Gemeinsames Sorgerecht Was bedeutet «gemeinsames Sorgerecht»?

Gemeinsames Sorgerecht
Das gemeinsame Sorgerecht hält Eltern natürlich nicht von Streitereien ab. Neu ist aber: Kein Elternteil hat einen Stichentscheid. Im Streitfall entscheidet die zuständige Behörde.

Seit 1. Juli 2014 haben getrennte oder geschiedene Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Doch was bedeutet das konkret? Und was gilt bei Uneinigkeit?

aktualisiert am 25. Jan 2016 13:44

Was heisst gemeinsame elterliche Sorge?

Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit 2014 Regel – auch für nicht verheiratete Paare. Mutter und Vater sollen gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung und Erziehung ihres Kindes übernehmen. Die verfassungsmässige Gleichstellung von Mann und Frau ist damit in dieser Frage umgesetzt.

Allerdings kommt es bei Unverheirateten auch in Zukunft nicht «automatisch» zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Denn es braucht eine ­gemeinsame Erklärung der ­Eltern. Diese kann zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung beim zuständigen Zivilstandsamt abgegeben werden.

Wenn die gemeinsame Erklärung der Eltern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am Wohn­sitz des Kindes zuständig.

Ohne gemeinsame Erklärung steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.

Falls sich ein Elternteil weigert, die Erklärung abzugeben, kann der andere Elternteil die KESB am Wohnsitz des Kindes anrufen. Die Behörde verfügt dann die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nichts dagegen spricht.

Auch gemäss dem neuem Recht kann es durchaus vorkommen, dass einem Elternteil allein die elterliche Sorge zu­gesprochen wird, damit das Kindeswohl gewährleistet ist.

Die Eltern entscheiden gemeinsam

Der Grundsatz lautet: Die Eltern entscheiden in sämtlichen Fragen der elterlichen Sorge gemeinsam.

Dazu gehören zum Beispiel Fragen zum Erziehungsstil, zur Ausbildung, aber auch zum Schutz und zur Pflege des Kindes – etwa bei medizinischen Entscheidungen.

Das hält Eltern natürlich nicht von Streitereien ab. Neu ist aber: Kein Elternteil hat einen Stichentscheid. Im Streitfall entscheidet die zuständige Behörde. In einem laufenden eherechtlichen Verfahren (Eheschutz- oder Scheidungsverfahren) ist das Gericht zuständig. Ausserhalb eines solchen Verfahrens hilft die KESB den Eltern, egal, ob sie geschieden oder unverheiratet sind.

Jener Elternteil, der das Kind betreut, darf in alltäg­lichen oder dringlichen Angelegenheiten allein entscheiden. Dies auch, wenn er den anderen Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand erreichen kann – beispielsweise, wenn dieser verreist, ohne die Adresse oder Telefonnummer zu hinterlassen.

Das ist wichtig, damit der betreuende Elternteil im Alltag überhaupt handeln kann. Welche Gebiete diese Alltagsentscheidungen umfassen, wird im Gesetz nicht gesagt – die Praxis wird es festlegen müssen. Es ist aber davon auszugehen, dass der betreuende Elternteil über die Ernährung, Bekleidung und Freizeitgestaltung des Kindes selber entscheiden darf. Bei separaten Betreuungstagen darf der jeweilige Elternteil allein über diese Fragen entscheiden.

Nicht alltäglichen oder dringlichen Charakter haben hingegen Entscheide wie Schulwechsel oder Fragen der Religionszugehörigkeit.

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In der Regel teilen sich geschiedene oder getrennt lebende Paare die elterliche Sorge. Für den Alltag stellen sich dabei aber einige Fragen: Wie soll das Besuchsrecht geregelt werden, welche Entscheide können Elternteile alleine treffen und inwiefern haben die Behörden ein Mitspracherecht? Guider liefert seinen Mitgliedern die Antworten dazu.

Alltägliche Entscheide für das Kind treffen
Besuchsrecht oder Betreuungsanteile regeln
Uneinigkeit der Eltern bei Entscheiden bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Auskunfts- und Informationsrecht des Elternteils ohne elterliche Sorge
Ausnahmefall: Alleinige elterliche Sorge
Zuständige Behörden bei verheirateten, getrennt lebenden und geschiedenen Eltern

Mit dem Kind den Wohnort wechseln?

Der sogenannte «Zügelartikel» wurde im Parlament hitzig diskutiert. Die gemeinsame elter­liche Sorge schliesst das Recht mit ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Die Regelung soll Eltern aber auch nicht in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränken. Wenn der betreuende Elternteil innerhalb der Schweiz umziehen möchte, braucht er die Zustimmung des andern nur, wenn der Reiseweg zum Kind länger wird. Denn das würde unter Umständen eine erheb­liche Einschränkung des elter­lichen Kontakts bedeuten.

Was «erheblich» im konkreten Fall heisst, muss wiederum die Praxis zeigen. Wenn der eine Elternteil mit dem Kind ins Ausland ziehen will, muss er selbstverständlich vorher die Zustimmung des andern Elternteils einholen.

Im Streitfall entscheidet die Behörde. Wenn kein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren läuft, entscheidet die KESB.

Wenn ein Elternteil mit dem Kind eigenmächtig ins Ausland zieht, macht er sich unter Umständen strafbar. Der andere Elternteil kann in der Schweiz ein Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung einleiten, wenn es sich um einen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens handelt.

Das neue Recht gilt auch rückwirkend

Beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes gab es unzählige Kinder, die nur der elterlichen Sorge eines Elternteils unterstehen. Der andere Elternteil kann sich an die zuständige Behörde am Wohnsitz des Kindes wenden und die ­gemeinsame elterliche Sorge beantragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die elterliche Sorge bei einer Scheidung verlorenging oder der Vater nicht mit der Mutter verheiratet war.

Wurde die elterliche Sorge in einem Scheidungsverfahren entzogen, gelten Fristen: Um die gemeinsame elterliche Sorge beantragen zu können, muss die Scheidung weniger als fünf Jahre seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zurückliegen.

Was das neue Recht nicht regelt

Das neue Gesetz regelt keine geteilte Betreuung der Kinder. Dafür müssen sich die Eltern einig sein, und die Lösung muss dem Kindeswohl entsprechen. Ist das nicht der Fall, wird dem einem Elternteil nach wie vor lediglich ein Besuchsrecht zugesprochen.

Das neue Recht verspricht viel – in der Praxis braucht es aber einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel, damit beide Elternteile Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, die Kinder gleichmässig betreuen und die Elternkonflikte beilegen.

Bei Streit: Diese Behörden sind zuständig

Falls sich Eltern bei gemeinsamen Entscheiden und in Fragen des Wohnortswechsels nicht einigen können, sind folgende Behörden zuständig:

  • Bei verheirateten Eltern: Wenn ein Eheschutz- und 
Scheidungsverfahren läuft, ist das Gericht zuständig.

  • Bei unverheirateten Eltern: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist zuständig.

  • Bei geschiedenen Eltern: Grundsätzlich ist die KESB zuständig. Wenn ein Wohnortswechsel eine Änderung des Scheidungsurteils notwendig macht, ist es jedoch das Gericht.


Wenn ein Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge 
nachträglich beantragen will, ist bei Geschiedenen das 
Gericht zuständig, bei Unverheirateten die KESB.

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Autor:
  • Nicole Fernandez
Bild:
  • Michael Prince/Corbis/Dukas