Über ein Jahrzehnt lang hat die Eidgenossenschaft Arbeitnehmer im Ausland übervorteilt. Das EDA bezahlte mit Vorsorgegeldern Abfindungen, die es den Angestellten im Kündigungsfall schuldete.

Betroffen waren sogenannte Lokalangestellte. Das sind Personen ohne Schweizer Pass, die in einer auswärtigen Vertretung der Schweiz arbeiten. Meist sind sie als Hauspersonal, Gärtnerin, Fahrer, Dolmetscherin oder im Visabereich beschäftigt. 

Lokalangestellte sind fünfmal billiger als Schweizer Personal, das die gleiche Arbeit leistet. Trotzdem sparte der Bund auf Kosten dieser Menschen.

Sein Vehikel: die AHI-Kasse. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, so der volle Name, war 1998 angestossen worden. Damals suchte das EDA einen privaten Versicherer. Er sollte für jene Botschafts­bediensteten, die in Ländern mit ungenügenden Sozialleistungen arbeiten, eine einheitliche Vorsorgekasse aufgleisen. Den Zuschlag erhielt die Zürich Versicherungs-­Gesellschaft. 

Kein Telefon, keine Adresse

Sie baute ein Konstrukt, das wenig versichertenfreundlich ist. Wer in der Schweiz in eine Vorsorgeeinrichtung einzahlt, kann jederzeit einen Auszug seines Kontos verlangen. Für die derzeit rund 2000 Versicherten der AHI-Kasse war das aber nahezu unmöglich. Ihre Kasse wollte nichts mit ihnen zu tun haben. Es gab keine Telefonnummer, keine Adresse. Auch im Internet findet sich bis heute kein Kontakt. Und wer beim Personalbüro des Auswärtigen Dienstes um einen Auszug des angesparten Guthabens nachfragte, lief ins Leere. Es würden keine derartigen Listen geführt, man solle sich den Betrag selber ausrechnen, hiess es.

Anzeige

Das Ganze hatte System. In der Weisung von 2007 steht: «Ein direkter Kontakt zwischen den Vertretungen, [...] den Versicherten und den Versicherungsträgern ist ausgeschlossen.»

Eine dieser Versicherten war Maryam Saed Samii. Nach ihrer Kündigung wollte sie wissen, auf ­welche Summe ihre Beiträge über 16 Jahre aufgelaufen waren. So lange war die Iranerin bei der Visaabteilung der Schweizer Botschaft in Teheran angestellt gewesen. Von Bruttolohn und ­Boni waren ihr monatlich fünf Prozent als AHI-Bei­träge abgezogen worden. Dies, obwohl die Botschaft wusste, dass Saed Samii bereits in der SSO-Kasse – dem iranischen Äquivalent unserer AHV-Kasse – versichert war.

Wie in der Schweiz ist es im Iran grundsätzlich verboten, bei zwei Altersvorsorgekassen gleichzeitig versichert zu sein – ein Verbot, um das sich die Schweizer Botschaft offensichtlich foutierte. Das belegen die Lohnabrechnungen.

Anzeige

2016 war Maryam Saed Samii unrechtmässig entlassen worden, wie der Beobachter vor drei Jahren berichtete Iran Schweizer Botschaft hält Geld für Ex-Angestellte zurück . Seither kämpfte sie nicht nur um eine Abgangsentschädigung, die ihr aufgrund der missbräuchlichen Kündigung von Gesetzes wegen zustand, sondern auch um die Auszahlung ihres Vorsorgeguthabens der AHI-Kasse.

Gültiges Gerichtsurteil

Das iranische Arbeitsamt hatte am 11. März 2019 in letzter Instanz rechtskräftig entschieden, dass die Schweizer Botschaft – und damit der Bund – eine Abfindung sowie das Vorsorgekapital auszahlen muss. Doch Botschaft und EDA spielten weiterhin Katz und Maus. Insbesondere die Beiträge an die AHI-Kasse wollte das EDA trotz Urteil nicht überweisen. Saed Samii wurde hingehalten, gegängelt: Man werde ihr das Geld ausschliesslich persönlich und in bar aushändigen, hiess es etwa. Dann zog die Botschaft das «Angebot» wieder zurück, versuchte sogar, den gerichtlich fest­gelegten Betrag runterzuhandeln.

Anzeige

Der letzte Druckversuch datiert von Anfang September 2019: Saed Samii sollte eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, über die sie – so steht es in dem Schreiben – noch nicht einmal mit einem Anwalt reden dürfe. Ansonsten werde man die Zahlung nicht auslösen. Zur Erinnerung: Das Urteil war in letzter Instanz rechtskräftig. Eine Stillschweigevereinbarung zu verlangen, grenzt unter diesen Voraussetzungen an Nötigung. 

Mögliche Rückforderungen

Stellt sich die Frage, wieso Botschaft und EDA verhindern wollten, dass die Öffentlichkeit von der Angelegenheit erfährt. Die Antwort: Sollte bekannt werden, dass das EDA von einem Gericht dazu verurteilt wurde, die Vorsorgebeiträge zusätzlich zu einer Abfindung auszuzahlen, dürften sich lokale Botschaften und damit der Bund mit Rückforderungen konfrontiert sehen. Denn das Reglement der Vorsorgekasse enthält eine brisante, weil rechtswidrige Klausel. Sie besagt, dass im Kündigungsfall entweder eine Abgangsentschädigung oder die angesparten Vorsorgegelder gezahlt werden. Anders ausgedrückt: Lokalangestellte sparten unwissentlich für ihre allfällige Abfindung, die eigentlich der Arbeitgeber zahlen müsste.

Anzeige

Der Passus werfe ein schiefes Licht auf das Departement, sagt Arbeitsrechtsspezialist Thomas Geiser. «Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Abgangsentschädigungen und Abfindungen sind per definitionem vom Arbeitgeber zu zahlen. Er kann dafür nicht auf Erspartes der Arbeitnehmer zurückgreifen.» Es sei kaum vorstellbar, «dass die mit der Angelegenheit befassten Juristen des Bundes nicht wussten, was sie da verabschiedeten».

Die «DRA 240-2, DEZA Weisung 10», so der offizielle Name des AHI-Reglements, sei per 1. Juli 2019 geändert worden, teilte das EDA auf Anfrage mit. Neu werde das angesparte Altersguthaben unabhängig von einer allfälligen Abgangsentschädigung ausgezahlt.

Auch die Bestimmung, dass kein direkter Kontakt zwischen Versicherten und Kasse stattfinden könne, sei revidiert worden. Die Lokalangestellten könnten jetzt ihre Fragen zu den Sozialleistungen AHI ihren Personalverantwortlichen vor Ort unterbreiten. «Falls nötig leiten die Personalverantwortlichen die Fragen weiter an den zuständigen Dienst Lokal- und Honorar­personal von Personal EDA.» Genau diese Amtsstelle hatte Saed Samii damals abgewiesen. 

Anzeige

Der Bund hat sie jetzt endlich ausbezahlt. Doch erst als sie in der Schweiz mit einer Vollstreckungsklage drohte. Einen solchen Prozess hätte der Bund mit grösster Wahrscheinlichkeit verloren. In den über vier Jahren, in denen sie um ihr Recht kämpfen musste, hat ihr Geld wegen des enormen Wertzerfalls der iranischen Währung ein Mehrfaches an Wert verloren. Die geschuldeten Verzugszinsen hat sie bis jetzt nicht erhalten. Mehr als ein unschönes Detail.

Anzeige

«Woche für Woche direkt in Ihre Mailbox»

Andres Büchi, Chefredaktor

Woche für Woche direkt in Ihre Mailbox

Der Beobachter Newsletter