Gretzenbach im Kanton Solothurn, 27. November 2004, 7.30 Uhr. Der Feuerwehrmann Henry Dobler liegt lebendig begraben unter Hunderten von Kilo Beton und Erdreich, kann weder rufen noch sich bewegen, er spürt die Geröllmassen, die seinen Körper langsam zusammendrücken. Die Schmerzen nehmen zu, dann wird der Körper gefühllos.

Mit einem dumpfen Knall sind zuvor 1560 Tonnen Beton auf zehn Feuerwehrleute gestürzt, die versucht haben, einen Autobrand in einer Tiefgarage zu löschen. Wie durch Butter haben sich die 16 Stützpfeiler durch die Decke gestanzt. Der Motorblock eines Autos hat Dobler vor der ersten Wucht des Betons geschützt.

Eine Hand von Dobler schaut noch aus dem Erdreich. Nach einer Viertelstunde wird er gefunden. «Ich hörte Stimmen, nahm wahr, wie es langsam hell wurde, als sie mich ausgruben. Danach erinnere ich mich an nichts mehr.» Drei Lendenwirbel sind gebrochen – beide Arme, ein Bein, der Kopf zusammengedrückt. Doch Dobler lebt. Anders als sieben Kollegen, die nur noch tot geborgen werden können.

Etwas mehr als ein Jahr später sitzt der 49-jährige Dobler in einem Restaurant in Aarau. «Das kann doch nicht sein», sagt er ruhig und bestimmt, «dass Baufachleute pfuschen und unsachgemäss bauen, das Gebäude 14 Jahre später zusammenbricht, Menschen umkommen, Familien nachhaltig geschädigt werden, aber Baugeschäft, Architekt und Ingenieur ungeschoren davonkommen.» Henry Dobler versteht die Welt nicht mehr. «Gerade nach dem Unglück in der Eishalle im deutschen Bad Reichenhall sind mir die Ereignisse von Gretzenbach wieder sehr präsent.»

Die Fachleute wussten Bescheid

Der Grund für Doblers Empörung: Rolf von Felten, leitender Staatsanwalt des Kantons Solothurn, teilte im letzten November mit, dass er die Strafverfahren gegen unbekannt einstellen will. Zwar stellten unabhängige Gutachter fest, dass die Durchstanzsicherheit der Stützpfeiler falsch berechnet und der Bau mangelhaft erstellt worden war. Der Sicherheitswert lag um mehr als die Hälfte unter der geforderten Norm. Zudem wurde zu viel Erdreich auf dem Garagendach deponiert. Und das wussten alle Fachleute. Der Staatsanwalt betont ausdrücklich, dass dies «zumindest (…), allen Beteiligten (Ingenieur, bauleitendem Architekten, Bauherr) bekannt war». Darauf deuten auch Wasserschäden durch Risse im Dach hin, die bald nach dem Bau auftraten.

Trotz diesen «Planungs- und Ausführungsfehlern» will Staatsanwalt von Felten die Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung einstellen, «da bezüglich sämtlicher möglicherweise verantwortlicher Personen die Verjährung bereits eingetreten ist». Die Anwälte der Hinterbliebenen können noch bis 23. Januar Stellung nehmen.

«Das kann doch nicht sein», wiederholt Dobler und reibt sich die Stirn. Doch, das kann sein. Das schweizerische Strafrecht lässt die Verjährungsfrist bereits mit Abschluss des Baus laufen – nicht erst wenn es zum Unglück kommt. Ingenieur und Architekt beendeten ihre Arbeiten in Gretzenbach 1992, das Baugeschäft 1994. Nach sieben Jahren ist eine fahrlässige Körperverletzung verjährt; im Fall von Gretzenbach also 2001 – drei Jahre bevor es zur Katastrophe kam. Fachleute schütteln den Kopf. «Dass ein Delikt bereits verjährt ist, bevor es überhaupt zum Schaden kommt, ist völlig stossend», sagt Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. «Dies ist ein Konstruktionsfehler des Schweizerischen Strafgesetzbuchs.» Staatsanwälte und Richter müssten den Mut haben, dies zu korrigieren, fordert der Experte. «Das Gesetz lässt ihnen aus meiner Sicht diesen Spielraum, denn bei der Auslegung steht die Frage nach dem Zweck des Gesetzes im Vordergrund.»

Doch offenbar sind dazu nicht einmal die Bundesrichter bereit. Das zeigten sie zuletzt im vergangenen September. Damals mussten sie den Fall eines Mädchens beurteilen, das 2001 in Kriens LU von einem elektrischen Garagentor hochgehoben wurde, 15 Minuten lang eingeklemmt war und seither im Wachkoma liegt (siehe Artikel zum Thema «Gerichtsurteil: Opfer des Killertors»).

Der Grund für den Unfall: Der Hebemechanismus des Garagentors entsprach nicht den Normen, wie unabhängige Sachverständige feststellten. Trotzdem ging der Garagentorhersteller straflos aus. Die Tat sei verjährt, befand das Bundesgericht.

Deutschland geht konsequenter vor

In Deutschland waren die Richter mutiger. Auch dort gab es ein Gesetz, das die Verjährung mit der Tat laufen liess. Gleichwohl entschieden die Richter anders und berechneten die Verjährung ab Unglück, wenn die Urteile zu stossenden Resultaten geführt hätten. Das war schon vor mehr als 30 Jahren so. Seit 1975 beginnt die Verjährung von Gesetzes wegen mit dem Unglück zu laufen und nicht schon mit dem Bau. Deshalb werden die Strafverfahren gegen Architekten, Baugeschäfte und Bauingenieure der Eishalle von Bad Reichenhall nicht an der Verjährung scheitern.

«Wenn die Bundesrichter nicht den Mut haben, die Gesetze so auszulegen, dass keine stossenden Resultate entstehen, muss das Parlament die Verjährungsregeln ändern», fordert Strafrechtler Jositsch. Nur so könnten Personen, die mangelhafte Produkte in Umlauf bringen, zur Rechenschaft gezogen werden. «Da ist das Strafrecht aus den vierziger Jahren nicht auf der Höhe der Zeit», kritisiert er. «Es kann nicht sein, dass solche Taten keine Konsequenzen haben.»

Doch nicht nur strafrechtlich kommen Baufachleute und Produkthersteller ungeschoren davon, sondern meist auch bei Schadenersatzklagen: Zehn Jahre nach dem Bau einer Garage oder dem Einbau eines Garagentors sind diese Ansprüche ebenfalls verjährt.

Es sei denn, ein Gericht verneine die strafrechtliche Verjährung; eine Schadenersatzklage kann per Gesetz nicht verjähren, wenn das Strafverfahren nicht verjährt ist. «Deshalb ist der Entscheid des Staatsanwalts im Fall Gretzenbach so zentral», erklärt Sabine Steiger-Sackmann, Rechtsanwältin und Vertreterin von Hinterbliebenen der getöteten Feuerwehrmänner.

Zur Kasse gebeten werden fast immer nur die Hauseigentümer: Sie können von den Hinterbliebenen und Unfallopfern auf Schadenersatz belangt werden, weil die Forderungen gegen sie erst mit dem Unglück zu verjähren beginnen. Sind die Hauseigentümer aber unterversichert, und das ist bei einem Unglück wie in Gretzenbach mit einer mutmasslichen Schadenssumme von über zehn Millionen Franken schnell der Fall, müssen sie den Schaden aus dem eigenen Sack berappen, weil die Leistungen der Haftpflichtversicherung häufig auf zwei bis drei Millionen Franken begrenzt sind. Und weil dies die Hauseigentümer in den Konkurs treibt, müssen die Opfer oft sogar Behandlungs-, Spital- und Betreuungskosten selber zahlen.

«Dieses Bundesgerichtsurteil im Garagentorfall sendet ein fatales Signal aus», meint auch Thomas Koller, Professor für Privatrecht an der Universität Bern. «Aus der Sicht des Strafrechts müssen Gebäude und Produkte nur sieben Jahre sicher sein. Was danach passiert, kann den Architekten und Herstellern egal sein. Sie sind nicht mehr verantwortlich.»

Warnungen sind freiwillig

Mehr noch: Das Bundesgericht entband den Garagentorhersteller sogar von der Verpflichtung, weitere Abnehmer von vergleichbaren gefährlichen Toren zu warnen. Zwei Jahre bevor das Mädchen in Kriens eingeklemmt wurde, war in Cham ZG mit dem Garagentor des gleichen Herstellers ein Unfall passiert. Das Bundesgericht befand: «Der Garagentorhersteller war auch nach dem Unfall in Cham im Januar 1999, der ein ebenfalls von ihm eingebautes Garagentor betraf, nicht verpflichtet, von sich aus, ohne entsprechenden Auftrag, die Sicherheit des Garagentors in Kriens zu überprüfen.»

Für die Baufachleute im Fall Gretzenbach ist dieser Entscheid ein Freibrief: Sie mussten die Hauseigentümer nicht warnen, obwohl sie wussten, dass die Garage wegen der Überschüttung unsicher war. Und ebenso wenig müssen sie jetzt andere Hauseigentümer ins Bild setzen, für die sie vielleicht weitere, ebenso mangelhafte Garagen gebaut haben. Deshalb nennt der Beobachter die beteiligten Baufachleute beim Namen: das Bauingenieurbüro Kyburz + Partner AG, das später zur KFB AG in Olten fusionierte, die Intergarden, eine Immobilien-Tochterfirma der Oltner Hagmann Gartenbau AG, und das Architekturbüro W. Thommen AG aus Trimbach SO. Von den drei Firmen nehmen lediglich die Verantwortlichen der Intergarden Stellung: «Wir haben damals ein fertiges Projekt übernommen und hatten keinen Einfluss auf die Planung.»

Für Henry Dobler entschuldigt das nichts. «Gopfridstutz», sagt er und verändert zum wiederholten Mal die Sitzposition, weil er Rückenschmerzen hat. «Hätten diese Baufachleute das ihnen offenbar bekannte Problem behoben oder die Hauseigentümer informiert, würden meine Kollegen wohl noch leben.»

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