Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein.

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Anrede

Das Zitat der Woche

Wir beginnen mit einer dringenden Warnung vor … dem Beobachter. Also, um genau zu sein: vor @beobachtermagazin2. Unter diesem Namen verspricht ein Betrüger auf der Social-Media-Plattform Tiktok den Nutzern, sie hätten ein iPhone gewonnen – um an die Kreditkartenangaben zu kommen. Onlinekriminelle sind aktiv wie noch nie: 2023 erreichten die Meldungen über Cybervorfälle einen neuen Höchststand. Der Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit (Bacs):

«Cyberangriffe sind zu oft erfolgreich.» – Florian Schütz, Bacs-Direktor

Ein Grund: Vielen Leuten, die sich im digitalen Raum bewegten, fehle es am Verständnis für die Gefahren. «Nicht, weil sie es nicht verstehen können, sondern weil sie es nicht erklärt bekommen.»

13. AHV: Politische Verbündete streiten über die Finanzierung

Darum gehts: Innerhalb des bürgerlichen Lagers wird darüber gestritten, wie die Erhöhung der AHV-Rente finanziert werden soll. Im März hatte das Stimmvolk die 13. AHV-Rente angenommen. Der Bundesrat hatte zwei Vorschläge zu deren Finanzierung gemacht – und beide haben die Nationalräte von GLP, FDP und SVP in der zuständigen Kommission nun abgelehnt. Diese Woche kritisierten gewichtige Exponenten von Mitte und FDP den Kommissionsentscheid, man könne das jetzt nicht einfach aussitzen.

Warum das wichtig ist: Der Bundesrat hatte eine Erhöhung der Lohnabzüge, eventuell kombiniert mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer, vorgeschlagen. Die bürgerlichen Vertreter in der Kommission stellen sich auf den Standpunkt, man solle jetzt keine separate Finanzierung suchen, sondern die nächste grosse AHV-Reform abwarten. Diese wäre Ende 2026 fällig. 

Das sagt der Beobachter: FDP-Ständerat Damian Müller präsidiert die Schwester-Kommission in der kleinen Kammer. Und kritisiert seine Nationalratskollegen scharf: «Aus einer institutionellen Sicht finde ich es hochproblematisch, den Volksauftrag nicht ernst zu nehmen. Den AHV-Fonds auszubluten, steht auch im Widerspruch zum Gesetz.» Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

ÖV: Bahnausbau verspätet sich und wird massiv teurer

Darum gehts: Der Bund hat auf 2035 verbesserte Bahnangebote versprochen. Etwa einen Viertelstundentakt auf beliebten Strecken. Doch nun zeigt sich: Die versprochenen Verbesserungen können teilweise auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden, und der Ausbauschritt kostet viel mehr als geplant. Zudem werden die Ausbauabschnitte später fertig. 

Warum das wichtig ist: Die Schweizer Bevölkerung wächst – und damit auch die Anzahl Personen, die zur Arbeit pendeln. Um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, braucht es ein gut ausgebautes Bahnnetz. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Personen dazu zu bringen, statt mit dem Auto oder Flugzeug per Bahn zu reisen. Unterdessen gibt eine Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen sogar an, eigentlich bald kein eigenes Auto mehr zu wollen. 

Das sagt der Beobachter: In Tat und Wahrheit stagniert der ÖV in der Schweiz seit Jahren. Was passiert, wenn die Infrastruktur dem steigenden Bedarf zu lange hinterherhinkt, zeigt sich in Deutschland. Umso kontraproduktiver ist es, dass SBB und Co. mit ihrer rigiden Ticketpolitik gerade viel guten Willen verspielen:

⇒ Jetzt lesen: Als Dank eine fette Busse

Pflegenotstand: Bundesrat will Arbeitsbedingungen verbessern

Darum gehts: Am Mittwoch hat der Bundesrat ein neues Gesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege in die Vernehmlassung geschickt. Es soll die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern – damit weniger Fachkräfte der Branche den Rücken kehren.

Warum das wichtig ist: Zweieinhalb Jahre ist es her, seit die sogenannte Pflegeinitiative angenommen wurde. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie hatte sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung damals dafür ausgesprochen. Der Entwurf des Bundesrates nimmt zentrale Forderungen der Initiantinnen nun auf. So sollen etwa verlässliche Dienstpläne mindestens vier Wochen im Voraus erstellt werden – und die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von heute 50 auf neu 45 Stunden gesenkt werden.

Das sagt der Beobachter: 40 Prozent aller Pflegefachleute verlassen früher oder später den Beruf. Das ist einer der wichtigsten Gründe für den Personalmangel in der Pflege. Gut, dass der Bundesrat sich für wirklich griffige Massnahmen entschieden hat. Natürlich sind sie nicht gratis – aber wer jetzt schon wieder primär mit den Kosten argumentiert, hat ein sehr kurzes Gedächtnis:

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs und Chantal Hebeisen.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.