Verzicht predigen zieht nicht

Die Urteile nach der Abstimmung waren schnell gefällt. Die Vorlage war zu komplex und zu überladen, bilanzierte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Andere sagen: Die 18- bis 34-Jährigen hätten das Gesetz versenkt, oder sie zeigen auf die Landbevölkerung mit ihren Befürchtungen. Und als grösster gemeinsamer Nenner bietet sich wie oft die SVP als Sündenbock an, die das Gesetz energisch bekämpft hatte.

Aber diese Erklärungen genügen nicht. Umweltanliegen wurden in den letzten Jahren in der Schweiz in Umfragen stets hoch gewichtet. Im Sorgenbarometer der Credit Suisse fürs Jahr 2020 rangierten nur die Corona-Folgen, die AHV-Schieflage und die drohende Arbeitslosigkeit vor den Klima- und Umweltängsten.

Deshalb drängen sich zwei Schlussfolgerungen auf.

• Erstens: Sobald es um Verzicht oder drohende Kosten geht, ohne einen direkt absehbaren Nutzen, überwiegen die Eigeninteressen.
• Zweitens: Dem Bundesrat fehlt es an einer klaren Vision, wie sich unser Land den künftigen Herausforderungen stellen soll. Aber auch – und vor allem – an Überzeugungskraft und Charisma, um einen positiven Aufbruchsgeist zu wecken.

Abstimmungen, die kurzfristig auch Opfer erfordern, sind immer schwierig zu gewinnen. Das endlose Ringen um die Sicherstellung der AHV steht als Paradebeispiel dafür. Das gilt erst recht da, wo es um die Gesundheit des ganzen Planeten geht, um einen kleinen Beitrag zum globalen Umweltschutz, um eigene Verhaltensänderungen für ein nur abstraktes Ziel in der Zukunft.

Was kann dagegen getan werden? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in Deutschland hat dazu vor zwei Jahren ein Gutachten erstellt. In der Analyse heisst es klipp und klar: «Eine dauerhafte Fortführung der steilen Wachstumstrends ist nicht tragbar.» Aber die Umsetzung ambitionierter Ziele gehe «in der Komplexität des politischen Handelns zu häufig verloren». Umweltschutz werde zu oft «einseitig als freiheitsbeschränkend delegitimiert». Der Nutzen und die «freiheitsbewahrende Dimension einer nachhaltigen Entwicklung» dagegen würden «nicht hinreichend gewürdigt».

Mit andern Worten: Die Demokratie stösst hier an Grenzen.

Fehlender Vollzug

Ein Grossteil der Umweltziele wird regelmässig verfehlt. Beispiele dafür in der Schweiz sind die Verlagerungspolitik im Verkehr, die Durchsetzung einer nachhaltigen Raumplanung, aber auch die Lärmschutzverordnung oder der konsequente Schutz der Bodenfruchtbarkeit.

Der SRU-Bericht «Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen» erwähnt als Hindernisse für eine nachhaltigere Politik unter anderem: eine «Lücke zwischen Umweltbewusstsein und Handeln», die «rechtliche Besserstellung von Umweltbelastern gegenüber Betroffenen» und nicht zuletzt die «schwache Rechtsstellung zukünftig Betroffener».

Als Lösung empfiehlt der SRU etwa einen «Rat für Generationengerechtigkeit». Denn vor allem anderen gelte es, die junge Generation für eine zukunftsweisende Umweltpolitik zu gewinnen.

Lähmende Ängste statt beflügelnde Visionen

Genau das ist beim CO2-Gesetz nicht gelungen. Denn in der Klimafrage wurden vorab Verzicht, Notwendigkeiten und moralische Ziele gepredigt, aber keine kühne Perspektive entworfen, die Mut macht. Etwa, was wir mit weniger Autoverkehr Bundespräsidentin Sommaruga «Umsteigen muss schnell und einfach sein» und einer intakteren Natur an Lebensqualität und innovativen Ideen gewinnen könnten.

Der Bundesrat hat es verpasst, die Chancen einer grünen Zukunft zu skizzieren und für einen Aufbruch zu «neuen Grenzen» zu begeistern, wie das US-Präsident John F. Kennedy Anfang der Sechzigerjahre mit der Mission zur Mondlandung so elektrisierend gelungen war.

Statt einer Vision, die beflügelt, wurden nur Ängste vermittelt, die lähmen. So gewinnt man keine Abstimmung.