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VerdingkinderZuerst 25'000 Franken Entschädigung – dann wird die EL gekürzt

Ausgerechnet der Solidaritätsbeitrag für die Wiedergutmachung 
kann dazu führen, dass Ergänzungsleistungen gekürzt werden.

Walter Siegenthaler aus Schönenwerd SO hat wegen der Summe der Wiedergutmachung – 25'000 Franken – plötzlich ein zu hohes Vermögen.
von aktualisiert am 30. August 2018

Walter Siegenthaler wurde 1946 an einen Bauern verdingt. Zur Wiedergutmachung erhält er den Solidaritätsbeitrag des Bundes – 25'000 Franken. Doch weil deswegen sein bescheidenes Vermögen über die Schwelle von 60'000 Franken steigt, wird dem Rentner und seiner Frau künftig die Ergänzungsleistung um rund 350 Franken pro Monat gekürzt – so lange, bis sein Vermögen wieder unter diese Schwelle sinkt. Das hat die zuständige kantonale Stelle mitgeteilt.

Die Idee des Solidaritätsbeitrags war eine andere: Einstige Verdingkinder Zwangsmassnahmen Endlich Gerechtigkeit für Verena W. , administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und Fremdplatzierte sollten frei über das Geld verfügen können. Es herrschte ein breiter Konsens, dass der Betrag nicht als Einkommen versteuert werden sollte. Ob sich jemand mit dem Geld einen lang gehegten Wunsch erfüllen will, eine Reise Ergänzungsleistungen Darf ich mir eine Ferienreise leisten? oder eine grosse Anschaffung plant oder das Geld gar nicht ausgeben will, sollte jedem frei überlassen sein.

Entschädigung gilt als Vermögen

Jetzt zeigt sich: Ganz frei über das Geld verfügen können nicht alle. Zwar heisst es in einem Faktenblatt für Betroffene des Bundesamts für Justiz: «Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe Existenzsicherung Sozialhilfe von A bis Z dürfen wegen der Auszahlung des Solidaritätsbeitrags grundsätzlich nicht gekürzt werden.

Doch der Begriff «grundsätzlich» hat es in sich. Denn «grundsätzlich» bedeutet, dass es auch Ausnahmen gibt. In einem ähnlichen Faktenblatt, das sich an Behörden richtet, heisst es, der Solidaritätsbeitrag werde bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zwar nicht als Einnahme verbucht. Aber: «Der Solidaritätsbeitrag wird beim anrechenbaren Vermögen berücksichtigt, das für die Bemessung der Ergänzungsleistung massgebend ist.»

Wenn das Vermögen einer Einzelperson mit dem Solidaritätsbeitrag also auf über 37'500 Franken wächst – oder bei Ehepaaren auf über 60'000 –, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt Ergänzungsleistungen Nicht bei den Armen sparen! . Genau das droht nun dem 84-jährigen Siegenthaler. «Ich kann das nicht verstehen», sagt sein Sohn, der die Sache für ihn abklären liess.
 

«Ich verstehe jeden, der sich daran stört.»

Reto Brand, Bundesamt für Justiz


Beim Bundesamt für Justiz ist das Problem bekannt. «Unschön» sei diese Lösung, aber nicht anders möglich. Obschon sich bei der Gesetzesberatung im National- und Ständerat Zwangsmassnahmen Der Weg ist frei für Entschädigungen alle einig waren, beharrt das Bundesamt für Sozialversicherungen auf seinem Standpunkt: Wenn das Geld dereinst auf dem Konto eines Betroffenen sei, könne man es nicht mehr vom übrigen Vermögen getrennt betrachten. Folglich sei es auch Teil des Vermögens, das für die Ergänzungsleistung massgebend sei Lebensunterhalt Wer kann Ergänzungsleistungen beantragen? .

Weil das Gesetz unter grossem Zeitdruck ausgearbeitet wurde und die betagten Betroffenen nicht länger auf eine Wiedergutmachung warten sollten, nahm man das Problem in Kauf. «Ich verstehe jeden, der sich daran stört», sagt Reto Brand, beim Bundesamt für Justiz verantwortlich für den Bereich Fürsorgerische Zwangsmassnahmen.

Wie viele der Betroffenen wissen davon?

Wie viele frühere Verdingkinder von diesem Nachteil betroffen sind, ist nicht klar. Beim Bundesamt für Justiz haben sich gemäss Brand erst wenige gemeldet. Vermutlich sind sich aber viele der rund 9000 Gesuchsteller der Problematik noch gar nicht bewusst.

Falls eine Kürzung von Ergänzungsleistungen bevorsteht, müssen Betroffene das nicht einfach hinnehmen. Niemand kann einem früheren Verdingkind verbieten, den Solidaritätsbeitrag bar abzuheben oder vorübergehend einem Angehörigen anzuvertrauen. Anders gesagt: Fantasie ist gefragt.

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Um Ergänzungsleistungen (EL) zu beziehen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Guider zeigt seinen Mitgliedern nicht nur, welche das sind, sondern führt auch mit Fallbeispielen auf, welche Auswirkungen eine Hausübertragung hat und welche Rechtsmittel bei einem negativen Entscheid offenstehen.

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2 Kommentare

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poldi.r
Es ist noch nicht vorbei, - es wird nie vorbei sein. Mit der, zu einem grossen Teil durch den „Startimpuls“ von Guido Fluri geschaffenen und anschliessend von Politikerinnen und Politikern (vorwiegend auf Eigennutz bedachten Weicheiern ??) zu einem „Trinkgeld“ redimensionierten „Entschädigung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen“ wurden uns Betroffenen gewisse Versprechen abgegeben. Jetzt werden diese schriftlichen Garantien nach „hinterfotziger Behördenmanier“ relativiert. Es gibt eine Wegleitung für uns, - die Betroffenen (Arschlöcher), und eine (fast identische) für die behördlichen Bürokraten. «Ich verstehe jeden, der sich daran stört.» Reto Brand, Bundesamt für Justiz Der Zweck scheint klar, - so viel wie möglich von den Entschädigungszahlungen zurückholen, wenn die Empfänger nicht sofort reagieren, resultiert aus dieser perfiden himmelschreienden Aktion noch ein Profit für den Staat. Gemäss der Empfehlung des BEOBACHTERS: Fantasie ist gefragt. An alle Betroffenen, welche eine Entschädigung erhalten haben: Wenn irgend ein Amt oder eine Behörde von Euch einen Bankauszug verlangt, hebt sofort den so genannten Solidaritätsbeitrag ab und verlangt erst dann von der Bank einen Auszug. Das Geld könnt ihr anschliessend sofort wieder auf das Konto zurück-legen. (funktioniert bei den meisten Banken direkt am Schalter) Geht zwischen Weihnachten und Neujahr zu Eurer Bank und macht das oben erwähnte, nehmt das Geld jedoch bis zum ersten Bank-Arbeitstag im neuen Jahr mit nach Hause (oder sonst an einen sicheren Ort) und legt es erst dann zurück auf Euer Konto. (Ich weiss, dass dies von sehr vielen Politikern, Millionären und anderen „ehrlichen Mitbürgern“ jedes Jahr gemacht wird. Schaut Euch mal die fetten Karossen an, welche in besagter Zeit jeweils vor den Geldinstituten vorfahren – häufig fährt die betagte Frau und der „Papi“ geht in die Bank kommt dann mit gefüllten Plastiktaschen zurück. Anfangs Januar das gleiche, - vollen Taschen rein, leere Taschen raus, und schon sind wieder ein paar Mille auf sicher). Also, passt auf, - „hütet Euch am Morgarten“ Mehr über diese Schweinerei welche an uns begangen wird, habt Ihr im obigen Artikel gelesen. Wie lautet der billige Kommentar von Behördenseite: Beim Bundesamt für Justiz ist das Problem bekannt. «Unschön» sei diese Lösung, aber nicht anders möglich. Hoffentlich erzeugt solches Unschönes bei den nochmals Betroffenen nicht zu viele "unschöne" Gedanken oder Handlungen.

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poldi.r
Genau so ein Bild habe ich von den Behörden und der Obrigkeit. Als "Waisehüsler" war man ein Nichts. Der Lehrer H. Forrer, der Kaplan A. Fritschi, der "Waisenpfleger" F. Röllin und viele Andere, - jeder auf seine Art (körperliche / sexuelle / psychische Gewalt) haben mir einen dauerhaften und sich immer wieder - wie im Artikel gezeigt - wiederholenden Eindruck von Behördenverhalten vermittelt. Wenn ich irgendwie mit jemandem "über mir" , vor allem Behörden zu Tun habe, sträuben sich mir die Rückenhaare. Dann kommen erinnerungen über Erlebtes hoch. Dann sage ich mir: diese Person soll mir zeigen, dass sie nicht in diesen Haufen geschützter, übermächtiger und überbezahlter Nichtsnutze gehört. Einige wenige haben bei mir tatsächlich einen guten Eindruck hinterlassen (obwohl sie auf der Gehaltsliste einer Behörde fungieren).

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