Man stelle sich vor, eine Achterbahn mit 200 Menschen bleibt kopfüber stehen. Was passiert als Erstes? «Man diskutiert nicht darüber, wo und wie diese Menschen untergebracht werden können. Sondern man holt sie da runter», sagt Fabian Bracher.

Der Berner arbeitet in Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dort, wo im September 13'000 Asylsuchende aus einem brennenden Lager fliehen mussten. Das Lager war angeblich angezündet worden, um auf die desolate Situation aufmerksam zu machen. Fabian Bracher, 30, ist Vorstandsmitglied des Hilfswerks One Happy Family und setzt sich in der Schweiz mit der Kampagne «Evakuieren JETZT» für die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ein. Die Schweiz müsse jetzt zahlreiche Menschen aufnehmen, alles andere widerspreche der vielgelobten humanitären Tradition des Landes.

Die Schweizer Asylpolitik steht zwar in dieser Tradition – die Grosszügigkeit nimmt in der Aufnahmepraxis jedoch ab. Gerade mal 52 unbegleitete Minderjährige hat die Schweiz aufgenommen, seit die Zustände in Moria die Öffentlichkeit schockierten. Die Aufnahme von 20 weiteren Personen sei in Planung, heisst es beim Staatssekretariat für Migration. Die humanitäre Soforthilfe vor Ort ist seit dem 30. September beendet, teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit. Allein auf Lesbos harren noch immer über 12'000 Asylsuchende aus.

«Die Schweiz muss ihre Rolle und Verantwortung dringendst hinterfragen», sagt Bracher. Im September hat das Parlament eine Motion zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland angenommen und den Bundesrat zum Handeln beauftragt. «Es geschieht aber nichts. Wenn Bundesrätin Karin Keller-Sutter jetzt behauptet, die Schweiz mache bereits alles, was die Motion verlangt, ist das eine Absage an die Demokratie.»

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Vollständig ausgebrannt: Rund 12'000 Menschen lebten zuvor im Flüchtlingslager in Moria.

Vollständig ausgebrannt: Rund 12'000 Menschen lebten zuvor im Flüchtlingslager in Moria.

Quelle: Christian Grund / 13 Photo

Seit Moria gebrannt hat, leben die Flüchtlinge auf Lesbos teilweise in Zelten ohne Böden. Sie sind in einem neuen Lager auf einem alten Militärgelände untergebracht, umringt von drei Meter hohem Stacheldrahtzaun. «Es gibt kein fliessendes Wasser, keine sauberen Toiletten. Die Zustände sind wie bereits im alten Lager menschenunwürdig», sagt Fabian Bracher. «Und für all das ist die europäische Migrationspolitik verantwortlich. Das Lager ist Sinnbild für ihr Scheitern.»

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Laut Bracher muss die Flüchtlingspolitik in eine andere Richtung gehen: «Es müssen legale Zugangswege für Menschen auf der Flucht geschaffen werden, sie müssen direkt von Konfliktgebieten einreisen können. Und das Botschaftsasyl muss wieder möglich sein.»

Der neue Pakt

Der Wind dreht in eine andere Richtung. Mitte September stellte die EU ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vor. Im Zentrum stehen effizientere Verfahren an den Aussengrenzen und schnellere Rückschaffungen jener Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.

Lager wie Moria auf Lesbos sollen nur noch der Erstabklärung dienen und keine langfristigen Stationen mehr sein. Zudem müssten sich auch jene Staaten, die sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, an den Rückführungen beteiligen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte sich mit den EU-Vorschlägen zufrieden. Sie entsprächen jener Stossrichtung, die auch die Schweiz immer gefordert habe.

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Fabian Bracher ist anderer Meinung. «Dieser Pakt zementiert, was bereits falsch läuft: geschlossene Internierungslager, verstärkte Abschottung hilfsbedürftiger Menschen und die Legitimierung eines Ortes, an dem regelmässig internationale Konventionen und Grundrechte verletzt werden.»

Schnellere Verteilung

Für den Migrationsexperten Beat Stauffer, der sich mit der Situation in Nordafrika befasst, ist der EU-Pakt dagegen ein Schritt in die richtige Richtung. «Die bisherige Politik ist gescheitert, weil zu viele Ostländer einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnen. Jetzt sollen sie sich zumindest an den Kosten beteiligen. Für Rückschaffungen, aber hoffentlich auch für die Betreuung von Flüchtlingen in anderen europäischen Staaten. Dort fallen ja die grossen Kosten an.» Dass Erstaufnahmezentren künftig nur für Vorabklärungen und zur Triage vorgesehen sind, begrüsst Stauffer. «Die Migranten müssen möglichst schnell auf andere Länder verteilt oder zurückgeschafft werden, wenn sie keine Chance auf Asyl haben. Sie monate- oder jahrelang in einem solchen Lager zu internieren, ist schlicht unmenschlich.»

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Dass sie abgeschottet werden, sei unverzichtbar. «Sonst versuchen Migranten, weiterzuziehen und irgendwo in Europa unterzutauchen. Geschieht dies, wird auch der neue EU-Plan scheitern.» Ohne Abkommen mit den Herkunftsländern seien Rückführungen kaum möglich. «Dafür müssen wir den Ländern etwas bieten. Investitionen im Land oder Kontingente für eine legale Migration.»

Vereinbarungen zur Grenzsicherung müssten auf diese Weise ebenfalls ausgebaut werden, auch bilateral. All diese Massnahmen haben für Stauffer ein Ziel: Migranten ohne Chance auf Asyl sollen gar nicht erst versuchen, eine zermürbende Reise nach Europa anzutreten. «Es ist ein perspektivloses, zum Teil tödliches Unterfangen. Und die Europäer setzen viele Ressourcen für Abklärungen, Betreuung und Rückführungen dieser Migranten ein statt für die Integration der anerkannten Flüchtlinge.»

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Stauffer fände es darum längerfristig besser, wenn Abklärungen gleich in Zentren ausserhalb Europas durchgeführt werden könnten, etwa in Nordafrika, wo viele Migranten stranden. «Das würde ihnen die sinnlose und gefährliche Fahrt über das Mittelmeer ersparen.»

Stauffer lehnt nicht jede Arbeitsmigration aus Entwicklungsländern ab. «Menschen aus diesen Ländern sollten auch die Möglichkeit erhalten, in Europa legal zu arbeiten oder sich weiterzubilden – um nach ein paar Jahren in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Diese zirkuläre Migration muss aber in Verträgen mit Sanktionsmöglichkeiten festgehalten werden.»

Infografik: Wie viele Personen Asyl beantragen

Infografik: Wie viele Personen in europäischen Ländern jeweils Asyl beantragen
Quelle: Eurostat – Infografik: Andrea Klaiber
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Die griechische Migrationsforscherin Angeliki Dimitriadi analysiert die Entwicklung seit Jahren für das Forschungsinstitut Eliamep in Athen. «Wir brauchen Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Diese müssen gleichberechtigt sein, und die EU muss dafür Anreize bieten. Nicht nur finanziell, sondern eben auch im Hinblick auf eine legale Migration.» Nicht nur Hochqualifizierte sollten einreisen können, sondern auch Mittel- und Geringqualifizierte. Sonst liesse sich die Migration wohl nie regulieren.

Europa habe seit der Flüchtlingskrise 2015 kaum Verbesserungen erreicht, kritisiert Dimitriadi. Dem neuen Migrationspakt steht sie kritisch gegenüber. «Ich glaube nicht, dass hier langfristig Lösungen in Betracht gezogen werden. Die EU gibt zwar vor, ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Schutz herzustellen, tendiert aber klar zu Abschreckung – genau wie auch die griechische Regierung.»

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Das Resultat seien menschenunwürdige Lager, weil bessere Bedingungen fälschlicherweise als Pull-Faktor für mehr Migranten angesehen werden. Europa wende sich nach innen und werde sich in Notsituationen wie in Moria künftig noch weniger gastfreundlich verhalten.

«Es braucht jetzt eine breite Diskussion über die Notwendigkeit sicherer Wege sowohl für Wirtschaftsmigranten als auch für Flüchtlinge», sagt Dimitriadi. Zumindest in diesem Punkt sind sich die meisten Fachleute einig. Beat Stauffer: «Europa wird so oder so gigantische Summen ausgeben müssen, um mit dem wachsenden Migrationsdruck umgehen zu können. Da ist es weitsichtig, jetzt in eine legale und kontrollierte Migration zu investieren.»

Neuer EU-Migrationspakt: Geld statt Flüchtlinge

Die EU-Kommission schlägt einen neuen Migrationspakt vor. Danach sollen sich Länder, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, finanziell und organisatorisch an Rückführungen beteiligen müssen. Wer Flüchtlinge aufnimmt, erhielte aus dem EU-Budget 10'000 Euro pro Erwachsenen oder 12'000 Euro pro Minderjährigen.

Vorgesehen sind auch schnellere Verfahren an den EU-Aussengrenzen und eine raschere Rückführung von Migranten ohne Chance auf Asyl. In einem Screening sollen die Menschen an der Grenze erfasst, gesundheitlich untersucht und bezüglich ihrer Gefährdung im Heimatland beurteilt werden.

Wer aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent stammt – etwa Tunesien oder Marokko –, muss ein Schnellverfahren durchlaufen. Innerhalb von zwölf Wochen soll dann noch nahe der Aussengrenze über den Asylantrag entschieden werden. Die übrigen Asylsuchenden werden auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt.

Wenn der Antrag von Asylsuchenden abgelehnt wird, sollen sie nicht weiterziehen können. Das setzt mehr Kontrollen und einen besseren Schutz an den europäischen Aussengrenzen sowie rasche Rückführungen voraus.

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Infografik: In welchen Ländern die meisten Flüchtlinge leben

Infografik: In welchen Ländern am meisten Flüchtlinge leben
Quelle: UNHCR – Infografik: Andrea Klaiber
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