In covidkonformem Abstand traten sie Ende Mai vor die Medien: Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und Thomas Zeltner, Ex-Direktor des Bundesamts für Gesundheit. Sie gaben in Genf die Gründung einer neuen Stiftung bekannt, der WHO Foundation.

Unter der Leitung von Zeltner soll sie in den kommenden drei bis vier Jahren mindestens eine Milliarde Dollar zugunsten der WHO sammeln. Mit dem Geld soll diese ihre strategischen Aufgaben besser erfüllen: die gesundheitliche Versorgung, den Schutz bei Notfällen und die Gesundheit von einer Milliarde Menschen zu verbessern. Der Beitrag entspricht 40 Prozent des aktuellen WHO-Jahresbudgets von rund 2,5 Milliarden Dollar.

Nur zwei Tage später machte US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr und kündigte an, die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden. Ihren Beitrag würden die USA für andere Gesundheitsprojekte zur Verfügung stellen. Die WHO werde von China China auf dem Vormarsch Die Schweiz in den Fängen des Drachen kontrolliert, begründete Trump sein Vorgehen. Mit 450 Millionen Dollar jährlich sind die USA aktuell der grösste Geldgeber der WHO. China zahlt 43 Millionen.

«Wir möchten mit der Stiftung Spender gewinnen, die bislang noch keine Verbindungen zum globalen Gesundheitssektor haben», sagt Thomas Zeltner. Die WHO Foundation ist weitgehend sein Projekt, zwei Jahre arbeitete er daran und kooperierte mit Gesundheits- und Spendeexperten weltweit. «Die WHO verdient eine zuverlässige und sichere Finanzierung», so Zeltner.

Dass die Finanzierung der WHO wieder ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit geraten ist, ist ein Nebeneffekt der Covid-Krise. Nach dem Ausstieg der USA wird nicht etwa ein anderer Staat zum grössten Beitragszahler, sondern die Bill & Melinda Gates Foundation von Microsoft-Gründer Bill Gates Falschmeldungen So erkennen Sie Fake News . Sie spendete letztes Jahr rund 260 Millionen an die WHO, einen Zehntel des Budgets.

Reichste Stiftung der Welt

Drittgrösster Geldgeber war Grossbritannien mit 217 Millionen. Auf Rang vier folgt mit 185 Millionen die Impfallianz Gavi, eine Stiftung mit Sitz in Genf. Gegründet wurde sie 2000 am World Economic Forum (WEF) in Davos, beteiligt sind das Kinderhilfswerk Unicef, die WHO und die Weltbank. Das Geld kam von der Bill-Gates-Stiftung. Sie leistete 750 Millionen zur Anschubfinanzierung. Mit 1,55 Milliarden trug sie ab 2016 knapp einen Fünftel des Gavi-Gesamtbudgets.

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Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Kapital von 46,8 Milliarden und einem jährlichen Fördervolumen von 5 Milliarden Dollar die mit Abstand grösste Stiftung weltweit. Sie steht für einen Trend, der in den USA eine lange Tradition hat. «Philanthropische Stiftungen spielen in der Entwicklungshilfe eine immer grössere Rolle. Sie haben dadurch auch erheblichen Einfluss auf die Formulierung von entwicklungspolitischen Strategien und deren Durchsetzung», so Jens Martens vom Global Policy Forum. Die NGO hat sich darauf spezialisiert, die Politik der Vereinten Nationen zu überwachen.

Weil die WHO ihren Hauptsitz in Genf hat, fliesst ein beträchtlicher Teil der Gelder der Gates-Stiftung über die Schweiz. 2018 gemäss Steuerunterlagen 1,08 Milliarden Dollar. An Gavi gingen 340 Millionen, an den gemeinnützigen Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria 217 Millionen. Die ETH erhielt 4 Millionen, das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut in Basel 2,5 Millionen, das Lausanner Unispital 1,6 Millionen. Selbst Swissmedic , die Schweizer Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel, bekam 560'000 Dollar.
 

«Die Regierungen haben zugelassen, dass Bill Gates so viel Einfluss gewann.»

Martin Leschhorn, Medicus Mundi Schweiz

Der grosse Einfluss führt seit Jahren zu Kritik. «Bei den philanthropischen Stiftungen der Milliardäre stellt sich wegen ihrer enormen Finanzkraft und des entsprechenden Einflusses immer drängender die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation», sagt Martin Leschhorn von Medicus Mundi Schweiz, einem Netzwerk von rund 50 in der internationalen Gesundheitszusammenarbeit tätigen Schweizer Organisationen. Das Problem liege bei den Exekutiven der Mitgliedsländer: «Es sind die Regierungen, die es zugelassen haben, dass Bill Gates, eigentlich ein privater Geschäftsmann, so viel Einfluss gewonnen hat. Sie haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und es versäumt, innerhalb der WHO für eine saubere Gouvernanz-Struktur zu sorgen.»

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Zum grössten Teil zweckgebunden

Die WHO finanziert sich nur zu einem Fünftel aus Pflichtbeiträgen der 194 Mitgliedstaaten. Sie werden nach einem UN-Schlüssel gemäss Leistungskraft der jeweiligen Volkswirtschaft festgelegt. Hinzu kommen freiwillige Beiträge von Staaten und anderen Gebern. Nur über die Pflichtbeiträge kann die WHO frei verfügen. Die restlichen 80 Prozent sind zweckgebunden: Die staatlichen und privaten Geber entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden darf.

Die WHO befinde sich in einem Teufelskreis, schreibt Brot für die Welt Deutschland. Weil das Vertrauen der Geber fehle, sei sie finanziell schlecht ausgestattet und könne ihre Aufgaben nur mangelhaft erfüllen. Das wiederum verstärke das Misstrauen in die Organisation und senke die Bereitschaft, mehr Geld an die WHO zu geben.
 

«Wir haben Mitgliedstaaten, die auch Interessenkonflikte haben. Manche werden klar von der Industrie oder von NGOs beeinflusst.»

Gaudenz Silberschmidt, Direktor für Partnerschaften der WHO

«Die breite Kritik ist eher ein Ausdruck überzogener Erwartungen», sagt Gaudenz Silberschmidt, Direktor für Partnerschaften der WHO. «Die WHO kann nicht die ganze Welt retten. Unsere Chefs sind die Mitgliedsländer. Wir können nur versuchen, das Beste aus den Mitteln zu machen, die sie uns zur Verfügung stellen.» Ein grosses Problem sei: «Wir haben Mitgliedstaaten, die auch Interessenkonflikte haben. Manche werden klar von der Industrie oder von NGOs beeinflusst.»

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Silberschmidt bezieht die Kritik nicht direkt auf die Diskussion um die Covid-19-Resolution, die nach zähem Ringen Ende Mai verabschiedet wurde. Zentrale Frage war, inwieweit Patentschutzrechte der Pharmakonzerne ausser Kraft gesetzt werden. Damit will man sicherstellen, dass ein Covid-19-Impfstoff Suche nach Impfstoff gegen Covid-19 Der Mann, der zu viel will von der WHO möglichst rasch der ganzen Welt zur Verfügung steht.

Interessen der Pharma

Die Schweiz spielte eine spezielle Rolle. «Zusammen mit den USA und Grossbritannien hat sie primär die Interessen ihrer Pharmaindustrie Geschenke für Ärzte Die Alibiübung der Pharmaindustrie vertreten und sich für unverbindliche Formulierungen in der Resolution starkgemacht», kritisiert Oliver Classen von der Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye. Das Problem, dass Mitgliedstaaten Entscheidungen der WHO stark beeinflussen und eigene Interessen verfolgen, werde auch die neue WHO Foundation von Thomas Zeltner nicht lösen. «Auch sie ist auf private Spender angewiesen, die ihren Einfluss geltend machen werden», kritisiert Classen.

Anders sieht es Lucas von Wattenwyl vom zuständigen Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum. «Die Schweiz anerkennt, dass auch die Pharma- und Medizinalfirmen die Herausforderungen der Krise sehr ernst nehmen. Sie leisten ihren Beitrag, um die Pandemie eindämmen zu helfen und den Zugang zu Heilmitteln sicherzustellen.»

Wie stark verzahnt Industrie, Philanthropie Mangel an Freiwilligen «Noch nie war es so notwendig, solidarisch zu handeln» und Regierungen sind, zeigt sich in der Person von Andrin Oswald. Er ist der neue Delegierte für Impfstoffbeschaffung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und wird gemäss BAG «mit anderen Stellen auf das Ziel hinarbeiten, die Schweiz mit Impfstoff gegen das Coronavirus Impfung gegen das Coronavirus «Die Schweiz braucht eine eigene Impfstoff-Fabrik» zu versorgen». Oswald war bis April Direktor der Abteilung Life Science Industry Partnerships bei der Bill & Melinda Gates Foundation. Zuvor hatte er zehn Jahre für Novartis gearbeitet, davon sieben Jahre als Chef der Impfstoffsparte.

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80 Prozent des Budgets der WHO sind Spenden. Die Geber bestimmen, wofür sie ausgegeben werden.

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Andres Büchi, Chefredaktor

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