Politik

Fahnenschwinger mit Schweizer- und EU-Flagge - Fast 2000 Seiten dick sind die Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union abschliessen will. Was steht drin? Was ändert sich? Der Beobachter erklärt

Darüber entscheidet die Schweiz

Die neuen EU-Verträge – kompakt und verständlich

Fast 2000 Seiten dick sind die Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union abschliessen will. Was steht drin? Was ändert sich? Der Beobachter erklärt.

Raphael Brunner

Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerisches Gewerkschaftsbund, aufgenomen Zürich, 13. Juni 2025. ©Maurice Haas

Gewerkschaften ändern EU-Kurs

«Diese Verträge sind ein guter Deal»

Die Gewerkschaften haben die neuen EU-Verträge anfänglich rundweg abgelehnt. Was hat jetzt ihren Sinneswandel bewirkt? SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung.

Die Mitglieder der Kleinen Kammer beschaeftigen sich mit den Finanzen, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 3. Juni 2025 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
SCHWEIZ SESSION STAENDERAT

Anwälte und Treuhänder geschont

Ständerat verwässert Geldwäschereigesetz – die Quittung droht 2027

Im Kampf gegen Geldwäscherei beschliesst der Ständerat eine Sorgfalts- und Meldepflicht für Anwältinnen und Anwälte. Laut Kritikern reicht das nicht aus.

Worker using hammer, home renovation

120 Erkrankungen pro Jahr

Jetzt gibts mehr Geld für Asbestopfer

Die Industrie knausert – deshalb ist der Fonds für die Entschädigung von Asbestopfern in finanzieller Schieflage. Das hat das Parlament nun korrigiert.

Nationalratspraesidentin Maja Riniker, FDP-AG, 2. von links, spricht zu Sitzungsbeginn zur Katastrophe von Blatten und ruft zu Spenden auf, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Juni 2025 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Ale…

SRG-Debatte im Nationalrat

Aus dem Schützengraben gegen die Serafe-Gebühren

Wie links ist journalistisches Interesse an Permafrost? Beobachtungen aus dem Nebenzimmer der Sommersession.

Daniel Faulhaber

Drehtürphänomen: von der Pharmaindustrie direkt zur Aufsichtsbehörde

Interessenkonflikte

Job-Drehtür: Von der Pharma gehen sie direkt zur Aufsicht

Auffallend häufig wechseln Mitarbeitende von der Pharmaindustrie zu den Aufsichtsbehörden – und umgekehrt. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung von Public Eye.

Otto Hostettler

Geöffneter Mund vor Israel- und Palästina-Flagge - Angesichts des Nahostkonflikts kochen die Emotionen hoch. Doch antisemitische oder muslimfeindliche Aussagen können strafbar sein. Wo ist die Grenze

Meinung, Kritik, Hass

Wann aus Kritik strafbarer Hass wird

Angesichts des Nahostkonflikts kochen die Emotionen hoch. Doch antisemitische oder muslimfeindliche Aussagen können strafbar sein. Wo ist die Grenze?

Norina Meyer, Nicole Müller

Collage mit Image-Bild France, Strasbourg - 29 October 2015:Human Rights Building - Assembly hall, The European Court of Human Rights und dem Portrait von Helen Keller, Professorin für Voelkerrecht an der Universitaet Zürich und Verfassungsrichteri…

Klimaseniorinnen-Urteil aus Strassburg

«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»

Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.

Eine Frau kreuzt auf einer Steuererklärung den Zivilstand «Verheiratet» an.

Nationalratsdebatte

Das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe

Sollen Ehepaare mehr, weniger oder gleich viel Steuern zahlen wie Konkubinatspaare? Der Nationalrat gibt darauf nächste Woche eine Antwort – sie wird in jedem Fall kompliziert sein.

Collage mit Portrait von Lorenz Hurni und einer Karte - Karten sind keine objektiven Abbilder der Welt, sagt Kartografieprofessor Lorenz Hurni im Interview mit dem Beobachter. Im Gegenteil: Wer sie herstellt, kann viel Einfluss ausüben

Die Macht der Landkarten

«Russland stellt Teile der Ukraine bereits als russisches Gebiet dar»

Karten sind keine objektiven Abbilder der Welt, sagt Kartografieprofessor Lorenz Hurni im Interview mit dem Beobachter. Wer sie herstellt, kann viel Einfluss ausüben.

Ein unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) blickt auf sein Handy.

Kostet viel, bringt wenig

Geflüchtete müssen ihre Handys jetzt durchsuchen lassen

Asylsuchende müssen ab April ihre Handys abgeben, weil der Bund so mehr über ihre wahre Identität herausfinden will. Erfahrungen im Ausland zeigen: Die Kosten sind hoch, der Nutzen gering.

Daniel Faulhaber

Nationalraete stimmen unter der Leitung von Nationalratspraesidentin Irene Kaelin, GP-AG, ab, waehrend der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Rechte für Konsumenten

Parlament will über Sammelklagen gar nicht erst diskutieren

Nach jahrelangem Verzögern beschliesst der Nationalrat, nicht auf den Vorschlag des Bundesrats zum kollektiven Rechtsschutz einzutreten. Und ignoriert die Stimmen von Fachleuten.

Collage mit Bildern von Dmitri Rogosin, Micheline Calmy-Rey, Wladimir Putin und Dmitri Medwedew - Kurz bevor Russland die Krim annektierte, lieferte die Schweiz über hundert Maschinenpistolen für den Schutz des russischen Präsidenten. Dabei war das Aussendepartement dagegen, zeigen vertrauliche Dokumente jetzt

Schweizer Waffen für den Kreml

Wie die Schweiz vor Russland einknickte

Kurz bevor Russland die Krim annektierte, lieferte die Schweiz über hundert Maschinenpistolen an den Kreml. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie es dazu kam.

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