Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich unsere global vernetzte Welt geworden ist und dass der vermeintlich vorgezeichnete Weg zu stets mehr Freiheiten und Wohlstand alles andere als garantiert ist. Im Gegenteil: Die Krise ist ein Hinweis darauf, dass wir uns immer auf grosse Umbrüche gefasst machen müssen, die in kurzer Zeit unser aller Leben deutlich verändern können.

Stichworte dazu sind:

  • der stets mögliche Ausbruch neuer Pandemien,
  • die Gefährdung der Lebensgrundlagen durch Ressourcenverschleiss und Abfälle,
  • die Klimaerwärmung,
  • wachsende Migrationsströme aus Krisengebieten,
  • eine von der Realwirtschaft in weiten Teilen entkoppelte, spekulative Finanzindustrie und nicht zuletzt
  • ein immer dramatischer wachsender Schuldenberg, der junge Generationen belastet und die Altersvorsorge noch schwieriger macht.

Die Folgen dieser Ausgangslage sind überall zu beobachten. Die Nervosität steigt in allen Ländern und Bereichen. Politische Parteien bekämpfen sich aus immer unversöhnlicheren Positionen heraus, in vielen Grossstädten und Ländern mit wenig Zukunftsperspektiven formieren sich Proteste gegen Regierungen und ungleiche Vermögensverteilung . China, die USA, Europa und Russland ringen mit harten Bandagen um die wirtschaftliche Vorherrschaft und die Sicherung ihrer eigenen Pfründen. Und die Vermögendsten dieser Welt sichern sich ihre Refugien bereits möglichst weit vom drohenden Chaos.

Vor diesem unsicheren Hintergrund müssen wir über eine der politisch entscheidendsten Fragen für unsere Zukunft befinden: Wie halten wir es in der Schweiz mit der EU, die uns doch rundherum umgibt?

Angstkampagnen beider Seiten

Der Entscheid über die «Begrenzungsinitiative – für eine massvolle Zuwanderung» der SVP ist einer über das Ende der Personenfreizügigkeit. Bei einem Ja drohen der Schweiz empfindliche Retorsionsmassnahmen und ein kaum abschätzbarer Hürdenparcours beim heute klar geregelten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Bei einem Nein ein allmählicher Verlust der Souveränität und weniger Möglichkeiten, auf unser Land zugeschnittene Lösungen im Interesse der Bevölkerung selber zu treffen.

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Auguren links und rechts wollen uns weismachen, sie wüssten, wie wir abzustimmen hätten, um Schaden abzuwenden und die Schweiz möglichst stark für die Zukunft zu positionieren. Beide Seiten bedienen dafür reichlich Ängste.

  • Die Initiativgegner halten das SVP-Begehren für so gefährlich, dass man glauben könnte, wir hätten bald kaum mehr zu essen, wenn die Schweiz das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) kündigen würde.
  • Die Befürworter warnen vor dem Konstrukt EU, als ob es darum ginge, sich an die «Titanic» zu koppeln.
  • Und natürlich argumentieren beide Seiten gerne so, als gäbe es – wenn man nur ihren Parolen folgen würde – ein mehr oder minder unproblematisches Weiter-wie-bisher.

Doch dieser Eindruck täuscht. Bezeichnend dafür ist, dass beide Seiten kaum davon sprechen, was es bei einem Ja oder bei einem Nein zur SVP-Initiative zu gewinnen gäbe, sondern vor allem davon, was es bei einem je nach Sichtweise «falschen» Abstimmungsresultat zu verlieren gibt. Sicher ist: Die Weichenstellung wird – egal wie sie am Ende ausgeht – einschneidende Folgen für die künftige Entwicklung der Schweiz haben.

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Um eine klarere Sicht zu gewinnen, lohnt es sich, die Dinge aus etwas grösserer Distanz zu betrachten und sich darauf zu beschränken, welche generellen Aussagen über die wichtigsten Folgen und Risiken des Entscheids durch die bisherigen Erfahrungen belegt oder zumindest plausibel gestützt sind.

Die Folgen eines Ja zur Begrenzungsinitiative

Nach einem Entscheid für die Initiative käme es sofort zu einer auf alle Bereiche abfärbenden Verunsicherung. Denn es ist davon auszugehen, dass die EU ein solches Zeichen nicht hinnehmen wird und dass über die sogenannte Guillotine-Klausel das ganze Paket der Bilateralen I nichtig würde. Also die Personenfreizügigkeit, das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse sowie die Verträge über die Landwirtschaft, den Land- und Luftverkehr und die Forschung. Damit drohen der Wegzug von internationalen und nationalen Firmen ins nahe Ausland, der Verlust guter Köpfe an andere Länder und möglicherweise ein Mangel an Fachkräften (etwa in der Gesundheitsbranche). Der Forschungsstandort Schweiz würde stark beeinträchtigt.

Zudem würde die Kündigung des FZA auf die Immobilienpreise drücken, viele Eigentümer dürften dadurch in Not kommen. Mieter allerdings könnten eventuell davon profitieren. Mit anderen Worten: Es droht ein schneller und massiver wirtschaftlicher Schaden allein aufgrund der Unsicherheit, die entsteht in den Monaten nach dem Volksentscheid. Dies kann den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz gefährden, wenn als Folge wegbrechender Steuereinnahmen Geld für soziale Wohlfahrt und für Infrastrukturprojekte fehlt.

Die Folgen eines Nein zur Begrenzungsinitiative

Erst mal bliebe nach einem Nein alles beim Alten. Was allerdings auch heisst, dass jene Probleme, die sich durch die Personenfreizügigkeit akzentuiert haben, nicht gelöst sind und sich jederzeit wieder verschärfen können. Denn ohne eine genügende Steuerung der Zuwanderung ist es nicht möglich, die Bevölkerungsentwicklung präzise abzuschätzen. Damit aber fehlt die wichtigste Planungsgrundlage für die Politik.

Bereits heute zeigt sich, dass für den starken Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre zwar genügend Wohnraum gebaut werden konnte. Aber etwa im Verkehr und bei der Schulhausplanung konnte die Infrastruktur nicht mit dem Wachstum mithalten. Der Siedlungsdruck wirkt sich zudem enorm auf die Landschaft aus und gefährdet durch die Verfassung vorgegebene Nachhaltigkeitsziele. Sollte die Zuwanderung gar wieder deutlich ansteigen, dürfte mittelfristig auch der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, der gerade noch bei knapp 60 Prozent liegt, weiter unter Druck kommen.

Weil Verantwortung am besten funktioniert in überschaubaren Strukturen und mit Einwohnern, die sich ihrem Land verbunden und verpflichtet fühlen, bedeutet eine Zunahme von Arbeitsnomaden auch weniger langfristiges Engagement der Bevölkerung für ihr direktes Umfeld. Zu rechnen ist weiter mit einem zunehmenden Nachvollzug von Gesetzen und Vorschriften, die uns Brüssel künftig verordnen wird, und damit einem Verlust eigener Souveränität und Entscheidungsfreiheit.

Natürlich ist unsicher, ob und wie hart die skizzierten Folgen eintreffen würden. Dies hängt in erster Linie davon ab, wie sich die Welt und die EU in allernächster Zeit entwickeln werden. Zur Veranschaulichung dienen 
ein optimistisches und ein pessimistisches Szenario.

Zwei denkbare Zukunftsszenarien

Im pessimistischen Szenario wird sich die globale Grosswetterlage in den künftigen Jahren weiter verdüstern. Die Verteilkämpfe werden noch härter geführt werden. Schuldenspirale, Währungsschacher und Börsenspekulation destabilisieren das Finanzsystem und führen zu Crash-Situationen. Als Folge davon drohen Unruhen, Aufstände und Proteste, die sich gleichermassen gegen die Eliten, gegen die Politik, aber auch gegen die aufgrund der weltweiten Kalamitäten zunehmende Migration aus Krisenländern richten dürften. In einem solchen Szenario könnten die Spannungen innerhalb der EU unüberwindbar werden. Die Folge davon wären noch grössere Migrationsbewegungen in vermeintlich sichere Gegenden und protektionistische Massnahmen der einzelnen Länder im Güter- und Personenverkehr.

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Im optimistischen Szenario setzt ein Paradigmenwechsel zu mehr gemeinsamer, länderübergreifender Verantwortung für unseren Planeten ein; und der technologische Fortschritt hilft uns, die Welt gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Die nach wie vor vergleichsweise guten Sozialsysteme lassen Europa besser auf mögliche Rückschläge reagieren als etwa die USA. Und die EU wird sich – «whatever it takes» – auch den kommenden Herausforderungen erfolgreich stellen und Europa eine starke Position in der Weltwirtschaft garantieren.

Sie wird als Lehre aus dem Brexit früher oder später auch den einzelnen Mitgliedsländern dort entgegenkommen, wo es für die Stabilität der betreffenden Länder nötig ist, und Aufgaben wie den Schutz der Aussengrenzen oder Massnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam und damit effektiver anpacken, als dies einzelnen Ländern möglich wäre.

Die Abstimmung als Chance

Natürlich sind das Extremszenarien. Welches Szenario in welcher Ausprägung als wahrscheinlicher erachtet wird, bleibt Spekulation – wie jeder Blick in die Zukunft. Aber je nachdem, welcher Einschätzung wir eher zuneigen, muss der Abstimmungsentscheid auch vor diesem Hintergrund geprüft werden.

Es kann argumentiert werden, dass es im pessimistischen Szenario von Vorteil sein kann, die Zuwanderung und die Geschicke des Landes möglichst eigenständig im Interesse der eigenen Bevölkerung zu steuern. Ja vielleicht sogar die Vision eines nachhaltigen kleinen Vorbildstaats zu entwickeln. Dazu gehören eine Menge Mut, Freiheitsgeist und vor allem: das Vertrauen in die eigene Leistungsbereitschaft.

Anderseits lässt sich einwenden, dass die Coronakrise so unwägbar bleibt, dass eine Kündigung des FZA gerade in dieser Zeit ein Hochrisiko sei, das die Unsicherheit weiter erhöhen und die wirtschaftliche Stärke der Schweiz unnötig gefährden würde.

Diese Einschätzung geht davon aus, dass die Schweiz bei einer grossflächigen Krise aufgrund der existierenden globalen Vernetzungen und Abhängigkeiten angewiesen ist auf einen Platz in einem starken Wirtschaftsverbund. Als starkes und innovatives Land könnte sie so auch besser darauf hinwirken, die EU bürgernäher zu gestalten.

«Es ist zu hoffen, dass es eine starke Stimmbeteiligung gibt und ein deutliches Resultat. Damit der Entscheid so akzeptiert werden kann, dass er nicht nach zwei Jahren schon wieder ‹korrigiert› werden muss.»

Andres Büchi, Beobachter-Chefredaktor

Wie wir uns entscheiden, hängt also wesentlich davon ab, wie wir die künftige globale und europäische Entwicklung einschätzen. Das ist fraglos eine höchst fordernde Aufgabe für eine Volksabstimmung. Und leider eine, auf die es keine eindeutigen Antworten gibt.

Aber es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass wir über eine so entscheidende Weichenstellung abstimmen dürfen. Immerhin könnte sich daraus auch eine Antwort ableiten lassen auf jene Frage, auf die die Schweizer Politik seit Jahren keine Antwort findet: Was für eine Schweiz wollen wir?

Es ist zu hoffen, dass es eine starke Stimmbeteiligung gibt und ein deutliches Resultat. Damit der Entscheid so akzeptiert werden kann, dass er nicht nach zwei Jahren schon wieder «korrigiert» werden muss.

8 Infografiken: So hat sich die Schweiz entwickelt

Die folgenden Grafiken illustrieren, wie sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Bereichen entwickelt hat. Die Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 hat die Entwicklung in diesen Bereichen mit grosser Wahrscheinlichkeit beeinflusst. Allerdings dürften auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, etwa die gewachsenen Ansprüche in Bezug auf die Mobilität und den Wohnkomfort.

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Wohnbevölkerung – welche Einwohnergruppe am stärksten wuchs

Wohnbevölkerung – welche Einwohnergruppe am stärksten wuchs
Quelle: Bundesamt für Statistik – Infografik: Daniel Röttele

Der Anteil an Akademikern ist deutlich gewachsen

Infografik: Der Anteil an Akademikern ist deutlich gewachsen
Quelle: Bundesamt für Statistik – Infografik: Daniel Röttele

Arbeitslosigkeit trifft die Schweizer Bevölkerung weniger stark

Infografik: Arbeitslosigkeit trifft die Schweizer Bevölkerung weniger stark
Quelle: Bundesamt für Statistik – Infografik: Daniel Röttele

Je nach Branche entwickeln sich Löhne sehr unterschiedlich

Infografik: Je nach Branche entwickeln sich Löhne sehr unterschiedlich
Quelle: Bundesamt für Statistik – Infografik: Daniel Röttele

Der Wohlstand wächst langsamer als die Wirtschaft

Infografik: Der Wohlstand wächst langsamer als die Wirtschaft

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres in einem Land hergestellt wurden. Das BIP ist eine der wichtigsten Kennziffern für die wirtschaftliche Entwicklung. Das BIP pro Kopf drückt die Wirtschaftsleistung in Bezug zur Bevölkerung aus; es ist die Messgrösse für den Wohlstand.

Quelle: Bundesamt für Statistik – Infografik: Daniel Röttele

Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin

Infografik: Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin
Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung – Infografik: Daniel Röttele

Wie viel Fläche Landwirtschaft und Siedlungen brauchen

Infografik: Wie viel Fläche Landwirtschaft und Siedlungen brauchen
Quelle: Bundesamt für Statistik – Infografik: Daniel Röttele

Viel Verkehr – der Stau auf Schweizer Strassen nimmt zu

Infografik: Viel Verkehr – der Stau auf Schweizer Strassen nimmt zu
Quelle: ASTRA – Infografik: Daniel Röttele

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