Unter tosendem Applaus der Bevölkerung liess Maxime Gay-des-Combes auf dem Dorfplatz die grösstenteils von Umweltorganisationen eingereichten 26 Einsprachen in Flammen aufgehen. Der Gemeindepräsident von Finhaut VS wetterte, das Dorf müsse sich von auswärtigen «Grünen» nicht vorschreiben lassen, wie man umweltbewussten Tourismus betreibe. Für ihn gab es keinen Zweifel: Die einzigartige Natur im Gebiet der Tête de Balme müsse mit Bahnen, Liften, Pisten, Schneekanonen und Restaurants erschlossen werden und bequem konsumierbar sein. Ja, er hatte damals noch die Vision von einem weit bis nach Frankreich hinein vernetzten Montblanc-Skizirkus. Das war im Sommer 1995.

Die intakte Natur bringt heute Geld


Heute tönt es ganz anders: «Lieben Sie die Berge, die wilde und intakte Natur, die Tiere, die Pflanzen, die reine Luft der Alpen? Dann lassen Sie sich von diesen Bildern bezaubern...», wirbt die Region im Internet um Touristen. Möglich ist dies aber nur, weil Umweltorganisationen bis vor Bundesgericht um den Erhalt von Fauna und Flora gekämpft haben.

Manchmal geht der erste Impuls aber auch von einer einzelnen Person aus – wie im Fall einer Spanplattenfirma in Menznau. Sie ist im Luzerner Hinterland eine wichtige Arbeitgeberin. Doch die Anwohner beklagten sich zunehmend über die mit dem Betrieb verbundene Verkehrsbelastung, die Staubentwicklung und die Schadstoffemissionen.

1988 wollte die Firma ausbauen. Ein einziger Bürger wehrte sich dagegen, weil Bedenken seitens der kantonalen Umweltbehörde an der Gemeindeversammlung verschwiegen worden seien. Der Einzelkämpfer blitzte beim Regierungsrat ab. Daraufhin riefen andere Einwohner den WWF zu Hilfe. Der Kanton trat schliesslich als Vermittler auf, und die Firma erklärte sich bereit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und die Resultate der Schadstoffmessungen regelmässig zu veröffentlichen.

Badeplausch statt Schiessübungen


Schwimmende Rehe und Wildschweine? Damit hatte die Landesverteidigung nun wirklich nicht gerechnet, als sie 1996 eine Übungsanlage in der Au zwischen Villigen und Böttstein AG plante. Doch hier, in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Beznau, liegt ein Biotop von seltener Schönheit – und mit einem flachen Ufer. Wildtiere benutzen diese Stelle als Aareübergang. Und genau das, so sagen Biologen, ist wichtig für die genetische Vielfalt.

Grund genug für den WWF, gegen das Baugesuch des Militärs vor Bundesgericht zu ziehen. Dieses stellte fest: «Es stehen sich beim Standort Au somit zwei nationale Interessen gegenüber, nämlich einerseits das der Landesverteidigung und andererseits das an der Erhaltung des Wildtierkorridors.» Und weil «die beiden gleichwertigen Interessen einander ausschliessen», ging das Dossier zur erneuten Überprüfung zurück an den Absender – dem Verbandsbeschwerderecht sei Dank.

100000 private Einsprachen


Doch seit der Kontroverse um das Zürcher Fussballstadion wird das Verbandsbeschwerderecht von rechtsbürgerlicher Seite attackiert wie noch nie. Zahlreiche politische Vorstösse liegen vor, die dessen Abschwächung oder gar Abschaffung verlangen. Der Bundesrat hat darauf bereits vorsorglich reagiert und will die aufschiebende Wirkung der Verbandsbeschwerde abschwächen: Wenn etwa gegen die Anzahl geplanter Parkplätze opponiert wird, soll das dazugehörige Gebäude trotzdem schon erstellt werden können. Dabei hat auch Bundesrat Moritz Leuenberger betont, dass nur 1,4 Prozent aller vom Bundesgericht behandelten Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Umweltverbänden stammen – der Rest wird von Privatpersonen und Behörden verursacht.

Ein Paradebeispiel dafür, wie stark private Kläger die Gerichte belasten, ist die Grande Cariçaie am Neuenburgersee. Die Kantone Waadt und Freiburg wollten das Südufer in sieben Reservate aufteilen. Hier sollte der Bootsverkehr eingeschränkt oder verboten und der Seezugang nur an markierten Stellen möglich sein. Als der Schutzplan 1998 öffentlich auflag, hagelte es 100000 Einsprachen, die von Bootseignern, Uferhäuschenbesitzern, Jägern und der eigens gegründeten Gruppe Aqua Nostra landesweit gesteuert worden waren. Sogar der Shipper Club Zürichsee zeigte sich solidarisch im Kampf um die exklusiven Hobbys einiger Privatpersonen. Die Einsprecher verursachten Verfahrenskosten von Hunderttausenden von Franken. Erst im letzten Februar gaben sie den Kampf gegen den Naturschutz auf.

Wenn hingegen die Umweltschützer klagen, tun sie dies im Interesse des Gemeinwohls und bekommen in zwei von drei Fällen Recht – die Erfolgsquote der Privaten liegt bei nur 18 Prozent.

Das Prinzip «Schuhlöffel»


Dabei fehlen in der Statistik all jene Fälle, in denen «das Verbandsbeschwerderecht eine Schuhlöffelfunktion hat», wie sich der Ökologe Hansueli Müller ausdrückt. Als etwa St. Moritz den Zuschlag für die Ski-WM 2003 erhielt, war klar, dass die Organisatoren mit ihren Plänen für eine Teilaufschüttung des Moors von Salastrains vor Gericht keine Chance gehabt hätten. Doch die Umweltorganisationen wollten nicht etwa die WM verhindern, sondern ihr Beschwerderecht quasi als Schuhlöffel für Projektoptimierungen einsetzen.

Hansueli Müller nahm als Vertreter der Umweltschützer Einsitz in der Projektleitung, wo er «nicht gerade mit offenen Armen empfangen wurde». Das Verhältnis änderte sich, als Müller Einsparungen von einigen hunderttausend Franken bewirkte: Als eine Geländemulde mit Aushubmasse aus dem Tal gefüllt werden sollte, was den Bau einer Lastwagenstrasse bedingt hätte, legte er sich quer: «Das war hirnrissig.» Und plötzlich ging es billiger: mit Aushubmaterial, das vor Ort gewonnen wurde.

Warum nicht gleich so? Das hat man sich auch in Genf im Nachhinein gefragt. Die Promenade de St-Antoine ist eine Grünanlage und Teil des Bundesinventars schützenswerter Ortsbilder, doch Mitte der Achtziger wollte die Fondation Parking unter der Promenade rund 500 Parkplätze erstellen. Es folgten mehrere Beschwerdeverfahren. Dann nahm das zuständige Departement Verhandlungen mit allen Beteiligten auf und ermöglichte die Realisierung. Es war der Anfang einer neuen Parkplatzpolitik, die in eine Gesamtverkehrs- planung eingebettet wurde – wie sie der VCS von Anfang an gefordert hatte.


Info zum Verbandsbeschwerderecht


Als 1966 das Verbandsbeschwerderecht eingeführt wurde, ging es darum, der Umwelt einen Anwalt zur Seite zu stellen.

  • Es steht ausschliesslich nationalen Umweltschutzorganisationen offen, die seit mindestens zehn Jahren bestehen – derzeit sind es rund 30.

  • Es gilt nur bei Projekten, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen, oder bei Projekten, die eine Bundesaufgabe darstellen.
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