Pistenfahrzeuge sind von der Mineralölsteuer befreit. Sieben Millionen Franken entgehen damit der Bundeskasse jedes Jahr. Doch das Parlament sagte 2016 Ja dazu – ein Sieg für die Tourismus- und Berglobby.

Die subventionierten Pistenbullys sind nur ein umweltpolitischer Sündenfall in einer langen Reihe. International setzt sich die Schweiz zwar dafür ein, dass Steuervorteile für klimaschädliche Treibstoffe abgeschafft werden. Doch selbst verbilligt sie sie um sagenhafte 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das hat die OECD berechnet, die Eidgenössische Finanzverwaltung bestätigt die Zahl.

Die bekannteste Inkonsequenz ist, dass Flugbenzin nicht besteuert wird . Ebenfalls grösstenteils von der Mineralölsteuer befreit sind öffentliche Busse, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Kursschiffe, Fischerboote, Gefährte für den Steinabbau und Diplomatenfahrzeuge. Hinzu kommen der Steuerabzug für Pendler und kostenlose CO2-Zertifikate für die Industrie. Solche Subventionen «verschwenden öffentliche Gelder, sorgen für erhöhte Treibhausgasemissionen und verschlimmern die Luftverschmutzung», moniert die OECD.

Jahrzehntealte Steuerausnahmen

Mit dem CO2-Gesetz will der Nationalrat das Fliegen via Flugticketabgabe moderat teurer machen. Benzin soll zudem mit einer Abgabe von bis zu zwölf Rappen pro Liter verteuert werden. Doch die bestehenden steuerlichen Verbilligungen werden nicht angetastet.

Grünen-Nationalrat Bastien Girod verteidigt das neue CO2-Gesetz. Es sei politisch effizienter, zuerst einmal eine neue CO2-Abgabe einzuführen. «Dafür ist die Akzeptanz grösser, als wenn man historisch gewachsene Privilegien zu bekämpfen versucht.»

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Das Parlament hat bisher alle Versuche abgeschmettert, die oft jahrzehntealten Steuerausnahmen abzuschaffen. Der Bund wollte schon vor Jahren Transportbetriebe, Land- und Forstwirtschaft und Schifffahrt normal besteuern. Das hätte jährlich 200 Millionen Franken in die Bundeskasse gespült. Doch eine mächtige Phalanx der Verbände der Bauern, des Tourismus und des öffentlichen Verkehrs bodigte die Pläne.

Infografik

Infografik: Indirekte Subventionen über Steuerbefreiung
Quelle: OECD/«Republik» – Infografik: Beobachter/Alexandra del Prete
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Ein «ordnungspolitischer Sündenfall»

2018 nahm die Eidgenössische Finanzverwaltung einen neuen Anlauf und schlug vor, die Landwirtschaft solle Mineralölsteuer zahlen. Aber nicht einmal der Bundesrat war dafür. Das Parlament lehnte auch die Normalbesteuerung der Dieselbusse im ÖV ab. Dass man ihn von der Mineralölsteuer befreie, sei klimapolitisch ein völlig falsches Zeichen, fand SP-Politiker Eric Nussbaumer – erfolglos. Dabei fand es selbst Bundesrätin Leuthard stossend, Elektrobusse finanziell zu fördern und zugleich Dieselbusse zu verbilligen.

Auch im bürgerlichen Lager sind die Steuerprivilegien umstritten. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen nennt sie einen «ordnungspolitischen Sündenfall». Doch man müsste ohne diese Vergünstigung noch höhere Subventionen für den ÖV oder die Bauern zahlen. Es sei eine politische Frage, aus welcher Kasse die Unterstützung kommen solle.

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Laut Girod planen die Grünen zu den Steuererleichterungen Vorstösse im Parlament. Eine Kampfansage klingt anders. Politiker wissen: Subventionen abzuschaffen, ist eine Herkulesaufgabe.

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Martin Vetterli, stv. Chefredaktor

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