Versicherungen Das Bundesgericht fasst Patienten härter an

Weil er pöbelnden Kerlen den Finger zeigte, wurde ein Mann blutig geschlagen. Und die Versicherung halbierte ihre Leistungen.

Das «Stinkefinger-Urteil» steht in einer Reihe von fragwürdigen Rechtssprüchen: Seit einigen Jahren urteilt das Bundesgericht immer öfter zugunsten der Versicherungen.

Das jüngste Urteil des Bundesgerichts, das wegen seiner Begründung weitherum Kopfschütteln und Verständnislosigkeit verursachte, betraf einen 37-jährigen Banker. Ihm war ­wegen einer unüberlegten Handbewegung das Taggeld um die Hälfte gekürzt worden.

Ein Rückblick: Nach dem Züri-Fäscht 2010 will der Banker mit seiner Frau das Parkhaus Urania in Zürich verlassen. Die Frau sitzt am Steuer, ihr Mann auf dem Beifahrersitz. Drei junge Kerle versperren dem Paar den Weg, provozieren die beiden mit obszönen Gesten und Schimpfwörtern. Während die schwangere Frau ruhig bleibt, öffnet der Mann das Seitenfenster und streckt ihnen den Mittelfinger entgegen. Daraufhin wird der Mann geschlagen, bis er bewusstlos und blutüberströmt im Auto liegt. Der Banker hat Glück im Unglück: Er ist nur fünf Wochen arbeitsunfähig und hat keine bleibenden Schäden.

Er habe das Unheil «heraufbeschworen»

Nachträglichen Ärger macht ihm indes die Allianz-Versicherung. Sie kürzt das Taggeld um die Hälfte, weil er mit seiner «Gegenprovokation» den «Unfall» mitverursacht habe. Der Banker focht den Entscheid an und erhielt vom Sozialversicherungsgericht Zürich Recht. Doch das Bundesgericht kippte das Urteil: Der Banker habe mit seiner «Gegenreaktion» das Unheil «geradezu heraufbeschworen».

Ein weiterer Fall: Ein damals knapp ­20-jähriger Metzger setzte sich im Sommer 2009 auf einen Ast und liess sich aus vier Metern Höhe in den 80 Zentimeter tiefen Rhein fallen. Die Wassertiefe hatte er nicht kontrolliert. Der Mann brach sich die Halswirbel und sitzt seither im Rollstuhl. Die Metzger-Versicherungen Genossenschaft halbierte seine Rente, weil er ein «Wagnis» eingegangen sei. Der Metzger legte Rekurs ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Einsprache teilweise gut und verfügte, dass die Unfallversicherung die gesamte Rente zahlen müsse. Das akzeptierte die Versicherung nicht und ging vor Bundesgericht.

Das Bundesgericht stufte das Verhalten des heutigen Tetraplegikers als Wagnis ein. Ihm hätte die Gefährlichkeit seiner Handlung bewusst sein müssen, argumentierte es. Damit wollte es ein klares Zeichen setzen: Wer sich risikoreich oder gar idiotisch verhält, soll die Folgen für sein Tun wenigstens teilweise tragen müssen.

Diese Urteile stehen in einer Reihe von anderen der letzten Jahre, die eine immer strengere Praxis des Bundesgerichts (früher Eidgenössisches Versicherungsgericht) bei Versicherungsleistungen nach Unfällen begründen. Verunfallte sollen die Folgen ihres Tuns tragen und damit mehr Eigenverantwortung übernehmen. Damit nicht genug: Das Bundesgericht verlangt mittlerweile von Tausenden von Patienten, dass sie auch die Auswirkungen eines Unfalls überwinden müssten, um wieder arbeitsfähig zu werden. Damit machte es schrittweise eine 1991 erstellte Praxis rückgängig, als es beim Schleudertrauma einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der späteren Arbeitsunfähigkeit bejahte, obwohl sich keine organischen Schäden für die Symptome nachweisen liessen.

Damit etablierte es eine «Schleudertrauma-Kultur», wie Selma Frasa-Odok vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) ausführt. Tatsächlich explodierte nach dem Urteil die Anzahl der Fälle und damit der IV- und BVG-Renten. Das kam die Versicherungen teuer zu stehen: Die 10'000 Fälle von Schleudertraumata nach einem Auffahrunfall kosteten sie 500 Millionen Franken, wie eine Studie des ­Europäischen Versicherungsverbands 2005 errechnete. Das sind knapp ein Drittel aller Leistungen im Bereich Autohaftpflicht.

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Chronische Schmerzen genügen nicht

Politischer und finanzieller Druck sollten die Gerichte zu einer härteren Gangart ­bewegen. 1999 schrieb Hans-Jakob Mosimann, sozialdemokratischer Richter am Zürcher Sozialversicherungsgericht, einen Aufsatz mit Tiefenwirkung. Er machte sich Überlegungen zur zumutbaren Arbeits­fähigkeit von Versicherten mit organisch nicht nachweisbaren Schmerzen, also etwa bei einem Schleudertrauma. Daraus entstand die heutige Rechtsprechung, die bei Schmerzpatienten eine Arbeitsunfähigkeit, die Versicherungsleistungen auslöst, nur dann annimmt, wenn die sogenannten Foerster-Kriterien erfüllt sind.

Das bedeutet, dass lediglich chronische Schmerzen für eine Arbeitsunfähigkeit nicht genügen. Es braucht zusätzlich eine schwere psychische Erkrankung, einen völligen sozialen Rückzug oder gescheiterte Therapien bei grossem Engagement des Patienten. Die Kriterien sind allerdings wissenschaftlich umstritten. So meint etwa Jörg Jeger, der Leiter der Zentralschweizer Medizinischen Abklärungsstelle (Medas): «Ich kann Foersters Studien nachvollziehen, aber es ist nicht klar, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage er seine Daten erhoben hat.»

Obwohl die Medizin die Foerster-Kriterien anzweifelte, fand Mosimanns Aufsatz Einzug in die Rechtsprechung des Bundesgerichts und wurde zur Grundlage etlicher Urteile. Der ebenfalls sozialdemokratische Bundesrichter Ulrich Meyer hält in Urteilen fest, dass gewisse Patienten zwar aus medizinischer Sicht krank und arbeitsunfähig seien, es aber aus juristischer Sicht nicht sein sollen, weil sie gemäss den Foerster-Kriterien nicht leistungsberechtigt sind.

Das bedeutet laut Bundesgericht, dass sogenannt somatoforme Störungen, also etwa chronische Schmerzen, die nicht auf eine organische Erkrankung zurückzuführen sind, «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar seien. Dafür, dass das möglich sei – so das Bundesgericht im Jahr 2004 –, spreche die «allgemeine Lebens­erfahrung». In der Folge übertrug es diese Behauptung auf andere Krankheitsbilder.

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Die Versicherungen sind erfreut

Für viele Patienten ist die Begründung ein Hohn, sie stösst aber auch bei Juristen auf scharfe Kritik. So schreiben die zwei anerkannten Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Matthias Kradolfer, die «Überwindbarkeits-These» verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Und David Husmann, Anwalt und Co-Präsident der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten, kritisiert: «Was das Bundesgericht macht, ist eine Grenzverletzung. Es wendet medizinische Kriterien in einer Weise an, von der sich sogar Foerster selber distanziert hat.»

Klaus Foerster, inzwischen emeritierter Professor der Psychiatrie aus Tübingen, ­bestätigt das: «Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe», sagte er dem Beobachter.

Die Versicherungsindustrie freut sich selbstverständlich ob der Entwicklung der Rechtsprechung. Entgegen dem Urteil von 1991 ist bei einem Schleudertrauma ohne nachweisbare organische Störung eine 
Arbeitsunfähigkeit nicht mehr automatisch anzunehmen, sondern gerade nicht mehr zu vermuten. «Diese vernünftige Entwicklung ist aus unserer Sicht zu begrüssen», meint Selma Frasa-Odok.

Jörg Jeger, der die verschärfte Praxis des Bundesgerichts zwar aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehen kann, nicht aber die Grundlagen dafür, plädiert für einen Konsens zwischen Medizin und Justiz: «Das Bundesgericht sollte beim nächsten Fall ein Grundsatzgutachten in Auftrag geben, das die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Beurteilung von somatoformen Störungen berücksichtigt.» Die Justiz urteile noch immer aufgrund des Wissensstands von Mitte der 1990er Jahre, und diese Urteile hätten dann über zehn Jahre Bestand.

Rechtsanwalt Massimo Aliotta, der Hunderte von Patienten mit Schleudertrauma oder chronischen Schmerzen vertreten hat, sieht in der strengen Praxis des Bundesgerichts eine Entsolidarisierung der Gesellschaft: «Der Einzelne soll für die Folgen seines Tuns verantwortlich gemacht werden. Während viele Patienten keine Rente erhalten und oft auf dem Sozialamt landen, profitieren die Versicherungen im dreistelligen Millionenbereich.»

«Verschärfung war nicht meine Absicht»

Aliotta behauptet, die Gerichte würden in ihrer Praxis nicht zuletzt unter dem Druck der Versicherungen härter urteilen – was Richter Hans-Jakob Mosimann zurückweist. Dass sich sein Aufsatz in einer Verschärfung der Praxis ausgewirkt habe, sei nicht seine Absicht gewesen. Mosimann schliesst nicht aus, dass Patienten, die keine Rente erhalten, auf dem Sozialamt landen, meint aber: «Diese Praxis gibt es seit bald zehn Jahren, da müsste ja eigentlich zu überprüfen sein, ob seither die Sozialhilfezahlen sprunghaft angestiegen sind.»

Wer Sozialhilfe bezieht, erhält nicht nur wesentlich weniger Geld als im Fall einer Rente, sondern ist auch einem ständigen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.

Text:
  • Thomas Buomberger
Bild:
  • Thinkstock Kollektion
Beobachter 10/2013

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