Eigentlich wäre es die perfekte Lösung gewesen: Vor drei Jahren zogen Felicitas Jordan und Roger Mottaz zusammen. Ihre eigene Bleibe war Jordan zu teuer. Missratene Operationen hatten Nerven der damals 51-jährigen Aussendienstmitarbeiterin geschädigt – sie ist arbeitsunfähig und musste zur Sozialhilfe. Noch immer wartet sie auf den Entscheid der IV, ob sie eine Rente bekommt.

Auch Roger Mottaz hatte Wohnprobleme. Er liess sich gerade scheiden, und seine Sechseinhalb-Zimmer-Wohnung in Wallbach AG war zu gross für ihn allein. Also setzten die zwei einen Untermietvertrag auf und gründeten eine Wohngemeinschaft.

«Das war das Nächstliegende, wir sind seit längerem gute Freunde», erzählt Felicitas Jordan. Sie hat in der Wohnung zwei Zimmer gemietet, verfügt über ein separates Bad mit WC und einen eigenen Kühlschrank. Die WG diene nur dem Zweck, Kosten zu sparen, sagt sie. Heute zeigt sich: Kosten spart vor allem die Gemeinde Wallbach.

Die Behörden des Dorfs am Rhein haben nämlich beschlossen, dass Jordan und Mottaz eine eheähnliche Beziehung führen. Und die Rechtsprechung sagt: Ein Paar, das seit mindestens zwei Jahren zusammenwohnt oder ein gemeinsames Kind hat, bildet ein stabiles Konkubinat.

Will jemand im Konkubinat Sozialhilfe beziehen, betrifft es beide

In der Sozialhilfe gelten für Konkubinatspartner Sonderregeln. Sie schulden einander zwar nicht Unterhalt wie Ehepartner – doch sobald einer von ihnen Sozialhilfe beansprucht, müssen sie einander unterstützen. So steht es in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

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Konkret geht das so: Der Partner, der keine Sozialhilfe bezieht, muss seine Finanzen offenlegen. Meist ist das der Mann. Er wird auf ein Budget herabgesetzt, das abgesehen von Schulden und Steuern dem Niveau der Sozialhilfe entspricht. Alles, was darüber hinaus an Einkünften bleibt, muss er an seine Partnerin abtreten; das ist der sogenannte Konkubinatsbeitrag. Im Sozialhilfebudget der Partnerin wird dieser Betrag dann als Einnahme verbucht, das heisst: von der Sozialhilfe abgezogen.

Für Felicitas Jordan bedeutet das, dass sie von der Gemeinde keinen Rappen mehr erhält. Laut Berechnung muss ihr Mitbewohner vollständig für sie aufkommen.

Gemeinde beruft sich auf reine Indizien

Dass die beiden mehr als nur WG-Gspäändli sind, leitet die Gemeinde aus Indizien ab. Felicitas Jordan ist körperlich stark eingeschränkt, und so unterstützt Roger Mottaz sie, wo er kann. Er erledigt den grössten Teil der Haushaltsarbeit, geht für sie einkaufen, hilft ihr bei administrativen Dingen. Sie verbringen auch oft die Freizeit zusammen im gleichen Freundeskreis.

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Das Sozialamt gestand Jordan als Bewohnerin eines Zweierhaushalts von Anfang an nur 650 Franken für die Miete zu statt der im Untermietvertrag vereinbarten 1100 Franken, deshalb sprang Mottaz auch finanziell in die Bresche. Und er hat Kosten für Jordans Auto vorgeschossen, weil die Gemeinde auch dort nicht bezahlte. Diese Hilfeleistungen deutet die Behörde nun als Zeichen besonderer Verbundenheit, die über eine Freundschaft hinausgehe.

Felicitas Jordan beteuerte bei jeder Gelegenheit, sie seien kein Paar. Sie lud die Zuständigen gar zu einem Augenschein in die Wohnung ein. «Es hat sich keiner die Mühe gemacht.» Man dichte ihr eine Beziehung an, um Geld zu sparen. «Wenn ich das jemandem erzähle, glaubt mir keiner.»

Jordan zog den Entscheid bis vors Aargauer Verwaltungsgericht – ohne Erfolg. Darauf verweist auch die Gemeinde, die auf Anfrage nicht erläutern mag, welche Belege sie für eine eheähnliche Beziehung hat. Das Gericht und die Vorinstanz hätten ein Konkubinat festgestellt, das Urteil sei rechtskräftig.

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Für den Weiterzug ans Bundesgericht hätte Felicitas Jordan 800 Franken vorschiessen müssen. Eine zu hohe Hürde. Sie ist verzweifelt: Sie hat null Einkünfte und könnte bald ihr Obdach verlieren. Roger Mottaz hat den Untermietvertrag per 1.November gekündigt. «Es blieb mir nichts anderes übrig», sagt er. «Ich sehe nicht ein, weshalb ich für Kosten der Gemeinde aufkommen soll.»

Die Gemeinde kommt das am Ende teurer zu stehen. Denn wenn Jordan in eine eigene Wohnung zieht, muss das Sozialamt zahlen. Weil per definitionem kein Konkubinat mehr bestehen kann – auch nicht mit Fantasie.

«Der Konkubinatsbeitrag ist ein rechtlicher Sündenfall und gehört abgeschafft.»

Nicole Hauptlin, Juristin bei der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht

Die Konkubinatsregelung kann aber auch echten Paaren zum Verhängnis werden. «Unsere Beziehung ist daran zerbrochen», sagt Veronika Surber (Name geändert). Die 47-Jährige lebt mit ihrem Partner, einer gemeinsamen Tochter sowie einer Tochter aus einer früheren Beziehung ebenfalls im Kanton Aargau. Sie arbeitete im Service. Doch vor sieben Jahren verletzte sie sich bei einem Sturz an der linken Schulter. Bei den Operationen gab es Komplikationen mit Folgeschäden. Jeden Monat hat sie ein Dutzend Therapietermine. Sie wartet auf einen IV-Entscheid und benötigt seit fünf Jahren Sozialhilfe.

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Die Probleme begannen, als sie 2018 in eine andere Gemeinde zogen. Die hält sich strikt an die Konkubinatsregelung. Dass man als echtes Paar füreinander sorgt, scheint logisch. Doch die Sache hat einen Haken: Selten teilt ein Paar die Kosten exakt so auf, wie es auf dem Papier steht. «Bei uns laufen zum Beispiel die Krankenkassen beider Kinder auf meinen Namen, obwohl die Prämien für die gemeinsame Tochter im Budget meines Partners enthalten sind», sagt Surber. Auch Hausrat- und Mietkautionsversicherung, Fernsehen und Internet bezahle sie. Er übernehme dafür die ganze Miete.

Dumm ist, wenn der Partner findet, das sei genug. Genau das widerfährt Surber nun. Den berechneten Konkubinatsbeitrag von 700 Franken leistet ihr Partner nicht. Ihr wird die Sozialhilfe trotzdem gekürzt, so legte es das Bundesgericht bereits 2004 fest. Aktuell erhält sie noch 150 Franken vom Sozialamt. Betreiben kann sie ihren Partner nicht – weil es für Konkubinatspaare gar keine gesetzliche Unterstützungspflicht gibt. Die Konkubinatsregelung fordert also etwas, was gar nicht durchsetzbar ist. Veronika Surber hat keine Chance, an das Geld zu kommen. Es existiert nur auf dem Papier. «Ich weiss nicht, wie es weitergehen soll», sagt sie. Wenigstens die offenen Rechnungen für Strom und Wasser kann sie nun bezahlen – die Stiftung SOS Beobachter ist eingesprungen.

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Schnelle Lösung ist nicht in Sicht

Allein ist sie mit ihren Sorgen nicht. «Das ist ein häufiges Problem bei uns in der Rechtsberatung», sagt Nicole Hauptlin, Juristin bei der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich. Doch ihr sind die Hände gebunden. «Die Gemeinden wenden die Richtlinien an. Der Konkubinatsbeitrag ist ein rechtlicher Sündenfall und gehört abgeschafft.»

Sie rät Paaren deshalb generell ab, zusammenzuziehen, wenn einer Sozialhilfe bezieht. Das sei oft der Anfang vom Ende. Die Betroffenen befänden sich in einer ausweglosen Situation, komplett abhängig vom Sozialamt und vom Goodwill des Partners. «Wir streiten oft ums Geld», sagt Veronika Surber. «Wir sind nur noch zusammen, weil es fast unmöglich ist, in dieser Situation eine eigene Wohnung zu finden.»

Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ist die Problematik schon lange bekannt. Bereits vor zwei Jahren stellte ein externes Gutachten exakt diese Mängel fest. Mit einem Forschungsprojekt will man nun bessere Kriterien finden, wann man bei unverheirateten Paaren gegenseitige Unterstützung verlangen kann und wie sich das rechtskonform umsetzen lässt. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Für Felicitas Jordan und Veronika Surber kommt sie auf jeden Fall zu spät.

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