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KonkurrenzverbotAn den Job gefesselt

Das tückische Verbot wirkt sich beim Stellenwechsel für Arbeitnehmer sehr nachteilig aus. Es gilt aber nicht immer.

Wer ein gültiges Konkurrenzverbot verletzt, muss in der Regel eine Konventionalstrafe bezahlen, die mehrere Monatslöhne betragen kann.
von aktualisiert am 07. Dezember 2017

Das Gesetz gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, ihre Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen besonders eng ans Unternehmen zu binden. Mit einer speziellen Klausel im Vertrag können Mitarbeiter verpflichtet werden, nach dem Austritt aus der Firma «weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen».

Viele müssen beruflich umsatteln

Das Verbot, sein Wissen und seine Erfahrung nach eigenem Gutdünken auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten, schränkt die beruflichen Möglichkeiten von Arbeitnehmenden enorm ein. Je nach Branche und Qualifikation kommt dies fast einem Berufsverbot gleich. Wer dennoch kündigt, dem bleibt oft nur die Möglichkeit, beruflich umzusatteln.

Es sei denn, man lässt sich auf einen Rechtsstreit mit dem Ex-Arbeitgeber ein. Doch das kann ins Auge gehen: Wer ein gültiges Konkurrenzverbot verletzt, muss in der Regel eine Konventionalstrafe bezahlen, die mehrere Monatslöhne betragen kann. Viele Klauseln sehen zudem vor, dass der Arbeitgeber den «Ersatz weiteren Schadens» sowie «die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands» verlangen kann. In Ausnahmefällen können ehemalige Angestellte also nicht nur zu horrenden Strafzahlungen gezwungen werden, sondern auch dazu, ihre neue berufliche Existenz an den Nagel zu hängen.

Das Prozessrisiko ist erheblich

Gemäss den Erfahrungen des Beobachter-Beratungszentrums werden Konkurrenzklauseln oft allzu leichtfertig unterschrieben. Viele Angestellte realisieren erst, wenn sie vor dem Jobwechsel stehen, wie eng sie sich mit der Unterschrift an die Firma gebunden haben. So ging es etwa einem Handelsreisenden, der per Zufall über das Konkurrenzverbot stolperte, als er im Arbeitsvertrag nach seiner Kündigungsfrist suchte. «Damit kann ich es vergessen, in meinem Beruf je wieder einen Job zu finden», empörte sich der Mann an der Beobachter-Hotline.

Ob ein Konkurrenzverbot gültig und die vereinbarte Konventionalstrafe angemessen ist, muss in jedem Einzelfall überprüft werden. Oft haben die Gerichte das letzte Wort. Überrissene oder ungerechtfertigte Konkurrenzverbote können vom Richter entschärft oder gar aufgehoben werden. Allerdings ist die Gerichtspraxis uneinheitlich und das Prozessrisiko erheblich, zumal es oft um grosse Summen geht. Wer trotz Konkurrenzverbot mit einem Stellenwechsel innerhalb der Branche liebäugelt, tut deshalb gut daran, sich rechtzeitig beraten zu lassen.

Immerhin: In einzelnen Konstellationen ist der Fall klar (siehe unten «Wann gilt ein Konkurrenzverbot nicht»). Insbesondere ist das Konkurrenzverbot dann hinfällig, wenn dem Arbeitnehmer unverschuldet gekündigt wird – etwa bei einem Stellenabbau aus wirtschaftlichen Gründen. Nichtig ist das Verbot auch, wenn der Angestellte aus einem Grund kündigt, den der Arbeitgeber zu verantworten hat. Dieses Recht zu kündigen kam etwa in folgendem Fall zum Zug: Nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit wurde einem Mann das Einzelbüro weggenommen, er musste sich neu einer als schikanös empfundenen Absenzenkontrolle unterziehen – und schliesslich wurde ihm aus nicht überprüfbaren Gründen eine Prämie verweigert. Damit sei das Konkurrenzverbot hinfällig geworden, entschied das Zürcher Arbeitsgericht.

Konkurrenzverbot: Wann gilt es nicht?

  • Damit ein Konkurrenzverbot gültig ist, braucht es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lediglich auf das Personalreglement hinzuweisen, reicht nicht.
  • Lehrlinge sind prinzipiell von einem Verbot ausgenommen.
  • Bauen die Kundenbeziehungen primär auf den Fähigkeiten und der Persönlichkeit des Arbeitnehmers auf, darf diese Leistung im späteren Beruf nicht eingeschränkt werden.
  • Gibt der Arbeitgeber einen Geschäftsbereich auf, für den das Verbot galt, fällt dies dahin.
  • Ebenso nichtig ist ein Konkurrenzverbot, wenn durch eine Geschäftsaufgabe die Daten nicht mehr schützenswert sind oder der Arbeitgeber aus anderweitigen Gründen das Interesse an der Fortführung des Verbots nicht mehr geltend machen kann.
  • Weitere Punkte finden Sie in der Checkliste von Guider unten
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