Geht es nach den Wünschen der Staatsschützer, so soll die Überwachung von Personen und Organisationen radikal ausgeweitet werden: Ob Filmen oder Anbringen von Wanzen – das Eindringen in die Privatsphäre soll vorsorglich möglich sein. Bisher waren solche Massnahmen lediglich bei der Strafverfolgung, nicht aber beim Staatsschutz erlaubt.

Auch die Telefonüberwachung zu präventiven Zwecken, die 1998 als Folge des Fichenskandals verboten wurde, soll wieder legal werden. Telefonüberwachung ist dabei ein Sammelbegriff für sämtliche Formen elektronischer Datenübermittlung wie Fax, E-Mail oder Internet. Der grosse Lauschangriff werde sich indes – so beschwichtigt der Staatsschutz – auf die Bereiche organisierte Kriminalität, Terrorismus und unerlaubter Handel mit Materialien für Atomwaffen beschränken. Ein Etikettenschwindel, sagen Kritiker. «Der Begriff ‹organisierte Kriminalität› ist das Einfallstor für alle Arten der Überwachung von Personen und Organisationen», moniert der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür.

Der Vorschlag für das revidierte Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit sieht weiter vor, dass Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Schweiz bedeuten, verboten werden können. Unter anderem im Visier: das Sammeln von Geld für bestimmte Zwecke. Würden die vorgeschlagenen Massnahmen verwirklicht, müssten beim Staatsschutz Dutzende neuer Stellen geschaffen werden. Die Überwachungsexperten erarbeiten nun eine Vorlage zuhanden des Bundesrats, die dieser voraussichtlich im nächsten Oktober beraten und danach in die Vernehmlassung schicken wird.

Thür meldet bei der präventiven Überwachung grundsätzliche Bedenken an: «Was passiert mit all den gesammelten Daten? Ich sehe die Gefahr, dass solches Material, das meist aus ungesicherten Fakten besteht, mit ausländischen Diensten getauscht wird.»

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