Wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt verunfallt oder das Gesetz bricht, kommen viele Fragen auf. Je nach Ausmass des eigenen Verschuldens droht im schlimmsten Fall auch die Kündigung.

Selbst wenn der Schaden nicht so gravierend ist, wird es für Angestellte unangenehm. Zum Beispiel, weil der Chef selbst zum Gesetzesverstoss gedrängt hat, damit eine Lieferung schneller ans Ziel kommt oder weniger Personal benötigt wird. Hier gilt als Faustregel: Der Fahrer ist in jedem Fall dafür verantwortlich, die Verkehrsregeln einzuhalten. Ob der Vorgesetzte Druck ausgeübt hat oder nicht, wirkt sich nicht auf das Strafmass aus.

Unter Umständen kann auch der Chef für sein Verhalten gebüsst werden. Sofern man es beweisen kann – und das auch möchte.

Frage 1: Ruhepausen einhalten

Wir hatten unheimlich viel zu tun. Trotzdem habe ich auf den gesetzlichen Ruhepausen beharrt. Nun habe ich deshalb die Kündigung erhalten. Kann ich die als missbräuchlich anfechten Kündigung Was der Arbeitgeber darf – und was nicht ?

Ja. Allerdings müssen Sie beweisen, dass Ihnen ausschliesslich deshalb gekündigt wurde, weil Sie auf der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bestanden haben. Wichtig ist, dass Sie unbedingt noch während der Kündigungsfrist schriftlich gegen die Kündigung protestieren. Dann können Sie eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen einklagen. Ihre Stelle bekommen Sie allerdings nicht wieder zurück.

Musterbrief «Protest gegen missbräuchliche Kündigung» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Halten Sie die Kündigung Ihres Arbeitsvertrags für missbräuchlich, sollten Sie unbedingt während der Kündigungsfrist schriftlich dagegen protestieren. Mitglieder von Guider erhalten mit dem Musterbrief «Protest gegen missbräuchliche Kündigung» eine hilfreiche Vorlage, wie dieses Schreiben verfasst sein könnte.

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Frage 2: Schuld hat der Fahrzeughalter?

Der Fahrtenschreiber in meinem Lastwagen war nicht richtig konfiguriert. Doch mein Chef behauptet, es sei alles in Ordnung gewesen. Jedenfalls wird doch er als Fahrzeughalter gebüsst, oder?

Jein. Der Chef muss zwar klar mit einer Busse rechnen. Sie als Chauffeur sind aber nicht zwangsläufig aus dem Schneider. Wenn Ihnen zum Beispiel bewusst war, dass Sie die Ruhezeiten nicht einhalten, müssen Sie ebenfalls mit einer Busse rechnen.

Frage 3: Unfall – wer zahlt?

Ich habe einen Blechschaden am Firmenauto verursacht. Der Chef ist als Fahrzeughalter eingetragen – also muss er für den Schaden aufkommen.

Grundsätzlich ja. Der Arbeitgeber kann jedoch von Ihnen Schadenersatz verlangen, wenn Sie ein Verschulden trifft. Etwa wenn Sie es trotz Anweisung unterlassen haben, rechtzeitig Winterpneus zu montieren, und dann einen Schaden verursachen. Je schwerer Ihr Verschulden ist, umso grösser ist Ihre Haftung.

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Frage 4: Privatnutzung durch Familienangehörige

Ich darf mein Firmenauto auch privat nutzen. Jetzt möchte mein Mann den Wagen ausleihen, um Einkäufe zu erledigen. Ist er bei einem Unfall versichert?

Das kommt darauf an. Die obligatorische Haftpflichtversicherung läuft immer über das Auto. Das heisst: Egal, wer damit fährt, die Versicherung des Halters muss für den bei anderen verursachten Schaden aufkommen. Wenn eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde, ist auch der Schaden am Geschäftsauto versichert. So oder so: Für den Haftpflicht- wie auch den Kaskoteil sollten Sie Ihren Mann bei der Versicherung als Lenker melden. Sonst besteht das Risiko, dass sie auf ihn Rückgriff nimmt.

Frage 5: Unfall bei Privatnutzung

Ich darf das Firmenauto auch privat nutzen. Jetzt bin ich verunfallt und wurde schwer verletzt. Da der Chef Halter des Fahrzeugs ist, muss seine Haftpflichtversicherung meine Krankheitskosten übernehmen, oder?

Nein. Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber nicht weiter als Halter gelten kann, wenn der Angestellte das Auto auch in der Freizeit im Wesentlichen frei nutzen kann. Sogar wenn der Wagen vorwiegend mit Rücksicht auf die geschäftlichen Bedürfnisse des Arbeitgebers eingesetzt wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitgeber sämtliche Betriebskosten trägt und als Halter eingetragen ist. In Ihrem Fall müsste die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers also nichts bezahlen.

Frage 6: Unfall bei Testfahrt

In unsere Garage wurden neue Sportwagen geliefert. Auf einer Testfahrt war ich zu schnell unterwegs und habe die Kontrolle verloren. Da ich das Auto beruflich testen musste, bin ich für den Blechschaden nicht haftbar, oder?

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Jein. Arbeitnehmer können für Schäden haftbar gemacht werden, die sie dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zugefügt haben. Entscheidend ist die Schwere des Verschuldens. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht meist keine, bei mittlerer eine eingeschränkte und bei grober Fahrlässigkeit die volle Haftung. Grobe Fahrlässigkeit bedeutet, man hat grundlegende Verhaltensregeln verletzt – etwa bei Trunkenheit, dem Überfahren eines Rotlichts oder übersetzter Geschwindigkeit.

Merkblätter «Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitung» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Haben Sie eine Busse wegen zu schnellen Fahrens bekommen und finden diese überzogen? Mitglieder von Guider sehen im Merkblatt «Bestrafung von Geschwindigkeitsüberschreitungen», wie hoch die Verkehrsbusse je nach gemessenem Tempo auf Autobahnen sowie ausser- und innerorts ausfällt. Im Merkblatt «Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen» wird überdies angezeigt, für welche Dauer der Führerausweis entzogen wird.

Frage 7: Auto überladen

Mein Chef drängt mich, den Lastwagen zu überladen. Ist bei einer Kontrolle nur er schuld?

Nein. Das Verhalten des Arbeitgebers kann zwar durchaus als strafbare Anstiftung eingestuft werden. Letztlich ist aber immer der Lenker dafür verantwortlich, dass er sicher unterwegs ist. Er muss auch dann mit Bestrafung rechnen, wenn ihn der Chef zu einer Handlung gedrängt hat. Darauf sollte man den Arbeitgeber aufmerksam machen und höflich, aber bestimmt erklären, dass man sich an die Verkehrsregeln halten wird.

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Frage 8: Kündigung wegen Ausweisentzug

Ich bin Berufschauffeur. Nach einem Geburtstagsfest bin ich mit meinem Privatauto angetrunken nach Hause gefahren und wurde erwischt. Ich muss den Führerschein abgeben Fahrausweisentzug So schnell ist das Billett weg . Jetzt will mir der Chef deswegen kündigen. Darf er das?

Ja. Der Chef darf Ihnen kündigen, wenn Sie durch eigenes Verschulden nicht mehr der Tätigkeit nachgehen können, für die Sie angestellt wurden. Dazu gehört in Ihrem Fall, dass Sie einen Wagen lenken dürfen.

Frage 9: Zu schnell gefahren

Der Zeitplan für die Auslieferung war so knapp, dass ich zu schnell fahren musste. Gehe ich recht in der Annahme, dass das nicht strafbar ist?

Nein. Gemäss Bundesgericht gibt es zwar tatsächlich Notfälle, die zu schnelles Fahren rechtfertigen Strassenverkehr Irrtümer rund um Temposünden . Doch damit man dann andere Verkehrsteilnehmer gefährden darf, muss es um Leben und Tod gehen. Etwa wenn man eine Person, die sich in Lebensgefahr befindet, ins Spital bringt. Das Einhalten von Lieferzeiten ist keine Rechtfertigung.

Mehr zu Autoversicherung bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Sich in dem Dschungel von Autoversicherungen zurechtzufinden, ist nicht einfach. Mitglieder von Guider erfahren, welche Versicherungen sich anbieten, ob Teilkasko oder Vollkasko, welche Schäden durch sie gedeckt werden und wann sich eine Zeitwertzusatz- und Parkschadenversicherung wirklich lohnt.

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Buchcover: Arbeitsrecht
Quelle: Beobachter Edition