Von Kanton zu Kanton verschieden – bisher herrschte föderalistischer Wildwuchs bei den Unterhaltsleistungen. In einigen Kantonen wurde zum Beispiel der Unterhalt für Kinder berechnet, ohne auf die tatsächlichen Ausgaben zu schauen. Wer unterhaltspflichtig war, schuldete einfach einen gewissen Prozentsatz seines Einkommens. Andere Kantone rechneten nach Tabellen mit Durchschnittsangaben, wieder andere mit den effektiven Zahlen.

Mit diesem Wirrwarr ist nun Schluss. Das Bundesgericht will, dass ab jetzt sämtliche Unterhaltsleistungen in der ganzen Schweiz gleich berechnet werden. Und zwar nach der «zweistufigen Methode mit Überschussverteilung». Sie entspreche am besten dem Willen des Gesetzgebers.

Spielraum für Gerichte bleibt

Folglich sollte bei gleichen Verhältnissen überall auch der gleiche Betrag herauskommen. Allerdings: Die Gerichte haben in gewissen Punkten nach wie vor Spielraum. So kann etwa Richter A bestimmen, dass die 50-jährige, bisher kinderbetreuende und haushaltführende Ehefrau wieder berufstätig sein muss, und ihr ein fiktives Einkommen anrechnen. Richterin B hingegen kann das für unzumutbar halten. Das führt zu höherem Unterhalt – bis zur Pensionierung.

Wie funktioniert nun diese «zweistufige Methode mit Überschussverteilung»? Wie rechnen Behörden und Gerichte von nun an?

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Einkommen vs. Lebensbedarf

In etwa so: Zuerst stellt man das Einkommen der Eltern respektive Ehegatten fest und gegebenenfalls das der Kinder (Kinderzulagen, Lehrlingslohn Lehrstelle Leitlinien zum Lehrlingslohn ). Dann ermittelt man den Lebensbedarf, also die regelmässigen, monatlichen Ausgaben dieser Personen. Das geschieht grundsätzlich anhand des sogenannten familienrechtlichen Existenzminimums (siehe Box «So wird das massgebliche Existenzminimum festgelegt»). Falls die finanziellen Verhältnisse sehr knapp sind, rechnet man mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum.

Wenn das Einkommen den Lebensbedarf übersteigt, ergibt das den sogenannten Überschuss. Er wird von der Richterin oder vom Richter nach deren Ermessen verteilt. Das Bundesgericht sieht hier als neue Regel die Verteilung nach grossen und kleinen Köpfen vor. Das heisst: Ein Kind erhält einen Teil des Überschusses, ein Erwachsener zwei Teile (siehe Box «So funktioniert die ‹zweistufige Methode mit Überschussverteilung›»).

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Unterhalt neu berechnen lassen?

Können nun alle geschiedenen Paare eine neue Berechnung verlangen? Ist mit einer Prozessflut zu rechnen? Nein. Nur weil das Bundesgericht die Berechnungsmethode vereinheitlicht hat, kann man noch nicht die Abänderung eines Unterhaltsvertrags oder Trennungs- respektive Scheidungsurteils verlangen. Dafür muss sich die finanzielle Situation seit Festlegung der Alimente Unterhalt Alimente der Teuerung anpassen wesentlich geändert haben – und zwar dauerhaft, unverschuldet sowie unvorhersehbar.

Und selbst bei veränderten Verhältnissen war es bisher so, dass nur die relevanten Zahlen angepasst wurden; die Berechnungsmethode des alten Entscheids wurde übernommen.

Wie die Gerichte das in Zukunft halten, ist noch unklar. Denkbar ist, dass im Abänderungsverfahren zwar grundsätzlich gestützt auf die neue Rechtsprechung entschieden wird, letztlich aber immer nach dem, was im Einzelfall sachgerecht erscheint.

Klar ist jedoch: Für alle zukünftigen Neuberechnungen gilt die «zweistufige Methode mit Überschussverteilung».

So setzt sich der Unterhalt zusammen

Der Kindesunterhalt besteht seit Januar 2017 Konkubinat Was ändert sich mit dem Betreuungsunterhalt? aus dem Natural-, dem Bar- und dem Betreuungsunterhalt.

  • Der Naturalunterhalt wird nicht in Geld geleistet. Darunter fallen die Pflege und Erziehung des Kindes.
  • Der Barunterhalt umfasst die regelmässig anfallenden monatlichen Ausgaben für das Kind, unter anderem für Ernährung, Bekleidung, Unterkunft und Gesundheit.
  • Der Betreuungsunterhalt soll die Leistung desjenigen Elternteils abgelten, der nach der Trennung das Kind betreut und deshalb seinen Lebensunterhalt nicht selber finanzieren kann.

Derjenige Elternteil, der das Kind nach der Trennung oder Scheidung nicht hauptsächlich betreut, zahlt grundsätzlich den Bar- und Betreuungsunterhalt.

Ehelicher Unterhalt ist bei einer Trennung geschuldet, nachehelicher Unterhalt bei einer Scheidung Eheprobleme Trennung oder Scheidung? , wenn es einem der Ex-Partner danach nicht möglich und nicht zuzumuten ist, den Lebensbedarf aus dem eigenen Einkommen zu finanzieren.

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So funktioniert die «zweistufige Methode mit Überschussverteilung»

Das Beispiel in Auszügen unten zeigt ungefähr das Vorgehen beim Berechnen von Unterhaltsbeiträgen, wie es das Bundesgericht neu vorschreibt. Die Gerichte verfügen nach wie vor über grosses Ermessen. Die Berechnungen eignen sich insbesondere, wenn eine gütliche Einigung angestrebt und nicht um jeden Rappen gestritten wird. In diesem Fallbeispiel von Guider finden Sie die vollständige Berechnung zusammen mit weiteren Rechenbeispielen.

Ausgangslage: Die Eltern des zweijährigen Luca sind nicht verheiratet, die Mutter ist derzeit nicht berufstätig. Der Vater verdient 8000 Franken netto pro Monat, zuzüglich 200 Franken Kinderzulage. Nun kommt es zur Trennung.

Unterhalt Berechnung Beispiel

Mit Klick auf die Tabelle und Login bei Guider erhalten Beobachter-Abonnenten vollen Zugriff auf dieses und weitere Berechnungsbeispiele.

Quelle: Guider

So wird das massgebliche Existenzminimum festgelegt

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum kommt bei sehr knappen finanziellen Verhältnissen zum Zug. Es besteht aus dem monatlichen Grundbedarf gemäss den «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums» und bestimmten Auslagen.

Der Grundbedarf deckt die Kosten für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körperpflege und Wohnungsunterhalt. Er beträgt nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz

  • für eine alleinstehende Person 1200 Franken im Monat,
  • für eine alleinerziehende Person 1350 Franken,
  • für Ehe- oder Konkubinatspaare 1700 Franken.

Für jedes Kind bis zehn Jahre beträgt der Grundbetrag 400 Franken, für jedes ältere Kind 600 Franken im Monat.

Zum Grundbedarf hinzugerechnet werden:

  • Miete inklusive Nebenkosten (bei Kindern ein Anteil der Miete des Hauptbetreuenden);
  • obligatorische Krankenkassenprämien;
  • Berufsauslagen, auswärtige Verpflegung und Fahrtkosten zum Arbeitsplatz;
  • allfällige Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge;
  • allfällige Auslagen für Arzt, Zahnarzt und Medikamente;
  • bei Kindern: allfällige Schulkosten;
  • bei Kindern: allfällige Fremdbetreuungskosten.

Das familienrechtliche Existenzminimum kommt in der Mehrheit der Fälle zum Zug. Es ist grosszügiger berechnet als das betreibungsrechtliche, es kommen weitere Ausgaben hinzu:

  • bei den (Ex-)Ehepartnern/Eltern zum Beispiel: die Steuern, eine Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, Kosten der Ausübung des Besuchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentilgung, allenfalls auch über die Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien;
  • beim minderjährigen Kind zum Beispiel: ein Steueranteil (ausgeschieden vom Steueranteil des hauptbetreuenden Elternteils) oder über die Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien.

Erwerbstätigkeit gilt neu als Normalfall

Das Bundesgericht hält bei seiner Neubeurteilung zum (nach)ehelichen Unterhalt für die Zukunft fest:

  • Die bisher angewandte sogenannte 45er-Regel wird aufgegeben. Neu ist stets davon auszugehen, dass einem Ehegatten zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, auch wenn er bei der Trennung oder Scheidung das 45. Altersjahr bereits erreicht hat – soweit eine solche Möglichkeit tatsächlich besteht und keine Hinderungsgründe vorliegen wie namentlich die Betreuung von kleinen Kindern.
  • Für den Begriff der lebensprägenden Ehe ist nicht mehr in erster Linie die Dauer entscheidend. Neu gilt eine Ehe als lebensprägend, wenn ein Ehepartner seine wirtschaftliche Selbständigkeit zugunsten von Haushalt und Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seine frühere berufliche Stellung anzuknüpfen, während der andere Gatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte.

Facebook Live: Arbeitsaufnahme des betreuenden Elternteils

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Helena Ott, Expertin für Familienrecht, gab im Facebook-Livestream des Beobachters Auskunft darüber, was dem betreuenden Elternteil bezüglich Erwerbsaufnahme je nach Alter des Kindes zugemutet werden kann.

Quelle: Brightcove