Antworten der Parteien auf die Beobachter-Fragen

SVP: Der Zielwert 1 Prozent des BIP bis 2032 wird nicht ausreichen. Die Armee ist heute schon nicht voll ausgerüstet, und für eine Vollausrüstung fehlen laut Schätzungen der Armee rund 50 Milliarden Franken. Dazu kommen noch Munitionsreserven, die heute ebenfalls nicht vorhanden sind. Aktuell hat die Schweizer Armee im Konfliktfall nur Munition für wenige Tage bis Wochen. Selbst wenn wir uns im Kriegsfall auf Waffen- und Munitionslieferungen anderer Staaten verlassen könnten, bräuchten diese Lieferungen Zeit – wir brauchen also genug Munition, um unser Land und unsere Bevölkerung zwei bis drei Monate eigenständig verteidigen zu können.

Ebenfalls fehlen in den Berechnungen zur Vollausrüstung die materiellen Reserven, die aktuell nicht vorhanden sind. International rechnet man militärisch bei der Beschaffung eines Artikels oder Fahrzeugs mit einer Reserve von 30 Prozent. Diese teilt sich auf in eine Umlaufreserve (Ersatz für Material, das gerade gewartet wird) und eine Degenerationsreserve (Ersatz für Material, das im Gebrauch kaputtgegangen ist). Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Schweiz aufgehört, mit solchen Reserven zu planen. Auch die jüngste Anschaffung von 32 neuen Artilleriegeschützen deckt nur gerade den Bedarf für die Ausbildung in der RS und den WK ab. Allerdings gibt es nicht genug Geschütze für die Ausrüstung, damit die RS und die beiden geplanten Artillerieformationen voll ausgerüstet sind – geschweige denn Reservegeschütze für den Fall, dass ein Geschütz repariert werden müsste.

Wenn man beachtet, dass die Auslieferung eines bestellten militärischen Artikels aktuell bis zu sieben Jahre dauert, dann sind wir zu spät dran – die Wiederaufrüstung der Armee erst ab 2032 zu planen, ist grob fahrlässig.
 
Beobachter: Mit der Überweisung der Motion Dittli hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine politische Gesamtstrategie für eine verteidigungsfähige Armee vorzulegen. Was erwarten Sie von dieser Gesamtstrategie, und wo soll der Bundesrat die Prioritäten setzen? Auf welche Bedrohungsszenarien soll die Schweizer Armee ausgerichtet werden?

SVP: Die Gesamtstrategie muss folgende Punkte erfüllen:

1. Sie soll sich an militärstrategischen Planungsvorgaben orientieren, das heisst, sie muss sich auf das gefährlichste Szenario vorbereiten und nicht auf das wahrscheinlichste, wie dies von linker Seite gefordert wird. Wenn man sich auf das gefährlichste Szenario vorbereitet, kann man auch das wahrscheinlichste Szenario bewältigen und hat dabei noch Reserven. Diese ermöglichen, dass die Zivilgesellschaft in gewohnten Bahnen weiterarbeiten kann. Dies wäre nicht garantiert, wenn man sich nur auf das wahrscheinlichste Szenario vorbereitet.
2. Die SVP erwartet ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität. Das beinhaltet, dass die Strategie aufzeigt, wie die Schweizer Armee unsere Bevölkerung und unser Land für mindestens drei Monate militärisch verteidigen kann. Dazu gehört auch das Bekenntnis zu Munitions- und Materialreserven sowie ein Plan, wie diese aufgestockt werden sollen.
3. Die SVP fordert ein klares Gliederungsbild der zukünftigen Armee und einen Plan, wie dieser Zustand erreicht werden soll. Das 2023 publizierte «Schwarze Buch Verteidigung» präsentierte die verteidigungsfähige Armee der Zukunft. Das Buch lässt aber vieles unklar. So fordert es zum Beispiel, dass die Hauptkampfkraft bei zwei schwer gepanzerten Divisionen liegen soll statt wie bisher bei drei Brigaden. Wenn man davon ausgeht, dass man internationalen Standards folgt und eine Division aus drei bis vier Brigaden besteht, dann hätte die Armee aktuell zwar Personal für eine Division, nicht aber das Material. Wir brauchen mehr Personal für die Alimentierung der Verteidigungstruppen und den Schutz der kritischen Infrastruktur. Zudem benötigen wir viel mehr Material, dazu gehören auch Kampfpanzer und mehr Mittel für die indirekte Feuerunterstützung, weil der Krieg am Schluss am Boden entschieden wird.

Beobachter: Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten. Aus manchen wird zuweilen die Kritik laut, dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin sei. Haben Sie Verständnis für die Kritik, dass die Schweiz zu wenig für die Rüstung ausgebe? Welche Rolle soll die Schweiz in der sicherheitspolitischen Architektur Europas spielen? Inwiefern ist eine engere Kooperation mit der Nato oder einer «Koalition der Willigen» nötig?

SVP: Die haben erst ihre eigenen sicherheitspolitischen Aufgaben zu machen. Die beste Massnahme zum Erhalt des Friedens in der Schweiz ist, wenn die Schweiz gute Beziehungen mit allen Ländern und internationalen Organisationen unterhält. Die Nato fordert, dass die Schweiz selbständig verteidigungsfähig wird – weil die Schweiz sonst eine Sicherheitslücke mitten im Nato-Bündnis darstelle. Es gilt festzuhalten: Wir sind nicht in der Nato, somit kann die Nato fordern, was sie will. Die SVP fordert seit Jahren mehr Mittel für die Schweizer Armee. Damit wir uns eben eigenständig verteidigen können. Die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz muss sein, selbständig verteidigungsfähig zu sein.
 
Beobachter: Sicherheitspolitik betrifft nicht ausschliesslich die traditionelle militärische Verteidigung. Welche weiteren Massnahmen sind nötig, damit die Schweiz Bedrohungen abwehren und die Bevölkerung schützen kann?

SVP: Es besteht aktuell eine Tendenz, dass der Begriff der Sicherheitspolitik – vor allem von linker Seite – bewusst auf Bereiche ausgedehnt wird, die keine klassischen Bereiche der Sicherheitspolitik sind, wie die soziale Sicherheit. Das Ziel der Sicherheitspolitik ist das Überleben des Staates, in dem er sich gegen äussere und innere Bedrohungen wehren kann.

Das vorderste Element der Verteidigung ist der Nachrichtendienst, der in der Lage sein muss, die Schweiz vor Bedrohungen rechtzeitig zu warnen und mit den nachgelagerten Bereichen wie Bevölkerungsschutz, Cyber- und Terrorabwehr Gefahrenquellen zu überwachen und notfalls einzugreifen. Es geht also darum, die Grenzen, die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Neben der Armee gehört auch die gesellschaftliche und individuelle Resilienz zur Sicherheitspolitik. Resilient sein heisst auch, dass wir die Versorgungssicherheit in den Bereichen Nahrungsmittelproduktion, Pflichtlagerhaltung, Energie und Medikamente sicherstellen. Wir müssen als Land widerstandsfähiger werden gegen alle möglichen Bedrohungen, sei es ein militärischer Angriff, Terroranschläge oder Umweltkatastrophen. Deshalb braucht der Bund einen klaren Plan, wie die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu erhöhen ist. 
 
Beobachter: Das VBS ist in der Krise, die Probleme reichen von IT-Projekten, die aus dem Ruder laufen, bis zu Korruptionsskandalen bei der Ruag. Wie soll die transparente und effiziente Verwendung der höheren Armeemittel sichergestellt werden? Sind Begleitmassnahmen nötig?

SVP: Es liegt keine Krise der Armee, sondern ein Führungsproblem vor. Die Armee hat ihre Aufträge in der Vergangenheit stets erfüllt. Der grosse Teil der Projekte wird im Budgetrahmen und fristgerecht abgeschlossen. Die Krisen, zum Beispiel bei der Ruag oder bei grossen IT-Projekten, sind durchwegs auf Führungsmängel zurückzuführen. Diese müssen rasch behoben werden. Es liegt zuerst einmal bei der Geschäftsprüfungskommission, die Vorfälle zu untersuchen und Massnahmen vorzuschlagen. Bundesrat Pfister muss die internen Abläufe genau unter die Lupe nehmen und dem Parlament eine ausführliche und ehrliche Problemanalyse und griffige Massnahmen vorlegen. 

Die Ruag wurde in den letzten Jahren komplett zerschlagen. Es war ein grundsätzlicher Fehler, den staatlichen Rüstungskonzern zugrunde zu richten. Nun rächt sich dieses kurzfristige Denken.

Wie bei allen Finanzausgaben des Bundes sind auch beim Armeebudget Begleitmassnahmen in Form von Aufsicht nötig. Um eine gute Aufsicht und Transparenz bei der Verwendung der Gelder herzustellen, braucht es ein klares Gliederungsbild für die Armee und einen Plan, der aufzeigt, wie die Aufrüstung bis zur Verteidigungsfähigkeit erreicht werden soll. Das VBS muss diese Punkte in einer neuen Gesamtstrategie rasch erarbeiten.
 
Beobachter: Der Bund steht unter Spardruck. Die geplante Erhöhung des Militärbudgets auf 7,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 wird die Bundesfinanzen weiter belasten. Die konkrete Finanzierung dieser Mittelaufstockung ist indes noch nicht sichergestellt. Sollen dafür Mehreinnahmen generiert werden? Wenn ja: auf welche Weise? Falls nein: Wo soll gespart werden?

SVP: Mit der Einführung der Armee XXI im Jahr 2003 wurde versprochen, dass die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit innerhalb von zehn Jahren problemlos möglich sei. Die SVP fordert nun, dass dieses Versprechen vom Bundesrat eingehalten wird, und zwar ohne jegliche Steuererhöhung. Je länger wir mit der Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit warten, desto teurer wird diese, weil immer mehr Systeme ihr Lebensende erreichen und der Investitionsstau zunimmt. Wir haben 30 Jahre lang die Friedensdividende eingestrichen, indem wir Gelder für die Verteidigung in andere Bereiche umverteilt haben.

Im Moment sind wir mit einem Sparpaket konfrontiert, weil der Bund mit überdurchschnittlichen Kosten für die Migranten aus der Ukraine und für das Asylwesen belastet wird. Zudem müssen die Corona-Schulden amortisiert werden. In dieser schwierigen Phase muss da gespart werden, wo die Ausgaben überdurchschnittlich gewachsen sind. Für die Sicherheit unseres Landes ist das Geld aus den Bereichen zu holen, die 30 Jahre lang von den Kürzungen bei der Armee profitiert haben, wie die Auslandszahlungen und die Migration.
 
Beobachter: Welche Rolle kann für die Nach- und Aufrüstung eine einheimische Waffenproduktion spielen? In welchen Bereichen sollten Prioritäten gesetzt werden? Und braucht es eine Lockerung der Exportbestimmungen, damit die Produkte auch von Drittländern gekauft werden?

SVP: In der ersten Phase geht es nicht um Aufrüstung, sondern um die Nachrüstung zurück zu einer voll ausgerüsteten und verteidigungsfähigen Armee. Für eine nachhaltige Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern ist eine einheimische Waffenproduktion elementar. Wir erhöhen nur die Abhängigkeit vom Ausland, wenn wir alle Fahrzeuge, Waffen und Munition im Ausland kaufen. Zudem verlängern sich seit 2022 die Lieferfristen für Rüstungsgüter. Diese Entwicklung wird bis mindestens 2030 weitergehen. Wir brauchen also eine einheimische Rüstungsindustrie, die unsere Armee unter Umständen kurzfristig mit benötigten Gütern versorgen kann.

Der Bund muss sich deshalb klar zum Rüstungsstandort Schweiz bekennen und diese Rüstungsindustrie als strategisch relevant für die nationale Sicherheit definieren. Es braucht vom Bund dringend eine Priorisierung der Leistungen dieser Firmen. Dazu gehören in allererster Linie die Munitionsherstellung und die Wartung aller verwendeten Systeme der Armee.

Damit der Rüstungsstandort Schweiz überhaupt wirtschaftlich überleben kann, brauchen diese Firmen mehr Kunden als die Schweizer Armee und verlässliche Rahmenbedingungen für den Export. Dies beinhaltet auch Lockerungen der Exportbestimmungen, welche im Einklang mit dem Neutralitätsrecht stehen müssen.

SP: Statt pauschal mehr Geld auszugeben, braucht es eine ehrliche Diskussion darüber, welche Gefahren uns heute tatsächlich bedrohen. Eine Armee, die auf alte Szenarien wie Panzerkriege ausgerichtet ist, hilft uns nicht gegen Cyberattacken, Drohnen, Desinformation oder Terrorismus. Es braucht eine gezielte Modernisierung – nicht eine teure Rückkehr zum Denken des Kalten Krieges. Sicherheitspolitik muss an den realen Risiken ausgerichtet werden – und nicht an nostalgischen Vorstellungen.

Beobachter: Mit der Überweisung der Motion Dittli hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine politische Gesamtstrategie für eine verteidigungsfähige Armee vorzulegen. Was erwarten Sie von dieser Gesamtstrategie, und wo soll der Bundesrat die Prioritäten setzen? Auf welche Bedrohungsszenarien soll die Schweizer Armee ausgerichtet werden?

SP: Die Motion Dittli entlarvt die stossende Planlosigkeit der bürgerlichen Sicherheitspolitik: Zuerst stellen die Bürgerlichen planlos Milliardenbeträge für die Armee zur Verfügung, und erst dann überlegt man sich, wozu diese Milliarden bei der Armee überhaupt gebraucht werden können. Sprich: Von einer Gesamtstrategie erwartet die SP eine klare Fokussierung auf die effektivsten und verhältnismässigsten Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit. Priorität sollten die Abwehr von Cyberbedrohungen und der Schutz kritischer Infrastrukturen haben.

Beobachter: Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten. Aus manchen wird zuweilen die Kritik laut, dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin sei. Haben Sie Verständnis für die Kritik, dass die Schweiz zu wenig für die Rüstung ausgebe? Welche Rolle soll die Schweiz in der sicherheitspolitischen Architektur Europas spielen? Inwiefern ist eine engere Kooperation mit der Nato oder einer «Koalition der Willigen» nötig?

SP: Einen Nato-Beitritt lehnt die SP ab. Mit Trump droht das grösste Nato-Mitglied offen anderen Nato-Staaten mit der Annexion von Gebieten. Deshalb braucht es stattdessen eine Stärkung der kollektiven Sicherheitsinstitutionen Uno und OSZE und eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit der EU. Im Bereich Cybersicherheit, Informationskrieg, Beschaffung, Logistik, Sanität usw. gibt es zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten.

Beobachter: Sicherheitspolitik betrifft nicht ausschliesslich die traditionelle militärische Verteidigung. Welche weiteren Massnahmen sind nötig, damit die Schweiz Bedrohungen abwehren und die Bevölkerung schützen kann?

SP: Siehe Antwort zur ersten Frage. Statt Milliarden in schweres Gerät zu investieren, braucht es eine grundlegende Neuausrichtung. Die Armee soll dort stark sein, wo es die Bedrohungslage verlangt, zur Unterstützung der zivilen Behörden, zur Abwehr von Cyberangriffen, zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, bei Bedrohungen aus dem Luftraum (inkl. Drohnen) und als Beitrag zur internationalen Stabilität.

Beobachter: Das VBS ist in der Krise, die Probleme reichen von IT-Projekten, die aus dem Ruder laufen, bis zu Korruptionsskandalen bei der Ruag. Wie soll die transparente und effiziente Verwendung der höheren Armeemittel sichergestellt werden? Sind Begleitmassnahmen nötig?

SP: Jahrelange Misswirtschaft, fehlende Kontrolle und explodierende Kosten zeigen, dass das VBS in einem finanziellen und organisatorischen Chaos steckt. Bevor weitere Gelder in neue Beschaffungsprojekte fliessen, muss eine gründliche Untersuchung der gescheiterten Projekte erfolgen. Nur eine PUK kann hier Klarheit schaffen und Verantwortlichkeiten aufdecken.

Beobachter: Der Bund steht unter Spardruck. Die geplante Erhöhung des Militärbudgets auf 7,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 wird die Bundesfinanzen weiter belasten. Die konkrete Finanzierung dieser Mittelaufstockung ist indes noch nicht sichergestellt. Sollen dafür Mehreinnahmen generiert werden? Wenn ja: auf welche Weise? Falls nein: Wo soll gespart werden?

SP: Die angeblichen finanzpolitischen Engpässe sind, neben der Aufstockung der Armee, dem Tunnelblick im Finanzdepartement geschuldet. In ihrem Zukunftspapier zeigt die SP auf, dass es machbare einnahmeseitige Alternativen zur bürgerlichen Abbaupolitik gibt – etwa mit dem Abbau von Steuersubventionen. Es wäre sozial verheerend, in den Bereichen AHV, Kita-Unterstützung, internationale Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz den Rotstift anzusetzen. 

Beobachter: Welche Rolle kann für die Nach- und Aufrüstung eine einheimische Waffenproduktion spielen? In welchen Bereichen sollten Prioritäten gesetzt werden? Und braucht es eine Lockerung der Exportbestimmungen, damit die Produkte auch von Drittländern gekauft werden?

SP: Eine einheimische Waffenproduktion sollte nicht das Augenmerk der Schweizer Sicherheitsstrategie sein. Stattdessen sollte der Fokus auf dem Ausbau von Cyberkompetenzen und ziviler Sicherheitsinfrastruktur sowie der sicherheitspolitischen Kooperation mit europäischen Staaten und der EU liegen. Die Exportbestimmungen für Waffen sollten nicht gelockert, sondern im Einklang mit menschenrechtlichen Standards verschärft werden, um Missbräuchen vorzubeugen.

FDP: Zurzeit kann die Schweizer Armee den verfassungsmässigen Verteidigungsauftrag nicht erfüllen. Angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Veränderungen und nach Jahren der politischen, aber auch finanziellen Vernachlässigung (Friedensdividende) der Armee sind Investitionen für die Nach- und Aufrüstung dringend notwendig. Die FDP fordert eine Erhöhung des Armeebudgets auf mindestens ein Prozent des BIP bis 2030.

Moderne Konflikte werden in allen Sphären (Boden, Luft, Wasser, Cyber und Weltraum) konventionell und hybrid geführt. Die Schweizer Armee hat derzeit Fähigkeitslücken in allen Operationssphären und auf allen Stufen der Gewalt. Diese gilt es zu schliessen. Dies ist notwendig, damit unsere Armee die Bevölkerung verteidigen kann. 

Beobachter: Mit der Überweisung der Motion Dittli hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine politische Gesamtstrategie für eine verteidigungsfähige Armee vorzulegen. Was erwarten Sie von dieser Gesamtstrategie, und wo soll der Bundesrat die Prioritäten setzen? Auf welche Bedrohungsszenarien soll die Schweizer Armee ausgerichtet werden?

FDP: Die Forderung von FDP-Ständerat Josef Dittli ist richtig. Die Schweiz hat derzeit keine übergeordnete Verteidigungsstrategie. Die zahlreichen Sicherheitsberichte der letzten Jahre sind nur ungenügend aufeinander abgestimmt.

Mit einer Gesamtstrategie muss die Schweizer Armee auf die realen Bedrohungen für unser Land ausgerichtet werden; diese bestehen nicht prioritär bei Einsätzen zugunsten der zivilen Behörden, sondern liegen bei einer möglichen Eskalation eines kriegerischen Konfliktes zwischen Russland und der Nato grösseren Ausmasses.

Die Strategie muss aufzeigen, wie die Transformation vollzogen wird. Das heisst: klar definierte Zwischenetappen und messbare Ziele für die operativen Fähigkeiten unserer Streitkräfte. 

Beobachter: Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten. Aus manchen wird zuweilen die Kritik laut, dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin sei. Haben Sie Verständnis für die Kritik, dass die Schweiz zu wenig für die Rüstung ausgebe? Welche Rolle soll die Schweiz in der sicherheitspolitischen Architektur Europas spielen? Inwiefern ist eine engere Kooperation mit der Nato oder einer «Koalition der Willigen» nötig?

FDP: Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich drastisch verändert. Die Nato-Mitgliedsstaaten investieren inzwischen mindestens zwei Prozent des BIP für den Schutz ihrer Bevölkerung. Demgegenüber steht die Schweiz, die nicht einmal ein Prozent des BIP für die Sicherheit ausgibt. Insofern ist eine gewisse Kritik nachvollziehbar. Falls die Schweiz ihre Hausaufgaben nicht erledigt und ihr eigenes Territorium verteidigen kann, werden wir zum Sicherheitsrisiko in Europa, und der Druck wird weiter zunehmen.

Im Ernstfall ist die Schweiz auf Kooperationen angewiesen – beispielsweise bei der Abwehr einer Rakete. Im Rahmen des Neutralitätsrechts braucht es deshalb eine Revision der heutigen Strategie, die das «Selbermachen» vor die Kooperation stellt.

Die FDP fordert, dass die Zusammenarbeit mit der Nato insbesondere in den Bereichen der Interoperabilität, Ausbildung und Informationsaustausch ausgebaut wird. Bereits unter General Guisan und Bundesrat Rudolf Minger probte die Schweiz mit Frankreich das «Manöver H», bei dem die französische Armee Artilleriestellungen in der Schweiz bezogen hätte.

Beobachter: Sicherheitspolitik betrifft nicht ausschliesslich die traditionelle militärische Verteidigung. Welche weiteren Massnahmen sind nötig, damit die Schweiz Bedrohungen abwehren und die Bevölkerung schützen kann?

FDP: Die Schweiz muss in der Lage sein, die Bevölkerung und die Infrastruktur in allen relevanten Sphären zu verteidigen (vgl. Fragen 1 bis 3). Dazu leistet die Armee den wichtigsten Beitrag. Gleichzeitig braucht es den Zivilschutz und Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Stakeholdern – zum Beispiel im Bereich Cyber. 

Beobachter: Das VBS ist in der Krise, die Probleme reichen von IT-Projekten, die aus dem Ruder laufen, bis zu Korruptionsskandalen bei der Ruag. Wie soll die transparente und effiziente Verwendung der höheren Armeemittel sichergestellt werden? Sind Begleitmassnahmen nötig?

FDP: Die nun bekannt gewordenen Probleme sowie die Abgänge zahlreicher Schlüsselpersonen im VBS zeugen von strukturellen Schwächen innerhalb des Departements.

Die FDP unterstützt eine Aufstockung der Mittel für die Landesverteidigung, fordert jedoch zugleich, dass das VBS seine Hausaufgaben erledigt.

Einerseits fehlt die Transparenz gegenüber dem Parlament über die aktuellen Fähigkeitslücken. Gefragt ist eine Gesamtübersicht, abgeleitet aus der Strategie und der daraus resultierenden Doktrin: Was können wir in welchem Umfang? Was können wir nicht? Wie schliessen wir welche Lücken, und falls nicht, was sind die Konsequenzen?

Andererseits braucht es klare und effektive Entscheidungsprozesse, um Rüstungsgüter zeitnah zu beschaffen und Folgekosten zu vermeiden – wie dies etwa bei den Drohnen-, Kommunikations- und Bekleidungssystemen versäumt wurde.

Beobachter: Der Bund steht unter Spardruck. Die geplante Erhöhung des Militärbudgets auf 7,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 wird die Bundesfinanzen weiter belasten. Die konkrete Finanzierung dieser Mittelaufstockung ist indes noch nicht sichergestellt. Sollen dafür Mehreinnahmen generiert werden? Wenn ja: auf welche Weise? Falls nein: Wo soll gespart werden?

FDP: Sowohl die Landesverteidigung als auch die Schuldenbremse sind in der Verfassung verankert. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht gegen solide Bundesfinanzen ausgespielt werden.

Bevor das Parlament Steuererhöhungen diskutiert, muss der Bund sparen – so zum Beispiel bei den Subventionen oder den gebundenen Ausgaben.

Beobachter: Welche Rolle kann für die Nach- und Aufrüstung eine einheimische Waffenproduktion spielen? In welchen Bereichen sollten Prioritäten gesetzt werden? Und braucht es eine Lockerung der Exportbestimmungen, damit die Produkte auch von Drittländern gekauft werden?

FDP: Zur bewaffneten Neutralität gehört eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, die ins Ausland exportieren kann. Nur haben Linke, Mitte und SVP das faktisch verboten. Die Schweiz gilt international nicht mehr als verlässlicher Lieferant. Einige Staaten verfolgen bereits eine «No China, no Switzerland»-Strategie.

Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein.

Die Mitte: Die Schweiz steht vor grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der unvermindert andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Vertrauensverlust innerhalb der amerikanisch-europäischen Beziehungen führen dazu, dass vermeintliche Gewissheiten in Bezug auf die Sicherheit Europas und der Schweiz in Frage gestellt werden.

Für die Mitte ist klar, dass die Sicherheit der Schweiz gestärkt werden muss – mit der Motion Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung (22.3726 Rechsteiner) verlangt die Mitte vom Gesamtbundesrat, seine sicherheitspolitischen Ziele klar zu benennen. Die Schweiz muss ihre Haltung angesichts neuer internationaler Herausforderungen anpassen und ihre Bevölkerung schützen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Mitte klar dafür ein, der Armee ab dem Jahr 2032 Finanzmittel in der Höhe eines Prozents des BIP zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit mittels Nachrüstung und Modernisierung der Armee eingesetzt werden.

Die Erhöhung des Armeebudgets dient deshalb in erster Linie dazu, diejenigen Lücken zu schliessen, die seit dem Ende des Kalten Krieges bei der Ausrüstung und dem Schutz der Bevölkerung entstanden sind. Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, über Verteidigungsmittel zu verfügen, die sowohl auf die Bedrohungen eines konventionellen Konflikts mit hoher Intensität als auch auf Cyberangriffe reagieren können.

Bei der Nachrüstung und Modernisierung der Armee geht es folglich sowohl darum, besser auf einen konventionellen Krieg vorbereitet zu sein, als auch darum, die Cybersicherheit weiter zu stärken. Die Erhöhung der Mittel muss schrittweise und auf der Grundlage klarer Ziele erfolgen. Der Ersatz von Systemen der Bodentruppen, die Modernisierung der Aufklärungsmittel, der Führungsunterstützung und eine verstärkte Bevorratung gehören zu den Investitionen, die insbesondere beschleunigt werden sollen. Durch die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge und des Patriot-Luftabwehrsystems wird der Schutz unseres Luftraums zudem erheblich verbessert.

Der Krieg des 21. Jahrhunderts besteht nebst der konventionellen Kriegsführung aus Desinformationsoperationen, Einflussversuchen, Druck, Erpressung und Cyberangriffen. Die Schaffung eines Cyberkommandos und die Einrichtung eines Bundesamts für Cybersicherheit – initiiert von der ehemaligen Mitte-Bundesrätin Viola Amherd – sind darum zentrale Aspekte der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gegen die Bedrohung durch Cyberangriffe.

Neben der Erhöhung der Armeeausgaben zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit erfordert eine wirksame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern und der Nato. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato oder der EU und soll es auch nicht werden. Doch die Schweiz muss sich bewusst sein, dass sie als europäisches Land im Herzen Europas de facto den Schutz der Nato und der Nachbarländer geniesst. Wir sind Teil des europäischen Sicherheitsraums und mit denselben Bedrohungen wie unsere Nachbarn konfrontiert. Deshalb muss die Schweiz auch ihren Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik leisten. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit schliesst die Schweizer Neutralität nicht aus. Entwicklungen sind in den Bereichen Ausbildung, Interoperabilität und gemeinsame Übungen möglich – dies immer mit Blick auf die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit.

Die Mitte anerkennt, dass auch eine industrielle Basis für die Schweizer Landesverteidigung unerlässlich ist. Die Schweizer Rüstungsbasis ist sicherheitsrelevant. Der inländische Markt und die Nachfrage der Armee sind, für sich gesehen, zu klein für eine eigene Industrie. Ausserdem werden die Schweizer Firmen zusehends von den europäischen Partnern gemieden, da das Schweizer Kriegsmaterial im Ernstfall aufgrund der strikten Schweizer Exportgesetze nicht untereinander weitergegeben werden darf oder Lieferungen ganz ausbleiben. Die Mitte setzt sich im Parlament darum dafür ein, eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Lösung zu finden.

Die geopolitischen Herausforderungen muss der Bundesrat als Kollegialbehörde lösen. Als Gremium, das der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung in Zeiten geopolitischer Instabilität die nötige Priorität und Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die ehemalige Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hat dies erkannt und konsequent modernisiert: bessere Beschaffungsprozesse, mehr Transparenz in der Führung und eine klare Strategie für die Zukunft der Armee. Sie hatte die Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle angestossen, die auf die Missstände beim Rüstungskonzern des Bundes (Ruag) hinwies. Als neuer Departementsvorsteher hat Bundesrat Martin Pfister ebenfalls bereits erste Entscheide gefällt und das Projektmanagement im VBS gestärkt.

Für die Mitte ist klar, dass die Nachrüstung und Modernisierung der Armee konsequent fortgesetzt werden müssen und dass dazu auch mehr finanzielle Mittel nötig sind. Angesichts dieses erhöhten Finanzierungsbedarfs für die Armee müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. Sparmassnahmen dürfen aus Sicht der Mitte jedoch nicht zu unverhältnismässigen Einschnitten bei einzelnen anderen Aufgabenbereichen führen. Vielmehr gilt es in Bereichen, deren Budgets lange überproportional angestiegen sind, das Kostenwachstum umsichtig abzuflachen. Diesen Kurs hatte die Mitte bereits im Rahmen der Budgetberatung im Winter 2024 eingeschlagen, und sie zeigt auch künftig Bereitschaft, verantwortungsvolle Ausgabensenkungen mitzutragen. In Abweichung zum bundesrätlichen Standpunkt war für die Mitte ausserdem stets klar, dass es ohne zusätzliche einnahmenseitige Massnahmen nicht gehen wird. Eine Voraussetzung für neue Einnahmen ist jedoch, dass sie in ihrer Ausgestaltung den Werten der Solidarität und der Verantwortung angemessen Rechnung tragen und die tiefen bis mittleren Einkommen nicht unnötig belasten.

Die Mitte fordert unter anderem die ernsthafte und vertiefte Prüfung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und hat weitere Vorschläge für einnahmeseitige Massnahmen, wie beispielsweise den unverhältnismässig hohen maximal versicherbaren Lohn in der beruflichen Vorsorge zu senken, welcher das steuerlich akzeptierte Einkaufspotenzial bestimmt. Diese ursprünglich als Vorsorgeförderung gedachte Regelung hat sich zu einem Vehikel der Steueroptimierung für die höchsten Einkommen entwickelt und führt zu substanziellen Einnahmeausfällen beim Fiskus.

Aus Sicht der Grünen braucht die Armee also nicht noch mehr Mittel, und es zeigt auch, dass die Kennzahl eine schlechte Grundlage ist, um herauszufinden, wie viel Geld wir für Verteidigung ausgeben sollen. Die rechte Parlamentsmehrheit setzt aber alles auf diese Karte und will vermeintliche Sicherheit alleine mit Kriegsmaterial herstellen.

Gleichzeitig vernachlässigt sie die internationale Zusammenarbeit und verpasst es, in die Zukunft der multilateralen Institutionen zu investieren. Das ist fatal, denn für ein kleines, neutrales Land, das zudem die Uno beherbergt und sich als Vermittlerin über viele Jahrzehnte den Ruf einer vertrauenswürdigen Partnerin erschaffen hat, sind Multilateralismus und gute Beziehungen – insbesondere zu unseren nächsten Nachbarn in Europa – der wichtigste Sicherheitstrumpf. 
 
Beobachter: Mit der Überweisung der Motion Dittli hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine politische Gesamtstrategie für eine verteidigungsfähige Armee vorzulegen. Was erwarten Sie von dieser Gesamtstrategie, und wo soll der Bundesrat die Prioritäten setzen? Auf welche Bedrohungsszenarien soll die Schweizer Armee ausgerichtet werden?
 
Grüne: Wir erwarten, dass der Bundesrat Sicherheit ganzheitlich definiert und eine ehrliche Analyse erarbeitet, mit welchem Steuerfranken wir an welcher Stelle tatsächlich wie viel Sicherheit schaffen. Dann wird auch deutlich, dass die Armee als ultimative Versicherung gegen einen konventionellen militärischen Angriff, welche wir hoffentlich nie brauchen, nur einen Faktor unter vielen einer integralen Sicherheitspolitik darstellt.
 
Das Schweizer Militär sollte sich auf die polizeilichen Aufgaben im Luftbereich (und die Abwehr hybrider Bedrohungen) konzentrieren – gerade im Cyberraum. Eine eigenständige Verteidigung gegen eine grossflächige Bodeninvasion ist für einen neutralen Kleinstaat weder realistisch noch finanzierbar. Stattdessen gilt es, gezielt in jene Bereiche zu investieren, in denen echte Wirkung erzielt werden kann und muss (Stichworte: Cyberabwehr, Cyberresilienz, digitale Souveränität, Schutz der Demokratie vor Einflussnahme im digitalen Raum) – auch im Verbund mit zivilen Mitteln der Widerstandsfähigkeit.
 
Beobachter: Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten. Aus manchen wird zuweilen die Kritik laut, dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin sei. Haben Sie Verständnis für die Kritik, dass die Schweiz zu wenig für die Rüstung ausgebe? Welche Rolle soll die Schweiz in der sicherheitspolitischen Architektur Europas spielen? Inwiefern ist eine engere Kooperation mit der Nato oder einer «Koalition der Willigen» nötig?

Grüne: Die Schweiz muss der Welt klar sagen, wie sie sich ein sicheres Europa und eine sichere Welt vorstellt – und was sie konkret dazu beiträgt. Dieser Beitrag muss sichtbar und spürbar sein, auch finanziell. Als neutraler Kleinstaat kann die Schweiz keinen militärischen Beitrag an die Nato leisten, wohl aber eine besondere Rolle übernehmen – als Gastgeberin eines Uno-Hauptsitzes und als Hüterin des Multilateralismus.

Sie muss Verantwortung für die Zukunft des internationalen Genf übernehmen – als Zentrum der Diplomatie, Reform und Zusammenarbeit. Das erfordert politischen und finanziellen Einsatz.

Eine solidarische Haltung der Schweiz gegenüber den europäischen Nachbarländern und Unterstützung beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur in ziviler und diplomatischer Form sind dabei von grosser Bedeutung.

Beobachter: Sicherheitspolitik betrifft nicht ausschliesslich die traditionelle militärische Verteidigung. Welche weiteren Massnahmen sind nötig, damit die Schweiz Bedrohungen abwehren und die Bevölkerung schützen kann?
 
Grüne: Gerade im Bereich von Desinformation und Cyberattacken ist die Schweiz bereits heute massiv tatsächlichen Bedrohungen ausgesetzt, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die demokratischen Institutionen, aber auch das Funktionieren unserer Infrastrukturen gefährden. Gegen Hass, Hetze und Desinformation müssen wir jetzt zügig mit einer klugen Plattformregulierung nach dem Vorbild des EU Digital Services Act (DSA) vorgehen. Die Grünen haben dazu im Parlament einen konkreten Vorschlag eingereicht, um die Debatte anzustossen, nachdem der Bundesrat die Vernehmlassung zur Plattformregulierung 2025 bereits zweimal abgeblasen hat. Wir müssen die zivile Cybersicherheit stärken und das entsprechende Bundesamt mit viel mehr Mitteln ausstatten. Und wir müssen in selbstbestimmte Digitalisierung (digitale Souveränität) investieren, gerade auch im Service public.

Einen wichtigen Hebel hat die Schweiz auch beim globalen Rohstoffhandel. Noch immer rüstet sich Putin beispielsweise mit Flüssiggas über den Kanton Zug auf. Novatek exportierte im Jahr 2024 für 9 Milliarden Euro Flüssiggas aus Russland in die EU. Hier braucht es eine wirksamere Sanktionspolitik. Auch im Bereich der Register der wirtschaftlich Berechtigten und in der Bekämpfung der Geldwäscherei muss die Schweiz vorwärtsmachen. 
 
Beobachter: Das VBS ist in der Krise, die Probleme reichen von IT-Projekten, die aus dem Ruder laufen, bis zu Korruptionsskandalen bei der Ruag. Wie soll die transparente und effiziente Verwendung der höheren Armeemittel sichergestellt werden? Sind Begleitmassnahmen nötig?

Grüne: Die privatrechtliche Schönwetterorganisation der Ruag muss endlich reformiert werden. Der Bundesrat soll – wie bei allen anderen Bundesämtern auch – die Geschäftsleitung der Ruag direkt führen. Einen dazwischengeschalteten Verwaltungsrat, um hauptsächlich einen einzigen Kunden zu bedienen – nämlich die Schweizer Armee –, braucht es nicht. 
 
Zudem muss die Armee dem Parlament klar und transparent darlegen, mit welchen Mitteln sie welche Fähigkeiten aufbaut und inwiefern diese konkret zur Abwehr realer Bedrohungen beitragen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Parlament seine Oberaufsicht wahrnehmen kann. Gerade jetzt, wo alle anderen Bereiche kürzertreten müssen, muss das VBS den haushälterischen und effektiven Mitteleinsatz tadellos bewerkstelligen. 
 
Beobachter: Der Bund steht unter Spardruck. Die geplante Erhöhung des Militärbudgets auf 7,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 wird die Bundesfinanzen weiter belasten. Die konkrete Finanzierung dieser Mittelaufstockung ist indes noch nicht sichergestellt. Sollen dafür Mehreinnahmen generiert werden? Wenn ja: auf welche Weise? Falls nein: Wo soll gespart werden?

Grüne: Auch ohne Sparpaket sinkt die bereits rekordtiefe Schuldenquote der Schweiz seit Jahren. Das hat mit der zu strengen gesetzlichen Auslegung der Schuldenbremse zu tun, welche viel weiter geht, als die Verfassung dies fordert. 

Die Schuldenbremse muss dringend reformiert werden, denn in der heutigen Form verhindert sie sinnvolle Investitionen in die Zukunft, was am Ende den nachfolgenden Generationen schadet. Investitionen der öffentlichen Hand dürfen nicht gleichbehandelt werden wie laufende Ausgaben. Statt Schulden abzubauen, muss jetzt in zukunftsfähige Infrastrukturen investiert werden, beispielsweise um mit erneuerbaren Energien unabhängiger und damit auch sicherer zu werden. 

Wir sprechen uns dezidiert gegen das Sparprogramm aus und fordern im Gegenteil ein Investitionsprogramm für die Infrastrukturen und Institutionen des Jahrhunderts, so wie das unsere Vorfahren für uns getan haben und wovon wir heute noch profitieren. Wenn es zusätzliche Ausgaben gibt, dann sollen diese auch über Mehreinnahmen finanziert werden, zum Beispiel über eine Finanztransaktionssteuer. Klar ist jedoch: Diese Mehreinnahmen müssten viel eher in die internationale Zusammenarbeit, die Bildung und den Umweltschutz fliessen anstatt in die Armee.
 
Beobachter: Welche Rolle kann für die Nach- und Aufrüstung eine einheimische Waffenproduktion spielen? In welchen Bereichen sollten Prioritäten gesetzt werden? Und braucht es eine Lockerung der Exportbestimmungen, damit die Produkte auch von Drittländern gekauft werden?

Grüne: Die Rüstungsindustriepolitik der Schweiz muss auf das Notwendige beschränkt bleiben: die Instandhaltung von eingekauftem Kriegsmaterial und die eigenständige Munitionsproduktion, ohne eigene Waffenexporte zu forcieren.

Als Hort zahlreicher multilateraler Organisationen kann es nicht sein, dass die Schweiz Kriege mit Kriegsmaterial befeuert. Die Armee muss gezielt auf maximale Interoperabilität mit den europäischen Nachbarn ausgerichtet werden, insbesondere in der technischen Kompatibilität und der institutionellen Kooperation. In diesem Zusammenhang muss der Kauf der F-35-Kampfjets rückgängig gemacht und stattdessen wenn nötig auf ein europäisches Modell umgestiegen werden. Die Schweizer Armee soll in ihrer Ausrichtung defensiv bleiben und primär in Bereichen wie Cyberabwehr und hybrider Kriegsführung modernisiert werden, während eine breite Aufrüstung der Bodentruppen nicht zielführend ist und daher nicht im Vordergrund stehen darf.

GLP: Die GLP steht zur Armee. Diese muss modern und vollständig ausgerüstet werden. Wir unterstützen deshalb die Erhöhung auf ein Prozent. Dieser Prozentsatz scheint auf den ersten Blick im Vergleich zu anderen Ländern klein zu sein. Ein höherer Prozentsatz allein ist aber wenig aussagekräftig. Beispielsweise hat die Schweiz eine Milizarmee, dank der unser effektiver Armeebestand gegen 150’000 Personen bei 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern beträgt. Zum Vergleich: Der Armeebestand Deutschlands wird mit rund 182’000 Soldatinnen und Soldaten angegeben – bei einer Bevölkerung von 84 Millionen. Die Löhne der Armeeangehörigen sind in anderen Ländern für gewöhnlich in die Militärausgaben mit eingerechnet. Bei uns ist die EO, die die Armeeangehörigen für ihre Diensttage erhalten, aber nicht Teil des Ein-Prozent-Satzes.

Sowieso ist der von Ihnen skizzierte Ansatz aus unserer Sicht der falsche: Der richtige Ansatz ist, dass die Armee zuerst ihre Bedürfnisse priorisiert und aufzeigt, was wann beschaffungsreif ist. Nur so verfügt die Politik über die notwendige Grundlage, um das Geld sprechen zu können. Denn: Gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern ist das Gegenteil der Verteilung von Blankoschecks. 

Wir möchten noch Folgendes anmerken: Bürgerliche Politiker wollen aktuell eine weitere Milliarde Franken für die Beschaffung von Artilleriemunition bereitstellen. Aus unserer Sicht ist es keine gute Idee, der Ukraine diese Munition wegzunehmen, wie das SVP, FDP und die Mitte tun wollen.

Die GLP ist aber bereit, Hand zu bieten für höhere Sicherheitsausgaben. 500 Millionen Franken müssten jedoch für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert werden. Zudem verlangen wir von der Armee einen verlässlichen Plan, wann welches Rüstungsgut beschaffungsreif ist.

Die Armee verspricht zwar immer, dass ein solcher Beschaffungsplan vorliege. Gesehen hat ihn aber noch niemand. Wenn das VBS aber belegen kann, dass genügend Geschäfte zur Ausrüstung der Armee reif sind, könnten wir mitmachen. Aber bloss Munition kaufen, um sie dann jahrzehntelang einzulagern, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Zudem muss geklärt sein, wie die zusätzliche Milliarde finanziert werden kann, bevor wir definitiv zustimmen könnten.

Beobachter: Mit der Überweisung der Motion Dittli hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine politische Gesamtstrategie für eine verteidigungsfähige Armee vorzulegen. Was erwarten Sie von dieser Gesamtstrategie, und wo soll der Bundesrat die Prioritäten setzen? Auf welche Bedrohungsszenarien soll die Schweizer Armee ausgerichtet werden?

GLP: Dass morgen russische Panzer an der Schweizer Grenze stehen, ist völlig unrealistisch. Gewisse politische Kreise tun jedoch so, als ob wir bald schon mit einem solchen Bedrohungsszenario rechnen müssten. Eine echte Gesamtstrategie für die Sicherheit der Schweiz kann nicht allein die Ausrüstung der Armee umfassen, sondern sie muss übers VBS hinausgehen. Wir verweisen dabei gerne auf unser Sicherheitspapier, das Aufgaben für alle sieben Departemente aufzählt. Oder kurz gesagt: Der Gesamtbundesrat soll von den realistischsten Gefahren wie Cyberangriffen ausgehen, mit denen schon heute versucht wird, Staaten zu destabilisieren.

Beobachter: Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten. Aus manchen wird zuweilen die Kritik laut, dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin sei. Haben Sie Verständnis für die Kritik, dass die Schweiz zu wenig für die Rüstung ausgebe? Welche Rolle soll die Schweiz in der sicherheitspolitischen Architektur Europas spielen? Inwiefern ist eine engere Kooperation mit der Nato oder einer «Koalition der Willigen» nötig?

GLP: Wie andere Länder auch war die Schweiz bei den Armeeausgaben nach dem Ende des Kalten Kriegs zurückhaltend. Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Das darf man nicht negieren. Nun haben auch wir unsere Hausaufgaben zu machen, damit unsere Armee besser ausgerüstet werden kann. Die Erhöhung auf ein Prozent des BIP ist ein möglicher Weg dazu. Falls die Armee glaubhaft machen kann, dass dies nicht reicht, verschliesst sich die GLP weiteren Schritten nicht per se. Der Weg hin zu einer höheren Sicherheit für die Schweiz und Europa führt aber natürlich über eine engere Kooperation mit der Nato und bessere Zusammenarbeit mit Europa. Allein könnten wir trotz grosser Aufrüstung wenig erreichen.

Beobachter: Sicherheitspolitik betrifft nicht ausschliesslich die traditionelle militärische Verteidigung. Welche weiteren Massnahmen sind nötig, damit die Schweiz Bedrohungen abwehren und die Bevölkerung schützen kann?

GLP: Gerne verweisen wir auch hier auf unser Sicherheitspapier, das neben der Wichtigkeit internationaler Entwicklungszusammenarbeit auch die Abwehr hybrider Kriegsführung im digitalen Raum und organisierter Kriminalität als Herausforderungen nennt, weil diese oft Hand in Hand operieren. Wenn es uns dank Unterstützung im Ausland gelingt, Konflikte zu vermeiden und so gegen die Entstehung eines Nährbodens für einen Krieg zu arbeiten, verhindern wir Leid und Vertreibung, die sich mit dem Anstieg der Schutzsuchendenzahlen auch in der Schweiz bemerkbar machten.

Beobachter: Das VBS ist in der Krise, die Probleme reichen von IT-Projekten, die aus dem Ruder laufen, bis zu Korruptionsskandalen bei der Ruag. Wie soll die transparente und effiziente Verwendung der höheren Armeemittel sichergestellt werden? Sind Begleitmassnahmen nötig?

GLP: Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Weltlage viel rascher und umfassender geändert, als alle Staaten angenommen haben. Das VBS hat angesichts der neuen Lage nun die Rolle eines Schlüsseldepartements, dessen Aufgaben ständig wachsen und komplexer werden. Wir müssen die komplett veränderte geopolitische Situation und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa als Herausforderung sehen, aus dem Denkschema der Reduit-Armee auszubrechen. Hauptaufgabe ist nun, endlich damit aufzuhören, uns auf den letzten Krieg auszurichten, sondern es gilt, auf zukünftige Szenarien vorzubereitet zu sein. Dabei müssen wir einsehen, dass ein kompletter Alleingang die Sicherheit der Schweiz nicht garantieren kann. Gefragt sind Kooperationen mit europäischen Staaten.

Beobachter: Der Bund steht unter Spardruck. Die geplante Erhöhung des Militärbudgets auf 7,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 wird die Bundesfinanzen weiter belasten. Die konkrete Finanzierung dieser Mittelaufstockung ist indes noch nicht sichergestellt. Sollen dafür Mehreinnahmen generiert werden? Wenn ja: auf welche Weise? Falls nein: Wo soll gespart werden?

GLP: Angesichts der ohnehin angespannten Lage bei den Bundesfinanzen ist es völlig unrealistisch, dass dieses Geld einfach eingespart und so ein Haushalt präsentiert werden kann, der Schuldenbremsen-konform ist. Für die GLP sind jedoch die Voraussetzungen dafür gegeben, um die Mehrausgaben für die Ausrüstung der Armee ausserordentlich zu verbuchen.

Die Investitionen in die Resilienz und Sicherheit der Schweiz könnten für die Grünliberalen aber auch aus einem Fonds finanziert werden, der extra dafür geschaffen würde. Die GLP verschliesst sich jedoch auch Mehreinnahmen nicht, die beispielsweise aus einer geringfügigen Vermögens- oder Transaktionssteuer kommen könnten.

Beobachter: Welche Rolle kann für die Nach- und Aufrüstung eine einheimische Waffenproduktion spielen? In welchen Bereichen sollten Prioritäten gesetzt werden? Und braucht es eine Lockerung der Exportbestimmungen, damit die Produkte auch von Drittländern gekauft werden?

GLP: Wer Ja sagt zu einer starken Armee, die im Krisenfall einsatzbereit sein kann, muss auch Ja sagen zu einer eigenen Rüstungsindustrie. Beides tut die GLP. Die Rüstungsindustrie kann hierzulande aber nur bestehen, wenn Wiederausfuhren für bestimmte Länder, die Schweizer Waffen gekauft haben und diese beispielsweise an die Ukraine weitergeben wollen, erlaubt werden. Darum sagt die GLP auch Ja zur Lockerung der Exportbestimmungen bei Wiederausfuhren. Weiterhin ausgeschlossen ist für die GLP eine Weitergabe an Länder, die in einem Bürgerkrieg sind oder die Menschenrechte systematisch missachten.