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Lobbyismus
Folgen
Beobachter-Kurs am 30. August 2022
Auf den Spuren der Lobbyisten
Wo Meinungen gemacht und Abstimmungen gewonnen werden: Alle Informationen zum Beobachter-Kurs «Auf den Spuren der Lobbyisten» am Dienstag, 30. August 2022, in Bern, finden Sie hier.
Tabakwerbeverbot
Nationalrat Kutter und seine zwei Hüte
Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter engagiert sich gegen die Tabakwerbeverbots-Initiative. Das kollidiert aber mit seinem Engagement bei Alliance Enfance, denn die Jugendschutzorganisation will Tabakwerbung verbieten.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
Ein Sechstel des Parlaments
Die diskrete Macht der Anwaltslobby
Keine Branche ist im Parlament besser vertreten als Anwältinnen und Anwälte. Wie gross ist ihr Einfluss? Und wessen Interessen vertreten sie eigentlich? Eine Analyse.
Daniel Bütler
Widerstand im Wirteverband
Kritik an Casimir Platzer wächst
Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer stösst mit seiner Corona-Politik auf Gegenwehr. Selbst im eigenen Verband mehrt sich die Kritik – und ist lauter als bislang bekannt.
Lukas Lippert
Kommissionen des National- und Ständerats
Wirtschaftsnahe Parlamentarier stehen oft im Lobby-Sold
Bei wirtschaftsnahen Lobbygruppen sitzt das Portemonnaie locker, wenn es darum geht, Parlamentsmitglieder für die eigenen Zwecke einzuspannen. Das zeigt das Recherchedossier «Politik gegen Geld» von Lobbywatch.
Lobbywatch
Blick hinter die Kulissen
So weibelte Gastrosuisse gegen den Bundesrat
Gastrosuisse gehörte während der Pandemie zu den lautesten Kritikern des Bundesrats. Nun zeigen Dokumente erstmals, wie der Verband die Regierung unter Druck setzte.
Thomas Angeli
«Vision Konsum»
Musterbeispiel für eine gut getarnte Lobbyorganisation
Als «Vision Konsum» geben bürgerliche Politiker vor, sich für Anliegen der Konsumenten einzusetzen. Doch die Spuren führen in die Wirtschaft – und zur Tabakindustrie.
Thomas Angeli
Lobbyieren bei EU-Gremien
So tief greifen Schweizer Firmen in die Tasche
Schweizer Firmen und Organisationen lobbyieren nicht nur in Bern, sondern auch bei der EU in Brüssel. Welche hiesigen Unternehmen dafür am meisten Geld und Zeit investieren.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
Organisationen und Verbände unter Druck
Maulkorb für NGOs trifft am Ende alle
Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.
Conny Schmid
Kommentar
Bedingungslose Bundeshilfe – eine verschenkte Chance
Swiss, Tourismus, Profisport, Gewerbe, Kultur: Der Staat verteilt Geld, als werde die Welt nach Corona dieselbe sein wie zuvor. Damit verpasst er eine Chance.
Peter Johannes Meier
Kommentar zum Umgang mit der Transparenzinitiative
Ein Ränkespiel in drei Phasen
Der Nationalrat will nichts wissen von einem Gesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Kein Wunder, denn die bürgerliche Mehrheit hatte das Gesetz zuvor ins Gegenteil verkehrt.
Thomas Angeli
Lobbyisten
Corona zeigt absurde Zutrittsregeln zum Bundeshaus
Wer darf die Wandelhalle des Bundeshauses betreten? Corona zeigt, wie fragwürdig die Regeln sind: Profi-Lobbyisten müssen seit einem halben Jahr draussen bleiben.
Otto Hostettler
«Kein Bedarf mehr für schärferes Gesetz»
Ständerat hält an Fessel-Abos fest
Verträge, die sich nach einem Jahr automatisch verlängern, sind gut für Anbieter – und schlecht für Kunden. Doch der Ständerat will nichts daran ändern.
Gian Signorell
Lobbyismus
Wen vertritt das Parlament wirklich?
Politikerinnen und Politiker in Bern vertreten nicht nur die Anliegen des Volkes – sondern oft auch die Interessensgruppen. Der Verein Lobbywatch macht ihre Verbindungen zu Verbänden, Industrie und Lobbyisten transparent.
Lobbywatch
Neues Parlament ist bei Einkünften transparenter
Die Grünen schwingen oben aus, die SP versinkt im Mittelmass und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
Umweltschutz unter Druck
Die Stunde der Lobbyisten
Im Windschatten der Coronakrise wird weltweit der Umweltschutz attackiert – auch in der Schweiz.
Tina Berg
Lobbywatch
Vom Coronavirus gestoppt – aber nicht alle
Über 75 Anlässe sollten die Parlamentarierinnen während der Frühjahrssession anlocken. Doch das Coronavirus durchkreuzt den Plan der Lobbyorganisationen.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
Lobbywatch
«Es geht mir um die Glaubwürdigkeit des Parlaments»
Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will mit einer Parlamentarischen Initiative Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern verhindern. Bei seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
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