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Klimakiller FlugzeugWieso es keine Kerosinsteuer gibt

Kerosin ist steuerfrei, das Fliegen wird so indirekt subventioniert. Trotz Klimawandel. Warum eigentlich?

Eine Kerosinsteuer könnte Milliarden bringen – zum Beispiel für den Klimaschutz.
von aktualisiert am 31. Januar 2019

Auf Benzin und Diesel zahlt man als Autofahrer verschiedene Steuern. Beim internationalen Flugverkehr ist das ganz anders: keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer und keine CO2-Abgabe. Rein gar nichts.

Die kuriose Ausnahme gilt seit 1944. Damals unterzeichneten 52 Staaten das Chicagoer Abkommen. Es sollte die Freundschaft zwischen den Völkern und den Frieden sichern sowie die Weltwirtschaft und die Luftfahrt fördern. Denn als sich das Ende des grausamen Weltkrieges abzeichnete, stand die kommerzielle Luftfahrt erst am Anfang ihrer Geschichte.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt warnte zu Beginn der Konferenz davor, «mit dem Gedanken zu spielen, grosse Blöcke geschlossener Lufträume zu erschaffen und damit am Himmel die Bedingungen für zukünftige Kriege zu zeichnen». Man solle lieber zusammenarbeiten, damit «die Himmel der Welt vom Menschen für die ganze Menschheit genutzt werden können».

75 Jahre später ist die Welt eine andere. Angesichts des Klimawandels mutet das Abkommen eigenartig an. Der Flugverkehr muss im 21. Jahrhundert nicht staatlich gefördert werden. Die Passagierzahlen Mobilität Ist dieses Wachstum noch zu bewältigen? zeigen steil nach oben, die Preise sind stark gefallen. Wenn beim Fliegen gleich hohe Steuern erhoben würden wie bei andern Verkehrsmitteln, liessen sich damit viele Massnahmen zum Schutz des Klimas bezahlen. 

 

1,6 Milliarden Franken hätte der Bund 2017 mit einer Kerosinsteuer einnehmen können.

 

In der Schweiz werden nur bei Inlandflügen Mineralölsteuern erhoben. Im Jahr 2017 betraf das gerade mal 4,2 Prozent des Flugtreibstoffs, heisst es bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Allein 2017 hätte der Bund mit einer Kerosinsteuer auf internationale Flüge 1,6 Milliarden Franken einnehmen können. 

Doch kein Land wagt es, das völkerrechtliche Relikt anzutasten.

Keinen Alleingang wagen

Ökosteuern auf Flüge würden in der Schweiz breite Zustimmung geniessen, zeigen aktuelle Umfragen (zB. von Tamedia und gfs-zürich). Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt heisst es aber: «Unilateral kann die Schweiz an der Steuerbefreiung für Flugtreibstoffe nichts ändern, da müssten wir über 130 bilaterale Verträge neu aushandeln.» Denn die meisten internationalen Verträge im Flugverkehr würden auf dem Chicagoer Abkommen basieren. Auch viele EU-Staaten sind unglücklich über die Situation, wollen aber keinen Alleingang wagen. Die Regierungen ziehen sich mit dem Verweis auf eine globale Regelung aus der Verantwortung. Auch die Schweiz.

Seit 1944 gab es immer wieder Diskussionen um eine Kerosinsteuer. Besonders brisant wurde das Thema schliesslich, als die Weltgemeinschaft 1997 mit dem Kyoto-Protokoll völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für Treibhausgase festlegte. Aber es folgte eine Geschichte des Scheiterns.

Neuer Impuls nach Kyoto

Norwegen versuchte sich als Pionier und führte 1999 eine Steuer auf alle Flugtreibstoffe ein. Doch schon nach vier Monaten wurde sie auf Druck internationaler Fluggesellschaften wieder gestrichen. Die Airlines hatten sich schlicht geweigert zu zahlen.

2002 klagte die Deutsche Bahn beim Europäischen Gerichtshof: Die Steuerbefreiung bevorteile den Flugverkehr gegenüber der Schiene. Der Gerichtshof wies die Klage 2006 als unbegründet ab. Zuvor war die Deutsche Bahn schon bei der EU-Kommission abgeblitzt.

Frankreich und Deutschland versuchten 2005 beim G-7-Gipfel, eine internationale Kerosinsteuer durchzusetzen, mit der sie die Entwicklungspolitik finanzieren wollten. Doch der Versuch, Umwelt- und Entwicklungspolitik miteinander zu verknüpfen, scheiterte. Die USA und Japan lehnten den Vorschlag strikt ab.

«Verzerrungen im Markt»

Selbst das Unterfangen, die Kerosinsteuer innerhalb der EU einzuführen, misslang. 2003 wurde es den Mitgliedsstaaten zwar erlaubt, Flüge innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten zu besteuern. Doch es passierte wieder: nichts. Zu gross war die Angst vor Wettbewerbsnachteilen – und davor, dass die Airlines fürs Tanken dann einfach auf Nachbarländer ausweichen würden.

Grossbritannien versuchte es in bilateralen Gesprächen – ohne zählbaren Erfolg. Einen Alleingang lehnte die Regierung aber ab: «Es besteht das Risiko, dass es zu Verzerrungen im Markt und bei den Umweltbemühungen kommt.» Der gleiche Tenor in Deutschland. Eine obligatorische Abgabe in der ganzen Union würde am Widerstand der besonders vom Tourismus abhängigen Länder scheitern. Der britische Premierminister Tony Blair sagte 2005 unmissverständlich:

 

«Kein Politiker, der vor einer Wahl steht, würde gegen billiges Fliegen stimmen.»

Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister

 

Ab 2012 ging die EU neue Wege. Statt Kerosin zu besteuern, setzte sie auf den Handel mit CO2-Rechten. Dazu sollte der Flugverkehr in den bereits existierenden europäischen Emissionshandel eingebunden werden. Firmen, die viel CO2 ausstossen, müssen Emissionsrechte (Zertifikate) kaufen oder ihren Verbrauch senken. In der Theorie wären die Kosten für zusätzliche Zertifikate höher, als wenn man selber klimafreundliche Massnahmen umsetzt. Damit würde ein Anreiz für klimaschonendes Verhalten geschaffen. Doch das System funktioniert bis heute nicht wie erhofft, weil es in der Realität genau umgekehrt läuft: auf dem Markt sind viel zu viele Zertifikate und durch den Überschuss ist es billiger, sich klimaschädlich zu verhalten. Eine Reform soll das System künftig verbessern.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wartet jetzt mit einem eigenen Vorschlag auf: einem System namens Corsia. Mit dieser globalen «marktbasierten Massnahme» will man alle Länder verpflichten, Emissionen zu kompensieren, die höher liegen, als der Ausstoss im Jahr 2020 ist. Es sei aber auch hier schwierig, einen internationalen Konsens zu finden, erklärt das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Denn China und Russland machen nicht mit.

Kritik kommt auch von Umweltverbänden. Yves Chatton vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sagt: «Corsia setzt auf die Kompensation der Emissionen und nicht auf die Reduktion. Ausserdem ist das Abkommen erst ab 2027 bindend. So viel Zeit haben wir schlicht nicht.» Auch Silas Hobi, Geschäftsleiter der Umweltschutzorganisation Umverkehr, ist skeptisch: «Corsia wurde in enger Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie entwickelt. Die bisher vorgestellten Massnahmen stimmen mich nicht sehr optimistisch.»

Internationale Lösungen wären möglich

Warum folgt Fehlschlag auf Fehlschlag? «Bei so komplexen Problemen ist ein internationaler Konsens zentral, aber leider nur schwierig zu erreichen», sagt Johannes Reich, Experte für Umweltrecht an der Universität Zürich. Es gebe aber Erfolgsbeispiele: Als man in den achtziger Jahren entdeckte, dass sich das Ozonloch dramatisch schnell vergrösserte, schreckte das Politiker weltweit auf. Verursacht hatten das chemische Stoffe, vor allem Kältemittel in Kühlschränken.

Mit dem Montreal-Protokoll von 1987 gelang es, das ozonschädliche FCKW zu verbieten. «Das Abkommen führte zum gewünschten Erfolg – die Ozonschicht erholt sich», so Reich. «Allerdings war die Ausgangslage einfacher als beim Klimawandel. Es gab nur wenige FCKW-Produzenten, und die Alternative dazu war schnell gefunden.» 

Bald eine Volksinitiative?

Ein solcher Befreiungsschlag Klimawandel Warum handeln wir nicht? lässt bei der Fliegerei auf sich warten. Immerhin: In der Schweiz kursiert eine neue Idee. Eine Abgabe auf Flugtickets soll eingeführt werden. WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter sagt dazu: «Die Abgabe ist zwar weniger präzis als eine Treibstoffsteuer, aber momentan der pragmatische Weg, um Kostenwahrheit zu schaffen und die wachsende Klimawirkung des Luftverkehrs zumindest zu dämpfen.» 

Italien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Norwegen, Schweden, Griechenland und Grossbritannien haben solche Abgaben bereits eingeführt. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen stoppten Dänemark und die Niederlande das Projekt zwar schnell wieder. Nur um gleich wieder eine Kehrtwendung zu vollziehen: ab 2021 führt die Niederlande die Abgabe wieder ein. 

Politiker von den Grünen bis zur BDP versuchen die Ticketsteuer im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes Klimaschutz CO2 reduzieren – in der Schweiz oder im Ausland? einzuführen. Die kommenden Parlamentsdebatten werden zeigen, ob sie sich in die lange Geschichte des Scheiterns einreiht. Die Flugticketabgabe überstand im Dezember 2018 nämlich die erste Hürde im Nationalrat nicht. Die SVP und die FDP stemmten sich dagegen. Der Ständerat könnte die Abgabe nun wieder auf die Agenda holen. Andernfalls haben die Grünen bereits eine Volksinitiative angekündigt.

Boom über den Wolken

Es wird geflogen, als gäbs kein Morgen. Zumindest tun das jene fünf Prozent der Weltbevölkerung, die schon einmal geflogen sind. Schweizer fliegen gar doppelt so häufig wie Bewohner der Nachbarländer. Der Flugverkehr macht laut Umweltschutzorganisationen heute bereits 18 Prozent des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz aus. 
Zwischen 2005 und 2015 hat sich die Strecke, die Schweizerinnen und Schweizer durchschnittlich mit dem Flugzeug zurücklegen, fast verdreifacht: von 3400 auf rund 9000 Kilometer. Mehr als 80 Prozent der Flüge aus der Schweiz steuern ein Ziel in Europa an. Und in Zürich hob Ende 2018 der 30-millionste Passagier ab – ein neuer Jahresrekord. 

Eine Tonne CO2

pro Jahr dürfte jeder Mensch durchschnittlich verursachen, damit die Klimaerwärmung unter zwei Grad bleibt und die Klimagasbilanz auf null sinkt. Mit einem Hin- und Rückflug Zürich-Berlin hat man davon schon einen Drittel aufgebraucht. 

Infografik zum Verbrauch von Flugzeug, Auto und Zug
Quellen: mobitool.ch, BFS, VCS/Yves Chatton, Klima-Allianz Schweiz
Quelle: Infografik: Andrea Klaiber

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Tina Berg, Online-Redaktorin

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4 Kommentare

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morf
Das ist eindeutig, dass das Fliegen zu billig ist. Das ist aber eine ganz andere Ebene als wieder einmal die Angst zu schüren, dass wir mit den Flugzeugen das Klima «killen»! Übrigens ein Unsinn an sich, denn das Klima ist eine statistische Grösse: «Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren.» (Wikipedia) – Wie will man also eine statistische Grösse töten?! Die Klimaforschung hat mit sehr vielen Unsicherheiten zu kämpfen. Es ist noch nicht sicher bekannt, warum sich das Klima so entwickelt, wie wir es messen, die genauen Mechanismen des steten Klimawandels kennt man nicht, und es ist noch viel weniger bekannt, wie es mit dem Klima in Zukunft weitergeht. Eines ist sicher, dass das Klima noch nie konstant war und sich im Laufe der Jahrhunderte immer gewandelt hat. Diesen Wandel nun einzig dem CO2 zuzuschreiben ist schlichtweg unwissenschaftlich! «Man kann Klimawandel nicht anhalten, indem man einfach nur einen CO2-Knopf dreht. Bis auf den heutigen Tag weiß niemand genau, wie die komplexen Wechselwirkungen aussehen zwischen Sonnenstrahlung, dynamischer Wolkenbedeckung, inhomogener Erdoberfläche, zwischen Meeresströmen und wasserdampfreicher Atmosphäre.» (Prof. Guus Berkhout) Man sollte nicht Milliarden in die CO2-Reduktion stecken, sondern in einen viel besseren Schutz der Umwelt. Luftverschmutzung – man denke an SOx und NOx-Verbindungen – ist nicht nur viel einfacher zu bekämpfen, sondern garantiert auch grosse Vorteile für Mensch und Natur. Prof. Dr. Philip Stott: «Wird in einem so komplexen, gekoppelten, nichtlinearen und chaotischen System, wie es das Klima ist, eine Reduktion der Kohlendioxid-Emission eine lineare, vorhersagbare Änderung des Klimas hervorrufen? Die Antwort ist NEIN. - Das ist Wissenschaft, alles andere ist Dogma.» Zu sagen, dass jeder Mensch durchschnittlich eine Tonne CO2 pro Jahr verursachen dürfe, damit die Klimaerwärmung unter zwei Grad bleibt, ist also auch eine unhaltbare Aussage! Hüten wir uns also vor einer Klimahysterie! Tragen wir Sorge zur Umwelt, verhindern wir also deren Verschmutzung, nutzen wir die Energieressourcen mit Rücksicht auf unsere Nachkommen und lassen wir uns nichts von einem Weltklimarat vorschreiben!

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perulee*******
Da sieht man wieder, wie unwichtig der Klimaschutz ist. Und wie fast unmöglich es sein wird ihn mit Erfolg durchzuziehen. Wir sind alle, die Politik übrigens allen voran, an Katastrophe verantwortlich. Das fängt bei der Plastik und Papiertüte an und zieht sich bis zum Ekelhaften Palmöl durch unser ganzen verhalten. Die Quittung werden wir von der Mutter Natur schon recht bald zu spüren bekommen.

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georg stamm
Das Fliegen werde durch steuerbefreites Kerosin indirekt subventioniert. Weshalb ? Weil alle Politiker schlafen, weil die Lobbyisten gut gearbeitet haben, weil jeder vom Klimaschutz schwätzt aber doch in die Ferien fliegt, weil auch die Grünen schlafen, weil die klimastreikenden Schüler nur diffus "für das Klima" sind und keine konkreten Forderungen stellen, weil im Migros Magazin vom 28.2.19 4 Seiten von diesen Schülern berichtet wird, aber über 48 Seiten von Reisen in nähere und fernere Länder mit Flugzeug, Schiff usw.. Viel Geschwätz - kaum Konsequenz. Deshalb !
perulee*******
Genau und das auf der ganzen Welt.

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