut abwartend: Er verspricht eine weitere Studie, die Ende 2008 vorliegen soll. Dabei ist eine Aufwertung der Stiftungskontrolle auch mit Blick auf die Zukunft zwingend: Gemäss der Untersuchung «Reichtum in der Schweiz» von 2002 werden in den kommenden 20 Jahren rund 900 Milliarden Franken an die nächste Generation vererbt - ein schöner Teil davon dürfte in diversen Stiftungskassen landen.

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Korrigendum

In diesem Artikel ist uns ein Rechenfehler unterlaufen. Bei einem Gesamtvermögen der Schweizer Stiftungen von rund 40 Milliarden Franken ergeben sich pro Kopf der Bevölkerung nicht wie angegeben rund 1500 Franken, sondern rund 5300 Franken. Wir bitten um Entschuldigung für das Versehen.