Der grösste Brocken geht an die soziale Wohlfahrt
In der Wintersession diskutiert das Parlament über das Budget des Bundes. Unsere Grafik zeigt, wofür der Bundesrat am meisten Geld ausgibt.
Veröffentlicht am 7. Dezember 2023 - 15:55 Uhr
Die Debatte über die Bundesgelder ist angelaufen. Für das kommende Jahr schlägt der Bundesrat Ausgaben von rund 89,7 Milliarden Franken vor. Das sind 3,5 Milliarden mehr als im Budget 2023, wie es im Überblick über den Bundeshaushalt heisst.
Das grösste Aufgabengebiet des Bundes ist die soziale Wohlfahrt mit fast einem Drittel der Ausgaben. Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Die Hälfte der Ausgaben fliesst in die Altersversicherung (AHV).
Dazu kommen die Bundesbeiträge an die Invalidenversicherung (IV), für die individuelle Prämienverbilligung, für die Ergänzungsleistungen an die AHV und die IV sowie die Ausgaben für die Migration. Das Ausgabenwachstum ist namentlich abhängig von der Entwicklung der Demografie, der Teuerung und der Löhne. Wegen der Alterung der Gesellschaft wachsen diese Ausgaben stark.
Bei den Einnahmen erwartet der Bundesrat 83,1 Milliarden Franken. Im Vergleich zum Vorjahresbudget ist dies ein Wachstum von 1,7 Milliarden. Dieses ist vor allem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV zurückzuführen. Im Budgetjahr 2024 decken die Einnahmen nicht die gesamten Ausgaben.
Es wird deshalb ein hohes Finanzierungsdefizit von 6,6 Milliarden budgetiert. Dieses ist auf die hohen ausserordentlichen Ausgaben zurückzuführen. Darunter fallen der Rettungsschirm für die Axpo Holding AG mit 4 Milliarden Franken, der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB mit 1,2 Milliarden Franken sowie die Beiträge an die Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine mit ebenfalls 1,2 Milliarden Franken.
Am Dienstag diskutierte der Ständerat das Budget. Gegenüber dem Bundesrat nahm er mehrere Änderungen vor. Er möchte mehr Budget für die Landwirtschaft, Armee und den ÖV ausgeben. Am Donnerstag war die Debatte im Nationalrat.
4 Kommentare
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