Rechtsratgeber

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Beobachter-Artikel

Erben: Vaters Haus gekauft – muss ich ausgleichen?

Frage: Mein Vater hat mir vor 31 Jahren ein Haus zum Verkehrswert verkauft. Werde ich bei seinem Tod den Mehrwert der Liegenschaft mit dem Bruder ausgleichen müssen?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide über Rechte und Pflichten bei Kurzarbeit

Spezielle Konstellationen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Berechnung der Höhe der Arbeitslosenentschädigung

Urteile zu verschiedenen Bestandteilen des versicherten Verdienstes

Pauschalansätze für das Arbeitslosengeld

Arbeitslose, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, erhalten ihr Taggeld aufgrund von Pauschalansätzen

Beobachter-Artikel

Todesfall: Der vorläufige Verzicht auf das Erbe

Frage: Unsere Mutter ist vor drei Wochen gestorben. Mein Bruder und ich wollen bis zum Tod des Vaters auf unseren Anteil am Erbe verzichten. Wie sollen wir vorgehen: Müssen wir die Erbschaft ausschlagen?

Haustürgeschäfte: Recht auf Widerruf

Merkblatt zum Thema «Haustürgeschäft/Widerrufsrecht»

Wie und wann ist der Verein handlungsfähig?

Als juristische Person kann der Verein im Rechtsverkehr selbständig auftreten und damit Träger von Rechten und Pflichten sein. Doch wie und wann erlangt er eigene Rechtspersönlichkeit?

Versammlung zur Vereinsgründung

Ein Verein entsteht schneller, als man denkt. Zur Vereinsgründung braucht es insbesondere keinen Verwaltungsakt und auch keine Eintragung in einem Register.

Jeder Verein braucht einen Namen, den er (fast) frei wählen darf.

Vereine im Handelsregister

Nur die wenigsten Vereine sind verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Die anderen können das freiwillig tun.

Vereinsbeschlüsse

Für einen gültigen Vereinsbeschluss braucht es im Normalfall die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen. Es sind aber auch andere Regelungen möglich.

Welcher Vereinszweck ist gültig?

Nicht jeder Vereinszweck ist gültig; als Verein dürfen sich nur Personen zusammenschliessen, die einen ideellen Zweck verfolgen. Das Ziel des Vereins darf also nicht der finanzielle Gewinn sein.

Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

Wer einem Verein beitritt, erhält Rechte, muss aber auch Pflichten übernehmen. Einige dieser Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Vereinsrecht, andere aus den Statuten.

Vereinsaustritt

Der Austritt aus dem Verein ist immer möglich – im Extremfall sogar per sofort.

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